23. Juni 2010 6. Senat
Schiedsspruch - Festlegung der Gesamtvergütung auf der Grundlage von Einzelleistungen - Bestimmung des Gesamtausgabenvolumens - …
...71 SGB V höchstens zulässig war. Hiernach darf die Gesamtvergütung im Vergleich zum Vorjahr höchstens um die gemäß § 71 Abs 3 Satz 1 SGB V festgelegte Veränderungsrate steigen, es sei denn, einer der ...
REWIS RS 2010, 5595
21. April 2021
Schiedsspruch zur Vergütung von Leistungen von Hochschulambulanzen
...71 Abs. 3 SGB V in § 71 Abs. 2 SGB V explizit anordne. Die Anwendbarkeit des § 71 SGB V auf die Vergütungsvereinbarung nach § 120 Abs. 2 SGB V sei in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts geklär...
REWIS RS 2021, 6686
13. Mai 2015 6. Senat
Krankenversicherung - Vergütungsfestsetzung für Leistungen eines sozialpädiatrischen Zentrums durch Schiedsstelle - Angelegenheit des Vertragsarztrechts - …
...71 RdNr 15). Zwar fehlt eine ausdrückliche Bezugnahme in § 120 Abs 2 SGB V auf § 71 SGB V. Auch sind die Vereinbarungen über die Vergütung der Leistungen von SPZ nicht in § 71 Abs 4 und 5 SGB V als de...
REWIS RS 2015, 11155
21. Dezember 2005 III. Zivilsenat
...SGB V § 71, § 85 Abs. 3 Zu Ermittlungspflichten einer Kassenärztlichen Vereinigung im Vorfeld von Verhandlungen über die Veränderung einer Gesamtvergütung durch mit den Landesverbänden der Krankenkas...
REWIS RS 2005, 96
10. Mai 2017 6. Senat
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - keine notwendige Beiladung der Aufsichtsbehörde in Streitverfahren gegen Entscheidungen des …
...SGB V zu entsprechen, darf gemäß § 71 Abs 2 Satz 1 SGB V die vereinbarte Veränderung der jeweiligen Vergütung die sich bei Anwendung der Veränderungsrate für das gesamte Bundesgebiet nach § 71 Abs 3 S...
REWIS RS 2017, 11215
23. Juni 2016 3. Senat
Krankenversicherung - Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege - Feststellungsklage - Geltendmachung der Unbilligkeit eines …
...71 Abs 1 und Abs 3 SGB V begrenzt. Die Unbilligkeit des Schiedsspruchs beruhe auf der fehlerhaften Anwendung von § 71 Abs 2 SGB V. Diese Vorgaben seien auf Kollektivverträge nach § 132a Abs 2 SGB V ni...
REWIS RS 2016, 9391
23. Juni 2016 3. Senat
...SGB V, 3. Aufl 2016, § 132a SGB V RdNr 28; Armbruster in Eichenhofer/Wenner, SGB V, 2. Aufl 2016, § 132a RdNr 64). Sie ist unter Bezugnahme auf § 132a Abs 2 SGB V für andere im SGB V normierten Modell...
REWIS RS 2016, 9411
29. Juni 2017 3. Senat
Krankenversicherung - Krankenkasse - Apotheker - Geltendmachung einer Vertragsstrafe wegen Pflichtverstoß im Wege einer Leistungsklage …
...SGB V" idF vom 1.2.2011 lautet wie folgt:22 "(1) Bei Verstößen gegen § 129 Absatz 1 SGB V, gegen die Auskunftspflicht nach § 293 Absatz 5 Satz 4 SGB V, gegen diesen Rahmenvert...
REWIS RS 2017, 8859
17. November 2022 6. Senat
Vertragsärztliche Versorgung - Hochschulambulanz - Vergütungsverhandlung - Grundsatz der Beitragssatzstabilität - keine Ausnahme bei geänderter …
...71 Abs 1 Satz 2 SGB V). Der Grundsatz der Beitragssatzstabilität ist auch ohne ausdrückliche Bezugnahme in § 120 Abs 2 SGB V auf § 71 SGB V bei der Vereinbarung nach § 120 Abs 2 Satz 2 SGB V zu beacht...
REWIS RS 2022, 8764
6. März 2012 1. Senat
Krankenversicherung - Gewährung eines Apothekenrabatts für Arzneimittel - Anspruchsuntergang eines Apothekers gegen eine Krankenkasse auf …
...SGB V geben die Apotheker nach Maßgabe der ergänzenden Rahmenvereinbarungen und Landesverträge (§ 129 Abs 2 und Abs 5 S 1 SGB V, vgl auch § 2 Abs 2 S 3 SGB V) vertragsärztlich verordnete Arzneimittel ...
