4. September 2018 4. Zivilsenat
...711, 713 ZPO.
REWIS RS 2018, 4136
19. Juli 2018 32. Zivilsenat
...71 GVG, Streitwert nach Klageerweiterung: 8.000 € mit Schriftsatz vom 11.03.2018“. 8Das Landgericht hat durch Beschluss vom 14.05.2018 die Übernahme des Rechtsstreits abgelehnt, da die Verweisung will...
REWIS RS 2018, 5709
20. September 2018 32. Zivilsenat
...71 Abs. 2 Nr. 3 GVG gegeben sei. Zur Begründung hat das Amtsgericht Essen darauf verwiesen, dass die Beklagten als Vertreter und Organ der H AG deren Produkte über Dienstleister vertrieben hätten und ...
REWIS RS 2018, 3573
10. Juni 1999 18. Zivilsenat
...71 Abs. 1 GVG, 29 a ZPO). 16Auch diese sich aus § 796 Abs. 3 ZPO ergebende Zuständigkeit des Gerichts des (unterstellten) Streitverfahrens ist eine ausschließliche (§ 802 ZPO, vgl. Zöller/Stöber, ZPO...
REWIS RS 1999, 772