11. Oktober 2016
Auskunftsanspruch des örtlichen Betriebsrats eines Unternehmens mit mehreren Betriebsstätten über die im Unternehmen beschäftigten schwerbehinderten …
...71 ff. SGB IX zu. Die in § 71 SGB IX geregelte Schwerbehindertenquote sei nicht etwa betriebsbezogen, sondern unternehmensbezogen ausgestaltet. Schließlich beziehe sich § 80 Abs. 1 SGB IX mit den Wort...
REWIS RS 2016, 4191
11. Oktober 2016
Auskunftsanspruch des örtlichen Betriebsrats eines Unternehmens mit mehreren Betriebsstätten im Hinblick auf Informationen über beschäftigte …
...71 ff. SGB IX zu. Die in § 71 SGB IX geregelte Schwerbehindertenquote sei nicht etwa betriebsbezogen, sondern unternehmensbezogen ausgestaltet. Schließlich beziehe sich 12§ 80 Abs. 1 SGB IX mit den Wo...
REWIS RS 2016, 4173
16. März 2021 2. Senat
Gesetzliche Unfallversicherung - Beendigung eines Anspruchs auf Verletztengeld - Übergangsgeld - Zahlung eines Zwischen-Übergangsgelds im …
...SGB IX aF bzw § 71 SGB IX nF in den genannten Fallgestaltungen auch für Zwischenzeiten zwischen den Maßnahmen zu erbringen.24 § 51 SGB IX aF (bzw § 71 SGB IX nF) bestimmt aber nur, dass...
REWIS RS 2021, 7852
28. Juli 2016
Anspruch auf Überlassung einer Kopie des Verzeichnisses über Schwerbehinderte zur Berechnung des Umfangs der Beschäftigungspflicht
...71 ff. SGB IX zustehe. Die in § 71 SGB IX geregelte Schwerbehindertenquote sei nicht etwa betriebsbezogen, sondern unternehmensbezogen ausgestaltet. Schließlich beziehe sich § 80 Abs. 1 SGB IX mit den...
REWIS RS 2016, 7359
28. Juli 2016
Anspruch des Betriebsrats auf Übermittlung einer Kopie des Verzeichnisses der Schwerbehinderten im Betrieb
...71 ff. SGB IX zustehe. Die in § 71 SGB IX geregelte Schwerbehindertenquote sei nicht etwa betriebsbezogen, sondern unternehmensbezogen ausgestaltet. Schließlich beziehe sich § 80 Abs. 1 SGB IX mit den...
REWIS RS 2016, 7335
12. Mai 2011 6.Kammer
...71 SGB IX sei verfassungskonform dahin auszulegen, dass die Beklagte auch als öffentlicher Arbeitgeber im Sinne des § 82 SGB IX anzusehen sei. Sie verhalte sich selbst in vielen Bereichen wie ein öffe...
REWIS RS 2011, 6688
26. April 2017
Auskunft über Schwerbehinderte im Unternehmen
...SGB IX und eines Gesamtverzeichnisses nach § 80 Abs. 1 SGB IX sei - mit Bezug auf das ganze Unternehmen - nicht gegeben. 20§ 80 Abs. 2 Satz 3 SGB IX sehe nach seinem Wortlaut zunächst vor, dass dem Be...
REWIS RS 2017, 11864
18. August 2016
Anspruch auf Auskunft über Namen und Zahl der schwerbehinderten Menschen
...SGB IX, 4. Aufl. 2014, § 71 Rn. 9 ff.; Neumann in Neumann/Pahlen/Majerski-Pahlen, SGB IX, 12. Aufl. 2010, § 71 Rn. 13; Euler in Boecken/Düwell/Diller/Hanau, § 77 SGB IX Rn. 2). Hiervon gehen auch die ...
REWIS RS 2016, 6589
21. September 2017
Benachteiligung wegen Schwerbehinderung – Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch
...SGB IX in Verbindung mit § 71 Abs. 3 Nr. 2 oder Nr. 4 SGB IX. Dabei könne eine genaue Zuordnung zu § 71 Abs. 3 Nr. 1 bis 4 SGB IX dahinstehen, da der Gesetzgeber mit § 71 Abs. 3 SGB IX alle öffentlich...
REWIS RS 2017, 4913
22. Oktober 2009 12.Kammer
...SGB IX unwirksam. Ihre Wirksamkeit ist wegen fristgerechter Klageerhebung nicht aufgrund §§ 4, 7 KSchG zu fingieren. 181. Den nach §§ 87 Abs. 1, 91 Abs. 2 SGB IX erforderlichen Antrag hat die Beklagte...
REWIS RS 2009, 996
19. August 2010 8. Senat
Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers - Bewerbung nach erfolgter Stellenbesetzung
...SGB IX § 81 Nr. 16 = EzA SGB IX § 81 Nr. 19; 15. Februar 2005 - 9 AZR 635/03 - BAGE 113, 361 = AP SGB IX § 81 Nr. 7 = EzA SGB IX § 81 Nr. 6).28 b) Die am 27. Mai 2008 durch Fax beim Arb...
REWIS RS 2010, 3916
27. April 2016
Auskunftsanspruch des Betriebsrats
...SGB IX und eines Gesamtverzeichnisses nach § 80 Abs. 1 SGB IX, gesondert für jeden Betrieb, ergibt sich aus § 80 Abs. 2 Satz 3 SGB IX. § 80 Abs. 2 Satz 3 SGB IX ist dem Betriebsrat eine Kopie der in §...
