6. Dezember 2016
Keine Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein gebrauchtes Motorrad wegen Importeigenschaft
...71 € und für einen neuen Reifen 186,25 € bezahlt. Insgesamt schuldet die Beklagte daher neben der Rückerstattung des Kaufpreises Schadensersatz in Höhe von 1.577,37 €. Darüber hinaus schulde die Bekla...
REWIS RS 2016, 1312
3. Dezember 2015
Einziehung der Geschäftsanteile wegen Missbrauchs der Kontovollmacht
...71 GVG. 17Der Klage steht auch kein Prozesshindernis aus § 240 ZPO entgegen. Der Insolvenzverwalter hat die Forderung der Klägerin bereits im Jahr 2009 freigegeben Die Klägerin ist daher befugt, den R...
REWIS RS 2015, 1228
18. August 2017
Verkehrssicherungspflichten auf einer Baustelle in einem Innenhof
...71 GVG, §§ 12, 17 ZPO. Die Beklagten haben ihren Sitz in München. B. 23Die Klage ist jedoch unbegründet. I. 24Der Klägerin steht ein Ersatzanspruch aus § 823 oder § 831 BGB i.V.m. §§ 116 ff. SGB X nic...
REWIS RS 2017, 6412
5. April 2016
Anspruch auf Rückzahlung von Provisionsvorschüssen bei Versicherungsverträgen im Bereich der betrieblichen Altersvorsorge
...71 GVG) zuständig. II. 15Die Klage ist begründet. 16Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Rückzahlung der von der Klägerin gezahlten Provisionen in Höhe von 69.104,12 €. 17Zwischen de...
REWIS RS 2016, 13563
12. März 2020
Auslegung eines Vertrages über die Einräumung von Nutzungsrechten
...71 GVG sachlich zuständig. 19B. Sie ist aber, soweit in diesem Schlussurteil noch über sie zu entscheiden ist, unbegründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung von Schadens...
REWIS RS 2020, 10954
10. Juli 2019
Darlehensvertrag
...713,41 € und einer freiwilligen Shortfall GAP Versicherung i.H.v. 818,22 €. Das streitgegenständliche Fahrzeug erwarb die Klagepartei parallel bei der …, zu einem Kaufpreis von 32.820,00 € (Anlage K1b...
REWIS RS 2019, 5583
31. Oktober 2018
Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts - "Die neue Spiritualität"
...71,67 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.11.2017 zu bezahlen. 3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 4. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der...
REWIS RS 2018, 2196
17. Januar 2018
Sittenwidrigkeit einer anwaltlichen Vergütungsvereinbarung
...71 GVG sachlich und nach den §§ 12, 13 ZPO örtlich zuständig. 17B. Die Klage ist auch weitgehend begründet, da der Kläger einen Anspruch aus Auskehrung von vereinnahmtem Fremdgeld nach den §§ 675, 667...
REWIS RS 2018, 15487
23. November 2022
Einfache Insolvenzforderung, Zwischenfeststellungswiderklage, Insolvenzgläubiger, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Zwischenfeststellungsantrag, Zwischenfeststellungsklage, Elektronischer Rechtsverkehr, Mitgliedschaftsrechte, Naturalrestitution, Insolvenztabelle, Streitgegenstand, Widerklage, …
...71.846,29 … 32.117,05 … 109.102,16 … 328.786,37 … 441.226,05 … 218.307,71 … 720.800,50 … 256.681,81 ...
REWIS RS 2022, 7161
13. Juli 2023 2. Zivilkammer
Leistungen, Abnahme, Gemeinschaftseigentum, Werkleistung, Minderung, Zulassung, Streitwert, Mangelbeseitigung, Verwirkung, Anlage, Vertragsschluss, Gutachterkosten, Gutachten, Unwirksamkeit, Kosten …
...71 GVG, §§ 12, 17 GVG. B. 34Die Klage ist jedoch unbegründet, da Ansprüche gegen die Beklagte mittlerweile verwirkt sind. Im Einzelnen: 35I. Die Klägerin ist zur Geltendmachung der Gewährleistungsrech...
