11. September 2018 1. Strafsenat
...71 IRG anzuregen, wohingegen das Bundesverfassungsgericht später gerade Entscheidungen über eine solche Anregung - und zwar im Beschluss vom 18.07.1997 - 2 BvR 483/95 u.a. - (juris) ohne Differenzieru...
REWIS RS 2018, 3948
23. August 2005 5. Strafsenat
...71 IRG die Freiheitsstrafe in den Niederlanden verbüßen wird. Im vorliegenden Fall mag allenfalls eine Härte für den Angeklagten darin zu sehen sein, dass bei einer Verbüßung der Frei-heitsstrafe in d...
REWIS RS 2005, 2114
23. September 2021 1. Strafsenat
Strafzumessung: Berücksichtigung von Vorahndungen; Tilgungsreife ausländischer Verurteilungen; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
...71/19 Rn. 7).7 bb) Die zu den Vorstrafen getroffenen Feststellungen erweisen sich auch insoweit als unzureichend, als der Senat auf die Sachrüge hin zu prüfen hat, ob das Tatgericht ein...
REWIS RS 2021, 10213
13. April 2017 2. Strafsenat
...71 Abs. 4 S. 2 u. S. 3 IRG. 332. 34Auch in der Sache ist die weitere Vollstreckung der gegen den Verurteilten verhängten Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten in Litauen nach § 85c I...
REWIS RS 2017, 12371
25. April 2017 2. Strafsenat
...71 Abs. 4 S. 2 u. S. 3 IRG. 302. 31Auch in der Sache ist die weitere Vollstreckung der gegen den Verurteilten verhängten Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sieben Monaten in Litauen nach § 85c ...
REWIS RS 2017, 12011
11. April 2017 2. Strafsenat
...71 Abs. 4 S. 2 u. S. 3 IRG. 182. 19Auch in der Sache ist die weitere Vollstreckung der gegen den Verurteilten verhängten Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten in Polen nach § 85c IRG zuläss...
REWIS RS 2017, 12546
13. Juni 2018 1. Strafsenat
...71 IRG die Überstellung der Angeklagten in die Tschechische Republik zum Vollzug der Maßregel in Betracht kommt, sofern dort entsprechende Ein-richtungen existieren(BGH, Beschluss vom 10. Juli 20122 S...
REWIS RS 2018, 7879
21. September 2015
Kein Anspruch auf Überstellung in das Heimatland zur weiteren Strafvollstreckung
...71 IRG Rn. 14j; Meyer-Goßner StPO 52. Aufl. [2009] § 23 EGGVG Rn. 16), der sich der Senat angeschlossen hat (Beschluss vom 16.9.2009 - 4 VAs 046/09), der Rechtsweg nach den §§ 23 ff. EGGVG zu dem Ober...
REWIS RS 2015, 5130
7. Mai 2019 1. Strafsenat
Niedrige Beweggründe bei Tötung eines sich abwendenden Ehepartners
...71 IRG nach Kroatien zum Vollzug der Maßregel in Betracht kommen könnte, sofern dort entsprechende Einrichtungen existieren (BGH, Beschlüsse vom 13. Juni 2018 – 1 StR 132/18 Rn. 13 und vom 10. Juli 20...
REWIS RS 2019, 7610
13. Juni 2018 1. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei fehlenden Deutschkenntnissen
...71 IRG die Überstellung der Angeklagten in die Tschechische Republik zum Vollzug der Maßregel in Betracht kommt, sofern dort entsprechende Einrichtungen existieren (BGH, Beschluss vom 10. Juli 2012 - ...
REWIS RS 2018, 7888
17. August 2017 2. Strafsenat
...71 Abs. 4 S. 2 u. S. 3 IRG. 242. 25Auch in der Sache ist die weitere Vollstreckung der gegen den Verurteilten mit Urteil des Landgerichts Dortmund 12.06.2012 verhängten Freiheitsstrafe in Polen zuläss...
REWIS RS 2017, 6440
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