5. April 2001 6. Zivilsenat
...71 ZPO Rdnr. 1; Schilken in Münchener Kommentar, 2. Aufl., § 71 ZPO Rdnrn. 1 und 5). 362. 37Ob die Kläger die Nichtigkeitsklage rechtsmissbräuchlich mit dem Ziel, sich ungerechtfertige Sondervorteile ...
REWIS RS 2001, 2899
8. Mai 2007 24. Zivilsenat
...71, ZPO; Palandt/Heinrichs, a.a.O., § 257 Rn. 1). 303.) Soweit die Beklagte geltend macht, die Klägerin habe ihr nur einen Teil der Mieträume zur Verfügung gestellt, ist sie mit diesem neuen Vortrag ...
REWIS RS 2007, 3912
5. August 2014 6. Zivilsenat
...71 ZPO aber mit rückwirkender Kraft die rechtliche Grundlage entzogen worden, da es kein Hauptverfahren (mehr) gegeben habe. Nach vollständiger Beendigung der Hauptsache sei für einen Zwischenstreit k...
REWIS RS 2014, 9305
23. Februar 2015 9. Zivilsenat
...713 ZPO. Ein Ausspruch zur Abwendungsbefugnis nach § 711 ZPO ist nicht veranlasst, weil die Beschwer des Beklagten den Wert von 20.000 € unzweifelhaft nicht erreicht (§ 26 Nr. 8 EGZPO). Selbst wenn ma...
REWIS RS 2015, 15169
10. November 2005 2. Zivilsenat
...71. es bei Meidung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu unterlassen, 18ein Band für Türen, Fenster oder dergleichen, mit einem ersten, insbesondere an der Vorderfläche des feststehenden Rahmens der Tür...
REWIS RS 2005, 876
13. Juni 2017 23. Zivilsenat
...71.129,35 EUR (943.033,35 EUR brutto zzgl. 28.096,00 EUR) ausgegangen. In Höhe von 164.323,52 EUR hat sie die Aufrechnung gegen die Klageforderung zzgl. Zinsen erklärt. Wegen des überschießenden Betra...
REWIS RS 2017, 9604
20. Dezember 2018 6. Zivilsenat
...71 ZPO. Die Berufung der Nebenintervenienten hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Die zulässige Anfechtungsklage ist begründet. Das Landgericht hat den von der Hauptversammlung der Beklagten vom 21....
REWIS RS 2018, 59