24. Juli 2015
Wasserrechtliche Planfeststellung, Enteignung
...71 Rn. 1 unter Hinweis auf BT-Drs. 16/12275 S. 73; Lieber in Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 1. Aufl. 2014, § 74 Rn. 471; Kotulla, Wasserhaushaltsgesetz, 2. Aufl. 2011, § 71 Rn. 1, 4; Czychowski/Rein...
REWIS RS 2015, 7568
22. Februar 2019
Wasserrechtliche Planfeststellung für ein Hochwasserrückhaltebecken
...71 WHG), wobei die Regelung der dem Grunde nach vorgesehenen Entschädigung dann - wie die Enteignung selbst - dem Enteignungsverfahren nach dem BayEG vorbehalten ist (Art. 56 BayWG). Der Verweis der A...
REWIS RS 2019, 9989
28. Juni 2016
Plangenehmigung für die Umgestaltung eines Gewässers dritter Ordnung
...71 WHG) keiner Planrechtfertigung. Für einen Gewässerausbau, für den nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP...
REWIS RS 2016, 9143
19. April 2016
Drittanfechtung einer wasserrechtlichen Genehmigung wegen Verletzung hochwasserschutzrechtlicher Bestimmungen
...71 WHG (vgl. zum Erfordernis der Feststellung nach § 71 Satz 1 und 2 WHG z. B. BayVGH, B.v. 24.7.2015 - 8 ZB 14.1403 - juris, Leitsatz und Rn. 6). Eine enteignungsrechtliche Vorwirkung ergibt sich auc...
REWIS RS 2016, 12733
19. April 2016
Kein Drittschutz gegen wasserrechtliche Genehmigung für bauliche Anlage im vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiet
...71 WHG (vgl. zum Erfordernis der Feststellung nach § 71 Satz 1 und 2 WHG z. B. BayVGH, B.v. 24.7.2015 - 8 ZB 14.1403 - juris, Leitsatz und Rn. 6). Eine enteignungsrechtliche Vorwirkung ergibt sich auc...
REWIS RS 2016, 12736
9. Februar 2022
vorläufige Besitzeinweisung (Hochwasserschutz), Heilung eines Ladungsmangels, zulässige Antragsänderung, Zustandsfeststellung, entbehrliches Entschädigungsangebot, Gebotenheit des sofortigen Baubeginns, …
...71a WHG Rn. 31; Kümper in Schink/Fellenberg, GK-WHG, 1. Aufl. 2021, § 71a Rn. 28). Soweit der Kläger seine gegenteilige Auffassung auf die fehlende Verweisung in § 71a Abs. 2 WHG auf § 20 Abs. 1 Satz ...
REWIS RS 2022, 1372
29. November 2019
Wasserrechtliche Planfeststellung für ein Hochwasserrückhaltebecken
...71 „Leitzachtal“ liegen würde und insofern größere Beeinträchtigungen von zu schützenden Erhaltungszielen als bei der planfestgestellten Variante zu befürchten wären (vgl. PFB S. 115). 1712.2.3.2.9 Au...
REWIS RS 2019, 943
29. November 2019
Wasserrechtliche Planfeststellung für ein Hochwasserrückhaltebecken
...71 WHG), wobei die Regelung der dem Grunde nach vorgesehenen Entschädigung dann - wie die Enteignung selbst - dem Enteignungsverfahren nach dem BayEG vorbehalten ist (Art. 56 BayWG). Der Verweis der K...
REWIS RS 2019, 947