11. Oktober 2016
Auskunftsanspruch des örtlichen Betriebsrats eines Unternehmens mit mehreren Betriebsstätten über die im Unternehmen beschäftigten schwerbehinderten …
...71 ff. SGB IX zu. Die in § 71 SGB IX geregelte Schwerbehindertenquote sei nicht etwa betriebsbezogen, sondern unternehmensbezogen ausgestaltet. Schließlich beziehe sich § 80 Abs. 1 SGB IX mit den Wort...
REWIS RS 2016, 4191
11. Oktober 2016
Auskunftsanspruch des örtlichen Betriebsrats eines Unternehmens mit mehreren Betriebsstätten im Hinblick auf Informationen über beschäftigte …
...71 ff. SGB IX zu. Die in § 71 SGB IX geregelte Schwerbehindertenquote sei nicht etwa betriebsbezogen, sondern unternehmensbezogen ausgestaltet. Schließlich beziehe sich 12§ 80 Abs. 1 SGB IX mit den Wo...
REWIS RS 2016, 4173
28. Juli 2016
Anspruch auf Überlassung einer Kopie des Verzeichnisses über Schwerbehinderte zur Berechnung des Umfangs der Beschäftigungspflicht
...71 ff. SGB IX zustehe. Die in § 71 SGB IX geregelte Schwerbehindertenquote sei nicht etwa betriebsbezogen, sondern unternehmensbezogen ausgestaltet. Schließlich beziehe sich § 80 Abs. 1 SGB IX mit den...
REWIS RS 2016, 7359
28. Juli 2016
Anspruch des Betriebsrats auf Übermittlung einer Kopie des Verzeichnisses der Schwerbehinderten im Betrieb
...71 ff. SGB IX zustehe. Die in § 71 SGB IX geregelte Schwerbehindertenquote sei nicht etwa betriebsbezogen, sondern unternehmensbezogen ausgestaltet. Schließlich beziehe sich § 80 Abs. 1 SGB IX mit den...
REWIS RS 2016, 7335
26. April 2017
Auskunft über Schwerbehinderte im Unternehmen
...SGB IX und eines Gesamtverzeichnisses nach § 80 Abs. 1 SGB IX sei - mit Bezug auf das ganze Unternehmen - nicht gegeben. 20§ 80 Abs. 2 Satz 3 SGB IX sehe nach seinem Wortlaut zunächst vor, dass dem Be...
REWIS RS 2017, 11864
11. April 2018
Abhängigkeit von Pflichten des Arbeitgebers bei Bewerbungen Schwerbehinderter vom Bestehen von Mitbestimmungsgremien - Status einer …
...SGB IX (künftig § 82 Satz 2 SGB IX a.F.) nicht verpflichtet, da sie kein öffentlicher Arbeitgeber im Sinne von § 71 Abs. 3 SGB IX a.F./§ 154 Abs. 2 SGB IX (künftig § 71 Abs. 3 SGB IX a.F.) ist. 52§ 71...
REWIS RS 2018, 10937
12. Oktober 2016
Vorlageanspruch des Betriebsrats betreffend Unterlagen über die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen - funktionelle Zuständigkeit
...SGB IX, 12. Aufl., § 71 Rn. 13). So habe der Arbeitgeber die Ausgleichsabgabe (§ 77 SGB IX) auch nur dann zu zahlen, wenn er die gemäß § 71 Abs. 1 SGB IX vorgeschriebene Quote nicht erfülle. Es sei al...
REWIS RS 2016, 4054
17. November 2016
Informationsrecht des örtlichen Betriebsrats über Schwerbehinderte im Betrieb
...SGB IX. Der örtliche Betriebsrat benötige die Angaben zur Erfüllung seiner gesetzlichen Verpflichtungen nach §§ 71, 71, 81 bis 84 SGB IX. Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf die Sc...
REWIS RS 2016, 2164
17. November 2016
Informationsrecht des örtlichen Betriebsrats über Schwerbehinderte im Betrieb
...SGB IX. Der örtliche Betriebsrat benötige die Angaben zur Erfüllung seiner gesetzlichen Verpflichtungen nach §§ 71, 71, 81 bis 84 SGB IX. 17Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf die ...
REWIS RS 2016, 2180
17. November 2016
Informationsrecht des örtlichen Betriebsrats über Schwerbehinderte im Betrieb
...SGB IX. Der örtliche Betriebsrat benötige die Angaben zur Erfüllung seiner gesetzlichen Verpflichtungen nach §§ 71, 71, 81 bis 84 SGB IX. 16Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf die ...
REWIS RS 2016, 2191