REWIS RS 2012, 8528
29. März 2012 Großer Senat für Strafsachen
Bestechung im geschäftlichen Verkehr: Strafbarkeit eines niedergelassenen Arztes mit Kassenarztzulassung wegen der Teilnahme an einem …
...SGB V; vgl. dazu BTDrucks. 14/7144, S. 5; dazu Adolf in jurisPK-SGB V, § 73 Rn. 105; Wigge, PharmR 2002, 2 ff.; Hofmann/Nickel, SGb 2002, 425 ff.).40 Darüber hinaus legt § 129 Abs. 1 Sa...
KORRUPTIONARZNEIMITTELARZTHAFTUNGBESTECHUNG
NStZ 2012, 505NJW 2012, 2530REWIS RS 2012, 7542
8. Juli 2015 3. Senat
Krankenversicherung - Einbehalt des Apothekenabschlags - Frist von zehn Tagen gilt nur für monatliche Apothekenabrechnungen …
...SGB V (idF durch das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 26.3.2007, BGBl I 378) iVm dem nach § 129 Abs 2 SGB V zwischen dem GKV-Spitzenverband und dem DAV ...
REWIS RS 2015, 8520
27. Januar 2016
Ein Schiedsamt ist an Beschlüsse des Bewertungsausschusses und des erweiterten Bewertungsausschusses gebunden und hat keine …
...SGB V und den Grundsatz der Vorjahresanknüpfung, der sich aus dem Prinzip der jährlichen Anpassung in § 87 Abs. 2e SGB V ergibt. Mit § 87d Abs. 1 SGB V wurde die jährliche Anpassung des Orientierungsw...
REWIS RS 2016, 17002
25. März 2015 6. Senat
Krankenversicherung - keine Verwaltungsaktsqualität eines Schiedsspruchs über einen Vertrag über die hausarztzentrierte Versorgung - Feststellungsklage …
...SGB V gelte nichts anderes als für Entscheidungen der Schiedsämter gemäß § 89 SGB V und der Schiedsstellen nach § 114 SGB V. § 73b Abs 4a Satz 2 SGB V regele ein förmliches Schiedsverfahren. Zudem hab...
REWIS RS 2015, 13449
25. November 2010 3. Senat
Krankenversicherung - Versorgung mit häuslicher Krankenpflege - Schiedsspruch einer Schiedsperson kein Verwaltungsakt - öffentlich-rechtliche Leistungsbestimmung …
...71 Abs 1 Satz 1 SGB V und des Gebots der Wirtschaftlichkeit und preisgünstigen Vertragsgestaltung nach § 132a Abs 2 Satz 5 SGB V. Der Schiedsspruch überschreite die in § 71 SGB V festgelegte Veränderu...
REWIS RS 2010, 1018
26. September 2019 3. Senat
Soziale Pflegeversicherung - Festsetzung und Anpassung von Pflegesätzen sowie Entgelten für Unterkunft und Verpflegung - …
...SGB XI>; BSGE 119, 43 = SozR 4-2500 § 120 Nr 4, RdNr 26 § 120 Abs 4 SGB V iVm § 18a KHG>; BSG SozR 4-2500 § 69 Nr 10 RdNr 18 § 114 SGB V>; BSGE 116, 227 = SozR 4-3500 § 77 Nr 1, RdNr 9, 14 un...
REWIS RS 2019, 3164
22. September 2016
Rechtmäßigkeit eines Vertrags zur hausarztzentrierten Versorgung
...SGB V a. F. darstellen (vgl. § 73b Abs. 8 SGB V). Auch ein Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot (§§ 12 Abs. 1, 70 SGB V) sei nicht gegeben. Nach der Rechtsprechung des BSG könne Maßstab zur Beur...
REWIS RS 2016, 5033
14. September 2016
Zur gerichtlichen Überprüfbarkeit eines durch Schiedsspruch festgesetzten Vertrages zur Durchführung einer hauszentrierten Versorgung
...SGB V a. F. darstellen (vgl. § 73b Abs. 8 SGB V). Auch ein Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot (§§ 12 Abs. 1, 70 SGB V) sei nicht gegeben. Nach der Rechtsprechung des BSG könne Maßstab zur Beur...
REWIS RS 2016, 5508
30. November 2016 6. Senat
Vertragsärztliche Versorgung - Praxisschließung - Druck auf Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen zur Erhöhung der Vergütung …
...SGB V) und die sechsjährige Wiederzulassungssperre (§ 95b SGB V), aber auch die Regelungen in § 13 Abs 2 Satz 7 SGB V und § 140 Abs 2 Satz 2 SGB V - hat er nicht nur durch die ergriffenen Maßnahmen, s...
REWIS RS 2016, 1615
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