REWIS RS 2023, 4079
29. November 2019
Genehmigungsverfahren
...71 GVG und örtlich gem. § 32 ZPO zuständig. Das Feststellungsinteresse für den Annahmeverzug (vgl. Klageantrag Ziffer 2) ergibt sich aus § 756 ZPO. B. 26Die Klage ist begründet. 27Die Klagepartei hat ...
REWIS RS 2019, 958
3. Juli 2019
Rückabwicklung eines Darlehensvertrags wegen Widerrufs
...71 GVG sachlich und gemäß §§ 12, 17 ZPO örtlich zuständig. 26Die Klagepartei hat Feststellungsinteresse hinsichtlich der Frage, ob die Zahlung von Zins und Tilgung weiterhin geschuldet ist. Denn die B...
REWIS RS 2019, 5811
7. Februar 2023 3. Zivilkammer
Verkehrssicherungspflicht, Berufung, Unterlassungsanspruch, Vorabentscheidung, Unionsrecht, Pkw, Nutzung, Vergleich, Verletzung, Mieter, Laufleistung, Kollision, Minderungsquote, Festsetzung, allgemeine …
...71 GVG, § 17 ZPO). Die Frage, ob ein Anspruch der Kläger besteht, dass die Beklagte den weltweiten Vertrieb einstellt (vgl. Hauptantrag) ist eine Frage der Begründetheit dieses Antrags, nicht der Zulä...
UMWELTSCHUTZZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSTRASSENVERKEHRVERKEHRLANDGERICHT MÜNCHEN IKLIMASCHUTZ
REWIS RS 2023, 868
7. Februar 2023 3. Zivilkammer
Verkehrssicherungspflicht, Berufung, Unterlassungsanspruch, Vorabentscheidung, Unionsrecht, Pkw, Nutzung, Vergleich, Verletzung, Mieter, Laufleistung, Kollision, Minderungsquote, Festsetzung, allgemeine …
...71 GVG, § 17 ZPO). Die Frage, ob ein Anspruch der Kläger besteht, dass die Beklagte den weltweiten Vertrieb einstellt (vgl. Hauptantrag) ist eine Frage der Begründetheit dieses Antrags, nicht der Zulä...
UMWELTSCHUTZZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSTRASSENVERKEHRVERKEHRLANDGERICHT MÜNCHEN IKLIMASCHUTZ
REWIS RS 2023, 896
17. Januar 2018
Grenzen bei der Vereinbarung über die Höhe der Rechtsanwaltsvergütung
...71 GVG sachlich und nach den §§ 12, 13 ZPO örtlich zuständig. 16B. Die Klage ist weitgehend begründet, da die Klägerin einen Anspruch auf Auskehrung von vereinnahmtem Fremdgeld nach den §§ 675, 667 BG...
REWIS RS 2018, 15473
4. August 2023 21. Zivilkammer
Vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung, Nicht vertretbare Handlung, Gewillkürte Prozessstandschaft, Prozeßkostensicherheit, Erstbegehungsgefahr, Patentstreitsachen, Rechtsschutzbedürfnis, Geschäftsverteilungsplan, Vorbereitungshandlung, …
...71 GVG, § 143 PatG) zuständig. Die 21. Zivilkammer ist funktional zuständig, weil es sich bei dem geltend gemachten Anspruch um eine Patentstreitsache nach dem Geschäftsverteilungsplan des Landgericht...
REWIS RS 2023, 5825
4. August 2023 21. Zivilkammer
Vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung, Nicht vertretbare Handlung, Gewillkürte Prozessstandschaft, Prozeßkostensicherheit, Erstbegehungsgefahr, Patentstreitsachen, Rechtsschutzbedürfnis, Geschäftsverteilungsplan, Vorbereitungshandlung, …
...71 GVG, § 143 PatG) zuständig. Die 21. Zivilkammer ist funktional zuständig, weil es sich bei dem geltend gemachten Anspruch um eine Patentstreitsache nach dem Geschäftsverteilungsplan des Landgericht...
REWIS RS 2023, 5842