16. Januar 2015 15. Zivilsenat
...71 Abs. 1 GBO zu verstehen und damit deren Nachprüfung im Beschwerdeverfahren zu eröffnen (vgl. zum Begriff der Entscheidung im Sinne des § 71 GBO Bauer/von Oefele/Budde, GBO, 3. Aufl., § 71 Rn. 6 und...
REWIS RS 2015, 17012
12. Juni 2015 15. Zivilsenat
...71 Rn.11). Notwendig als Bezugspunkt einer statthaften Beschwerde gemäß § 71 GBO ist daher entweder eine Zwischenverfügung, § 18 GBO, oder eine sonstige endgültige Entscheidung (vgl. Demharter, a.a.O....
REWIS RS 2015, 9836
2. August 2018 15. Zivilsenat
...71 GBO) ist in der Sache unbegründet. 3Das Grundbuchamt kann den Vollzug der mit Schriftsatz vom 2.05.2018 gestellten Anträge nicht von der Vorlage einer weiteren Unbedenklichkeitsbescheinigung des Fi...
REWIS RS 2018, 5137
23. September 2015 15. Zivilsenat
...71 GBO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie hat auch in der Sache Erfolg. 3Der Beteiligten zu 2) ist auf ihren Antrag vom 16.04.2015 ein aktueller und umfassender Grundbuchauszug betreffend das...
REWIS RS 2015, 4915
17. Dezember 2015 15. Zivilsenat
...71 GBO gegen die am 12. Juni 2015 erfolgte Eintragung der Vormerkung eingelegt. Der Beteiligte zu 1) hat im Rahmen des aus den Akten ersichtlichen Verfahrens auch kein anderes Rechtsmittel eingelegt. ...
REWIS RS 2015, 371
10. März 2020 15. Zivilsenat
...71 GBO) und führt in der Sache zu deren Aufhebung. 2Entgegen der vom Grundbuchamt in der Zwischenverfügung vertretenen Rechtauffassung kann der Vollzug der beantragten Eintragungen nicht davon abhängi...
REWIS RS 2020, 4706
14. August 2019 15. Zivilsenat
...71 GBO statthafte und auch im Übrigen zulässige, nicht fristgebundene Grundbuchbeschwerde bleibt ohne Erfolg. Das Grundbuchamt hat in dem angegriffenen Beschluss zu Recht den Antrag auf Eintragung ein...
REWIS RS 2019, 4461
24. Juni 2022 15. Zivilsenat
...71 GBO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde des Beteiligten gegen die Zurückweisung seines Antrages auf Grundbucheinsicht hat Erfolg, soweit er jetzt noch für die Dauer des Güterstandes...
REWIS RS 2022, 8044
27. Mai 2014 15. Zivilsenat
...71 GBO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Die angefochtene Verfügung enthält inhaltlich die Auferlegung der Verpflichtung, zur Durchführung der Grundbuchberichtigung nach dem Tode der Mutter des ...
REWIS RS 2014, 9614
13. Oktober 2009 15. Zivilsenat
...71 Abs. 2 S. 2 GBO mit dem Antrag ein, entweder einen Widerspruch einzutragen oder eine Löschung der Eintragung der Beteiligten vorzunehmen. 6Das Grundbuchamt half der Beschwerde nicht ab und legte di...
REWIS RS 2009, 1197
31. August 2016 15. Zivilsenat
...71 GBO statthaft und auch im Übrigen zulässig. 3In der Sache hat die Beschwerde teilweise Erfolg und führt – unter ihrer Zurückweisung im Übrigen – zur Aufhebung der angefochtenen Zwischenverfügung i...
REWIS RS 2016, 6063
21. Januar 2020 15. Zivilsenat
...71 GBO) und führt in der Sache zu deren Aufhebung. 19Entgegen der vom Grundbuchamt in der Zwischenverfügung vertretenen Rechtauffassung kann der Vollzug der Eigentumsumschreibung nicht davon abhängig ...
