5. Februar 2021
Maklerprovision, Anspruch, Maklervertrag, Klage, Vereinbarung, Aufwendungen, GbR, Aktenlage, Vermittlung, Anlage, Franchise, Lizenzvertrag, Immobilienvermittlung, Wettbewerbsverbot, Kosten …
...710) machte die Klägerin gegenüber der Fa. Immobilien N. bzw. dem Beklagten jeweils 50 % der aus Immobilienvermittlung durch den Beklagten vereinnahmte Maklerprovisionen geltend (Anlage 2a) bis e) zur...
REWIS RS 2021, 8892
24. Mai 2019
Sittenwidrige Schädigung durch Einbau eines vom Abgasskandal betroffenen Motors
...71 GVG sachlich zuständig. Die örtliche Zuständigkeit folgt aus § 32 ZPO. Die Feststellungsanträge (Ziffer 2.-4.) erwiesen sich als zulässig. Die Anpassung der Klageanträge war gem. § 264 Nr. 2 ZPO zu...
REWIS RS 2019, 6874
25. Oktober 2017
Private Unfallversicherung: Bemessung des Invaliditätsgrades bei Schulterverletzung außerhalb der Gliedertaxe
...71 GVG und örtlich gemäß § 215 WG zuständig. II. 19Die Klage ist unbegründet. 20Zwar steht dem Kläger aus dem gegenständlichen Unfallversicherungsvertrag ein Anspruch auf Invaliditätsleistung zu, dies...
REWIS RS 2017, 3267
25. Oktober 2018
Streit um Rückzahlungsanspruch
...71 GVG und in örtlicher Hinsicht aus §§ 12, 13 ZPO. Der nach Klagezustellung erfolgte Wohnsitzwechsel der Beklagten ist insoweit unbeachtlich (argumentum e § 261 Abs. 3 S. 2 ZPO). II. 15In der Sache h...
REWIS RS 2018, 2400
29. März 2017
Mängelgewährleistungsrechte bei einem vom sog. "Abgasskandal" betroffenen Fahrzeug
...71 GVG und örtlich gemäß §§ 12, 17 ZPO sowohl für den Hauptals auch für den Hilfsantrag zuständig. III. 28Die Klage ist im Hauptantrag unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Neulieferung eine...
REWIS RS 2017, 13175