REWIS RS 2016, 12209
7. August 2017
...71 Abs. 1 SGB IX, da sie im Zeitpunkt der Auswahlentscheidung die Beschäftigungsquote nach § 71 Abs. 1 SGB IX erfüllt habe. 34 Schließlich sei auch die vom Kl...
REWIS RS 2017, 6871
11. April 2018
Abhängigkeit von Pflichten des Arbeitgebers bei Bewerbungen Schwerbehinderter vom Bestehen von Mitbestimmungsgremien - Status einer …
...SGB IX (künftig § 82 Satz 2 SGB IX a.F.) nicht verpflichtet, da sie kein öffentlicher Arbeitgeber im Sinne von § 71 Abs. 3 SGB IX a.F./§ 154 Abs. 2 SGB IX (künftig § 71 Abs. 3 SGB IX a.F.) ist. 52§ 71...
REWIS RS 2018, 10937
26. Juni 2008 15. Kammer
...71 SGB IX übererfülle, spreche gegen die Vermutung einer Benachteiligung. Soweit der Kläger sich auf seine beiden erfolglosen Bewerbungen in der Vergangenheit beziehe, sei er damals nicht berücksichti...
REWIS RS 2008, 3115
30. Juni 2010 2. Kammer
...SGB IX einzuholen. Nach den hier vorliegenden Umständen dient die Frage allein dem Zweck, dem Beklagten zu ermöglichen, seinen Verpflichtungen gemäß den § 85 ff SGB IX nachzukommen. 31Wie § 1 Abs. 3 ...
REWIS RS 2010, 5277
21. Februar 2013 8. Senat
Entschädigungsanspruch - abgelehnter Bewerber - Benachteiligung wegen Behinderung
...SGB IX 3. Aufl. § 81 Rn. 104; Knittel SGB IX Kommentar 6. Aufl. § 81 Rn. 73; Deinert in Deinert/Neumann Handbuch SGB IX 2. Aufl. § 17 Rn. 89 f.; Großmann GK-SGB IX Stand Dezember 2012 § 81 Rn. 178; Gu...
ARBEITSRECHTALLGEMEINES GLEICHBEHANDLUNGSGESETZDISKRIMINIERUNGBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)BEHINDERUNGBEWERBUNG
REWIS RS 2013, 7954
12. Oktober 2016
Vorlageanspruch des Betriebsrats betreffend Unterlagen über die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen - funktionelle Zuständigkeit
...SGB IX, 12. Aufl., § 71 Rn. 13). So habe der Arbeitgeber die Ausgleichsabgabe (§ 77 SGB IX) auch nur dann zu zahlen, wenn er die gemäß § 71 Abs. 1 SGB IX vorgeschriebene Quote nicht erfülle. Es sei al...
REWIS RS 2016, 4054
16. Mai 2013 5. Senat
Schwerbehindertenrechtliche Ausgleichsabgabe; Heranziehung von Beschäftigungsgesellschaften
...SGB IX -, verpflichtet ist.8 1. Private und öffentliche Arbeitgeber mit jahresdurchschnittlich monatlich mindestens 20 Arbeitsplätzen haben gemäß § 71 Abs. 1 Satz 1 SGB IX auf wenigsten...
REWIS RS 2013, 5683
17. November 2016
Informationsrecht des örtlichen Betriebsrats über Schwerbehinderte im Betrieb
...SGB IX. Der örtliche Betriebsrat benötige die Angaben zur Erfüllung seiner gesetzlichen Verpflichtungen nach §§ 71, 71, 81 bis 84 SGB IX. Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf die Sc...
REWIS RS 2016, 2164
17. November 2016
Informationsrecht des örtlichen Betriebsrats über Schwerbehinderte im Betrieb
...SGB IX. Der örtliche Betriebsrat benötige die Angaben zur Erfüllung seiner gesetzlichen Verpflichtungen nach §§ 71, 71, 81 bis 84 SGB IX. 17Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf die ...
REWIS RS 2016, 2180
17. November 2016
Informationsrecht des örtlichen Betriebsrats über Schwerbehinderte im Betrieb
...SGB IX. Der örtliche Betriebsrat benötige die Angaben zur Erfüllung seiner gesetzlichen Verpflichtungen nach §§ 71, 71, 81 bis 84 SGB IX. 16Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf die ...
REWIS RS 2016, 2191
10. Dezember 2019 11. Senat
Pflicht zur Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen - Berechnung der Ausgleichsabgabe - Anzeigepflicht - Beschäftigungspflicht - …
...SGB IX aF nur die Arbeitgeber unterliegen, die beschäftigungspflichtig nach § 71 Abs 1 Satz 1 SGB IX aF sind. Dieses Verständnis wird durch die Gesetzessystematik bestätigt, denn nach § 80 Abs 4 SGB I...
REWIS RS 2019, 631
3. Juli 2014 17. Kammer
...SGB IX frühzeitig erfüllt. Im Übrigen sei zu berücksichtigen, dass sie ihre Pflicht zur Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen gemäß § 71 SGB IX überfüllt habe. 39Der Kläger könne sich zur Begrü...
REWIS RS 2014, 4288
18. September 2007 7. Kammer
...SGB IX nicht unterrichtet hätten. Jedenfalls sei die Konzernschwerbehindertenvertretung nach § 97 Abs. 6 SGB IX mit einzubeziehen gewesen. 24Schließlich ergebe sich eine Vermutung für die Benachteilig...
REWIS RS 2007, 1964
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