12. April 2018
Erstattung von Behandlungskosten für medizinisch notwendige Heilbehandlung
...71 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.6.2017 zu zahlen. 7Die Beklagte beantragt Klageabweisung. 8Die Beklagte ist der Ansicht, dass die Abrechnung der G...
REWIS RS 2018, 10797
16. Dezember 2021
Eine Quarantäneanordnung durch örtliche Behörden stellt in der Regel keinen Reisemangel i.S.d. § 651i BGB …
...71 GVG sachlich und gem. §§ 12, 17 ZPO örtlich zuständig. II. 141. Dem Kläger steht ein Anspruch auf Zahlung gegen die Beklagte weder gem. §§ 651i Abs. 3 Nr. 6, 651m BGB noch aus §§ 651i Abs. 3 Nr. 7,...
REWIS RS 2021, 217
15. April 2021
Unterkunft, Anzahlung, Anspruch, Pauschalreise, Widerklage, Erstattung, Zahlung, Reisepreis, Festsetzung, Ehefrau, Vertretung, Hotel, Feststellungsantrag, Klage, Kosten …
...71 GVG sachlich und gem. § 17 ZPO örtlich zuständig. II. 22Die Klage ist begründet. 231. Der Kläger hat gegen die Beklagte Anspruch auf Zahlung von 584,00 EUR gem. § 651 h Abs. 1 Satz 2, Abs. 5, 346 A...
REWIS RS 2021, 6896
19. November 2020
Skontoregelung keine essentialia negotii des Transportvertrages
...71 GVG. 16Eine anderslautende, ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarung nach § 38 ZPO zugunsten des Gerichtsstands Bochum (so die AGB der Beklagten) oder zugunsten des Gerichtsstands Ingolstadt (so ...
REWIS RS 2020, 7444
4. November 2019
Ausgleichsanspruch des Online-Dienstleisters
...719,79 € nebst Zinsen in Höhe von je 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 4.755,09 € seit dem 21.06.2017, aus 10,00 € seit dem 20.07.2017, aus 474,50 € seit dem 12.08.2017 sowie aus weiteren 48...
REWIS RS 2019, 1951
2. Januar 2019
Rechtsschutzversicherung: Kein Kostenzugeständnis zu Lasten des Versicherers bei Nichtbestehen eines materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs
...71 GVG, § 1 ZPO. Die örtliche Zuständigkeit folgt aus § 20 ARB 2008 sowie §§ 12, 17 ZPO. B. 5Die Klage ist überwiegend begründet. 6Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung der gelt...
REWIS RS 2019, 11872
18. Mai 2021
Arbeitszeit, Rechtsanwaltskosten, Reiseveranstalter, Betreuung, Verletzung, Verschulden, Erstattung, Ermessen, Auslegung, Pauschalreise, Vergleich, Reisepreis, Ausland, Form, billigem …
...71 GVG und örtlich gem. §§ 12, 17 ZPO zuständig. II. 171. Dem Kläger steht ein Anspruch auf Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 201,71 € gem. §§ 280 Abs. 2, 286, 249 BGB ...
REWIS RS 2021, 5786
4. August 2022
Treuepunktesystem als Zahlungsdienstleister, Schadensersatz aus Art. 82 DSGVO wegen mangelhafter Zugangssicherung; Stand der Technik.
...71 GVG sachlich und gemäß §§ 12, 17 ZPO örtlich zuständig. ...
IT-RECHTDSGVOART. 82 DSGVO
REWIS RS 2022, 5020
4. August 2022
Schadensersatz, Kaufpreis, Anspruch, Bundesamt, Technik, Zeichen, Erstattung, Schutzniveau, Verbindung, Bonuspunkte, Schutzgesetz, Schriftsatz, Leistung, Klage, Stand …
...71.1. Das Programm DC ermöglicht es Ihnen, bei allen angeschlossenen Partnerunternehmen DC Punkte insbesondere auf den Bezug von Sach- oder Dienstleistungen zu sammeln und diese auf unterschiedliche W...
IT-RECHTDSGVOART. 82 DSGVO
REWIS RS 2022, 6215
14. Februar 2023
Werbung, Rechtsanwaltskosten, Streitwert, Unterlassung, Unterlassungsanspruch, Dienstleistungen, Einwilligung, Nebenforderung, Sicherheitsleistung, Zahlung, Geltungsdauer, Abmahnung, Verbraucher, Anspruch, Kosten …
...71 GVG sowie in örtlicher Hinsicht aus S. 17 Abs. I ZPO. II. 18Die Klage ist überwiegend begründet. 19Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Unterlassung der Zusendung werblicher E-Mails...
REWIS RS 2023, 524
28. Februar 2018
Die unentgeltliche Erlaubnis, auf fremdem Grundstück einen Maibaum zu errichten, kann aus jedem vernünftigen Grund …
...71 GVG und örtlich gem. §§ 12, 17 ZPO zuständig. 532. Betreffend die teilweise Abänderung des Klageantrags zu I.2 im Termin vom 11.1.2018 (Blatt 39–42) war diese vor dem Hintergrund des § 263 2. Alter...
REWIS RS 2018, 13107