REWIS RS 2020, 4529
7. Juni 2005 15. Zivilsenat
...71 GBO zulässigen Erstbeschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) ausgegangen. In der Sache hält die Entscheidung des Landgerichts indessen rechtlicher Nachprüfung nicht stand. 15Die Kammer hat ihre Entsc...
REWIS RS 2005, 3235
6. Oktober 2017 15. Zivilsenat
...71 GBO statthaft und auch im Übrigen zulässig. 13Die Beschwerde bleibt jedoch ohne Erfolg. 14Das Grundbuchamt hat zu Recht beanstandet, dass nicht nachgewiesen ist, dass eine Löschungsbewilligung des ...
REWIS RS 2017, 4346
15. Dezember 2015 15. Zivilsenat
...71 GBO), in der Sache aber unbegründet. 17Das Grundbuchamt hat den Antrag der Beteiligten auf Berichtigung des Grundbuchs aufgrund des Schriftsatzes vom 7.10.2015 zu Recht so ausgelegt, dass die Betei...
REWIS RS 2015, 641
18. August 2015 15. Zivilsenat
...71 GBO). 19Soweit die Beteiligte zu 1) mit ihrer Beschwerde die Eintragung eines Nacherbenvermerks begehrt, ist die Beschwerde nicht begründet. Der auf die Eintragung von Amtswidersprüchen nach § 53 G...
REWIS RS 2015, 6481
5. November 2019 15. Zivilsenat
...71 GBO), in der Sache aber unbegründet. Das Grundbuchamt hat die Anträge der Beteiligten zu 1) und 2) zu Recht zurückgewiesen. 141. Antrag auf Eintragung der Beteiligten zu 1) als Alleineigentümerin 1...
REWIS RS 2019, 1905
13. September 2007 15. Zivilsenat
...71 Abs. 2 GBO allgemein für die Beschwerde gegen eine im Grundbuch erfolge Eintragung ergeben (Budde in Bauer/von Oefele, GBO, 2. Aufl., § 78, Rdrn. 11). Die Beschränkung der Beschwerde in § 71 Abs. 2...
REWIS RS 2007, 2026
22. März 2016 15. Zivilsenat
...71 GBO). 27Die Beteiligte ist insbesondere auch beschwerdeberechtigt. 28Bei der Zurückweisung eines Antrags ist grundsätzlich nur derjenige beschwerdeberechtigt, dem ein Antragsrecht nach § 13 GBO zus...
REWIS RS 2016, 14027
31. März 2017 15. Zivilsenat
...71 Abs.1 GBO statthaft und auch im Übrigen zulässig 16Als Beschwerdeführer im Verfahren der Beschwerde sieht der Senat ausschließlich den Beteiligten zu 1) an. Die Rechtsmittelerklärung betreffend die...
REWIS RS 2017, 13001
17. Januar 2008 15. Zivilsenat
Oberlandesgericht Hamm | 15. Zivilsenat: 15 W 370 + 371/07 None None Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Auf die erste Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Grundbuchamtes vom 1...
REWIS RS 2008, 6067
21. Februar 2005 15. Zivilsenat
...71 GBO zulässig ist, jedoch lediglich mit dem gem. Abs. 2 S. 2 der Vorschrift zulässigen beschränkten Beschwerdeziel der Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen die Eintragung der Sicherungshypothek. ...
REWIS RS 2005, 4885
19. Dezember 2005 15. Zivilsenat
...7103) als übernehmende Gesellschaft, die gleichzeitig ihren Sitz nach I verlegte und ihre Firma in N und L GmbH änderte. Die Verschmelzung wurde am 06.09.2005 im Handelsregister der übernehmenden Gese...
REWIS RS 2005, 160
8. Mai 2000 15. Zivilsenat
...71 GBO, Rdnr. 77). Das Antragsrecht als durch die begehrte Eintragung gewinnender Teil hat der Beteiligte zu 1) jedoch bereits vor der Einlegung der Erstbeschwerde dadurch verloren, daß am 14.02.2000 ...
REWIS RS 2000, 2349