21. Oktober 2015
Beteiligtenfähigkeit eines Medizinischen Versorgungszentrums
...71 Abs. 1 SGG kann wiederum nur ein „Beteiligter“ im Sinne des § 70 SGG sein. Die Prozessfähigkeit setzt Geschäftsfähigkeit im Sinne des Zivilrechts voraus. Eine „Einrichtung“ wie ein MVZ ist nicht ge...
REWIS RS 2015, 3576
26. August 2015
Medizinisches Versorgungszentrum, Beteiligtenfähigkeit
...71 Abs. 1 SGG, denn prozessfähig könne nur ein Beteiligter im Sinne des § 70 SGG sein. Als prozessunfähige Einrichtung habe das „MVZ C-Stadt“ auch beispielsweise weder einen Anstellungsvertrag noch Be...
REWIS RS 2015, 6144
23. Oktober 2013 12. Zivilsenat
Übergang von Kindesunterhaltsansprüchen auf den Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende: Wirksamkeit einer von einem Behördenmitarbeiter …
...71 SGG mwN; Zöller/Greger ZPO 29. Aufl. § 130 Rn. 14). Für die Unterzeichnung einer Rechtsmittelschrift durch Beschäftigte einer Behörde oder juristischen Person des öffentlichen Rechts gilt damit im ...
REWIS RS 2013, 1724