10. April 2019
Äußerung einer Rechtsmeinung keine eigene Sachentscheidung
...71 Abs. 1 GBO darstellt. II. 71. Nach § 71 Abs. 1 GBO ist die Beschwerde nur gegen Entscheidungen des Grundbuchamts statthaft. Eine solche liegt in der Äußerung vom 24.10.2018 nicht vor. 8Für die Eino...
REWIS RS 2019, 8266
1. März 2016
Beschwerde gegen die Eintragung verteilter Zwangshypotheken
...71 Rn. 71; Demharter § 71 Rn. 55; Seiler in Thomas/Putzo ZPO 36. Aufl. § 765 Rn. 8b; Schöner/Stöber Rn. 2199). 10a) Mit dem Ziel der Löschung kann die Beschwerde nicht durchdringen. 11Unzulässig im Si...
REWIS RS 2016, 15271
2. Januar 2020
Antrag auf Löschung einer Zwangssicherungshypothek
...71 GBO (OLG Hamm FGPrax 2000, 128; Korintenberg/Fackelmann GNotKG 19. Aufl. § 82 Rn. 23; Demharter GBO 31. Aufl. § 71 Rn. 85 a.E.). 102. In der Sache ist der Beschluss des Grundbuchamts nicht zu beans...
REWIS RS 2020, 10840
17. Oktober 2016
Erfolglose Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Grundbuchberichtigungsantrags: Vorliegen einer formell ordnungsgemäßen Entscheidung des Grundbuchamts und …
...71 Abs. 1 GBO statthaft, wenn - wie hier - mit ihr eine nachträgliche Grundbuchunrichtigkeit geltend gemacht wird (Hügel/Kramer GBO 3. Aufl. § 71 Rn. 152 m. w. N.). Selbst wenn mit dem Rechtsmittel ei...
REWIS RS 2016, 3879
25. Juni 2018
Erfolgloses Rechtsmittel - Eintragung einer Zwangshypothek
...71 Rn. 71; Schöner/Stöber Grundbuchrecht 15. Aufl. Rn. 2199; Demharter § 71 Rn. 51). 9Soweit darüber hinaus die Eintragung einer Zwangshypothek ausnahmsweise gemäß § 71 Abs. 1 GBO mit dem Ziel der (be...
REWIS RS 2018, 7276
30. Januar 2015
Eintragung einer Zwangssicherungshypothek zur Vollstreckung der Forderung aus einem dynamischen Kindesunterhaltstitel - Berechnung der titulierten …
...71 GBO, wenn die Entscheidung im Rahmen einer Zwangsvollstreckung ergangen ist (vgl. Hügel/Kramer GBO 2. Aufl. § 71 Rn. 84). 112. Was die den Beschwerdegegenstand bildende Zurückweisung der Eintragung...
REWIS RS 2015, 16221
8. Oktober 2015
Auslegung eines Vollstreckungstitels durch das Grundbuchamt
...71 Abs. 1 GBO statthaft. Die Beschwerde nach § 71 GBO ist auch dann das zutreffende Rechtsmittel, wenn die Entscheidung im Rahmen der Zwangsvollstreckung ergangen ist. Insoweit stehen die Rechtsbehelf...
NJW 2016, 1747REWIS RS 2015, 4192
30. September 2015
Überprüfung einer grundbuchamtlichen Zwischenverfügung, die die Erledigung des Antrags von der Vorwegleistung der Kosten abhängig …
...71 GBO (Demharter § 71 Rn. 85). Das folgt aus § 82 Abs. 1 Satz 2 GNotKG, der § 81 Abs. 3 bis 5 Satz 1 und 4 GNotKG für entsprechend anwendbar erklärt und die speziellere Regelung darstellt. Zuständig ...
REWIS RS 2015, 4561
29. Februar 2016
Kindesunterhaltsverpflichtung endet nicht bei Volljährigkeit
...71 Rn. 71; Schöner/Stöber Rn. 2199; Demharter § 71 Rn. 55; Seiler in Thomas/Putzo ZPO 36. Aufl. § 765 Rn. 8b). 102. Mit dem Ziel der Löschung kann die Beschwerde nicht durchdringen. 11a) Unzulässig im...
REWIS RS 2016, 15395
29. Februar 2016
protokollierter Verleich - Kindesunterhalt ohne Angabe eines Enddatums
...71 Rn. 71; Schöner/Stöber Rn. 2199; Demharter § 71 Rn. 55; Seiler in Thomas/Putzo ZPO 36. Aufl. § 765 Rn. 8b). 102. Mit dem Ziel der Löschung kann die Beschwerde nicht durchdringen. 11a) Unzulässig im...
REWIS RS 2016, 15401
21. Dezember 2015
Beschwerde gegen Kostenentscheidung bei Unzulässigkeit des Hauptsacherechtsmittels
...71 Rn. 32; Budde in Bauer/von Oefele § 71 Rn. 29). 16III. Die Kostenentscheidung des Grundbuchamts hat keinen Bestand. Denn im Amtsverfahren kommt eine „Antragstellerhaftung“ für die Kosten (§ 22 GNot...
REWIS RS 2015, 216
24. Januar 2024 34. Zivilsenat
Bestandteilszuschreibung, Dienstbarkeiten, Dienendes Grundstück, Herrschendes Grundstück, Geh- und Fahrtrecht, Grundbuchamt, Grunddienstbarkeit, Bewilligung, Grundbucherklärungen, Belastete Grundstücke, …
...71 Rn. 74; Schöner/Stöber GBR 16. Aufl. Rn. 189; Bauer/Schaub/Sellner GBO 5. Aufl. § 71 Rn. 17). 132. Die Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Mit den im Beschluss vom 14.11.2023 genannten Gründen...
REWIS RS 2024, 171
27. Januar 2017
Keine Beschwer durch Änderung der Gemarkung im Grundbuch
...71 GBO). Nur den inneren Geschäftsbetrieb betreffende Entschließungen und rein buchtechnische Maßnahmen sind nicht anfechtbar (Demharter GBO 30. Aufl. § 71 Rn. 20; Hügel/Kramer GBO 3. Aufl. § 71 Rn. 8...
REWIS RS 2017, 16481
4. Mai 2015
Eintragung eienr Zwangssicherungshypothek bei streitiger Befriedigung
...71. Das Rechtsmittel ist als Grundbuchbeschwerde nach § 11 Abs. 1 RPflG i. V. m. § 71 Abs. 1 GBO statthaft. Die Beschwerde nach § 71 GBO ist auch dann das zutreffende Rechtsmittel, wenn die Entscheidu...
REWIS RS 2015, 11670
27. März 2017
Einsicht in Grundbuchakten
...71 Rn. 213; Budde in Bauer/von Oefele GBO 3. Aufl. § 71 Rn. 62 m. w. N.). 123. Eine Differenzierung, in welchem Umfang für das Ersuchen der Direktor des Amtsgerichts im Verwaltungs Weg nach Nr. 3.4.3....
REWIS RS 2017, 13354
15. Juni 2016
Verbot der Überpfändung in der Immobiliarvollstreckung
...71 Rn. 36 f. mit Rn. 49). Die in diesem Sinne beschränkte Beschwerde nach § 71 GBO - und nicht die Erinnerung nach § 766 ZPO oder die sofortige Beschwerde nach § 793 ZPO - ist daher auch dann der zutr...
REWIS RS 2016, 9851
23. Juni 2016
Einfache Vollstreckungsklausel bei Verzicht auf Nachweis und Fälligkeit der Zahlungsverpflichtung
...71 Rn. 71; Schöner/Stöber Grundbuchrecht 15. Aufl. Rn. 2199; Seiler in Thomas/Putzo ZPO 37. Aufl. § 765 Rn. 8b). 11Soweit darüber hinaus die Eintragung einer Zwangshypothek ausnahmsweise gemäß § 71 Ab...
REWIS RS 2016, 9353
9. Oktober 2015
Grundbucheinsicht eines Wohnungseigentümers als Inhaber eines gemeinsamen Sondernutzungsrechts
...71 Abs. 2 GBO, und im Zweifel mit dieser Beschränkung eingelegt (Demharter § 71 Rn. 30, 51 sowie 55). Da die Beteiligte meint, der materielle Rechtszustand werde durch die Grundbucheintragung nur unzu...
REWIS RS 2015, 4156
14. Januar 2016
Rechtserwerb und Eintragung der Gemeinde als Eigentümerin
...71 Rn. 68/69; vgl. Hügel/Kramer GBO 2. Aufl. § 71 Rn. 191). Bei einer unrichtigen Eigentümereintragung, wie sie gegenständlich behauptet wird, ist demnach beschwerdeberechtigt nur der wahre Eigentümer...
REWIS RS 2016, 17652
14. Januar 2016
Rechtserwerb und Eintragung der Gemeinde als Eigentümerin
...71 Rn. 68/69; vgl. Hügel/Kramer GBO 2. Aufl. § 71 Rn. 191). Bei einer unrichtigen Eigentümereintragung, wie sie gegenständlich behauptet wird, ist demnach beschwerdeberechtigt nur der wahre Eigentümer...
REWIS RS 2016, 17677
10. Januar 2017
Eintragung einer Zwangshypothek bei Zug-um-Zug zu bewirkender Gegenleistung des Gläubigers
...71 GBO eingelegt werden (Hügel/Kramer GBO 3. Aufl. § 71 Rn. 71). Die Beschwerde ist nach § 11 Abs. 3 mit Abs. 1 RPflG und § 71 Abs. 2 Satz 1 GBO allerdings nur mit dem Ziel statthaft, die Eintragung e...
REWIS RS 2017, 17666
13. April 2018
Zur Voraussetzung der Androhung der Vollstreckung bei Bestehen einer Sicherungsabrede aus der Urkunde
...71 Rn. 138 mit 141; KEHE/Briesemeister GBO 7. Aufl. § 71 Rn. 58 je m. w. Nachw.). 17Die Beschwerde nach § 71 GBO - und nicht die Erinnerung nach § 766 ZPO oder die sofortige Beschwerde nach § 793 ZPO ...
REWIS RS 2018, 10777