21. September 2006 IX. Zivilsenat
...71 GBO erheben. Er hatte weder gegenüber dem Grund-buchamt noch vertraglich gegenüber der Beklagten auf die Einlegung der Be-schwerde verzichtet. Ab ihrer Eintragung im Grundbuch hatte zudem die Kläge...
REWIS RS 2006, 1722
23. Mai 2012 12. Zivilsenat
Betreuungsverfahren: Statthaftigkeit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde gegen den Hinweis auf Zwangsmittel
...71 GBO das Beschwerdeverfahren nach der Grundbuchordnung, welches im Gegensatz zum Beschwerderecht nach §§ 19 ff. FGG (jetzt §§ 58 ff. FamFG) durch das FGG-Reformgesetz nicht geändert worden ist.9 ...
REWIS RS 2012, 6141
23. Mai 2012 XII. Zivilsenat
...71 GBO das Beschwerdeverfahren nach der Grundbuchord-nung, welches im Gegensatz zum Beschwerderecht nach §§19ff. FGG(jetzt §§58ff. FamFG)durch das FGG-Reformgesetznicht geändert worden ist.78-5-c) Ein...
REWIS RS 2012, 6187
16. Oktober 2008 III. Zivilsenat
...71 GBO einzulegen. 23 1. Gegen die Eintragung selbst wäre eine solche Beschwerde ohnehin un-zulässig gewesen (§ 71 Abs. 2 Satz 1 GBO). Es hätte allenfalls verlangt werden können, das Grundbuchamt anz...
REWIS RS 2008, 1421
1. Oktober 2015 5. Zivilsenat
Notarbeschwerdeverfahren: Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Verweigerung einer Urkunds- oder sonstigen Amtstätigkeit
...71 Rn. 2; Meikel/Schmidt-Räntsch, GBO, 11. Aufl., § 71 Rn. 155; § 73 Rn. 19). An diesem Verständnis des § 71 GBO hat der Gesetzgeber bei dem Erlass des FGG-Reformgesetzes ausdrücklich festgehalten (En...
NJW 2016, 163WM 2016, 226 REWIS RS 2015, 4530
1. Oktober 2015 V. Zivilsenat
...71 Rn. 2; Meikel/Schmidt-Räntsch, GBO, 11. Aufl., § 71 Rn. 155; § 73 Rn. 19). An diesem Verständnis 91011-7-des § 71 GBO hat der Gesetzgeber bei dem Erlass des FGG-Reformgesetzes ausdrücklich festgeha...
REWIS RS 2015, 4532
7. Dezember 2017 5. Zivilsenat
Grundbuchsache: Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Zurückweisung eines auf eine ursprüngliche Unrichtigkeit der Eintragung gestützten …
...71 Rn. 77; Demharter, GBO, 30. Aufl., § 71 Rn. 30). Denn in beiden Fällen soll das Beschwerdegericht die Vornahme der Eintragung in das Grundbuch überprüfen, was nur in den Grenzen des § 71 Abs. 2 GBO...
MDR 2018, 269-270WM2018,1748REWIS RS 2017, 1112
7. Dezember 2017 V. Zivilsenat
...71 Rn. 77; Demharter, GBO, 30. Aufl., §71 Rn. 30). Denn in beiden Fällen soll das Beschwerdegericht die Vornahme der Eintragung in das Grundbuch überprüfen, was nur in den Grenzen des § 71 Abs. 2 GBO ...
REWIS RS 2017, 1092
21. November 2019 5. Zivilsenat
Eintragung in Grundbuch auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft ohne Vorlage der Arrestanordnung
...71 FamFG) Rechtsbeschwerde ist begründet.4 1. Im Ausgangspunkt zutreffend ordnet das Beschwerdegericht den Antrag des Finanzamts auf Eintragung der Sicherungshypothek und des Veräußerun...
MDR 2020, 309-310WM2020,237REWIS RS 2019, 1288
26. September 2013 5. Zivilsenat
Wohnungsgrundbuchsache: Zwischenverfügung auf Abschluss eines Rechtsgeschäfts; Besorgnis der Grundbuchverwirrung bei Bestandteilszuschreibung eines Wohnungseigentumsrechts
...71 FamFG auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat schon deshalb Erfolg, weil das Grundbuchamt eine Zwischenverfügung mit einem nach § 18 GBO nicht zulässigen Inhalt erlassen hat.6 ...
REWIS RS 2013, 2425
26. September 2013 V. Zivilsenat
...71 FamFG auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat schon deshalb Erfolg, weil das Grundbuchamt eine Zwischenverfügung mit einem nach § 18 GBO nicht zulässigen Inhalt erlassen hat. 1. Durch den Er...
REWIS RS 2013, 2416
26. Juni 2014 V. Zivilsenat
...71 VZR164/68, NJW1971, 560, 561); die Enteignung von Grundstücksteilen istin§113 Abs.2 Nr.4 Buchst.aBauGBsogar ausdrücklich vorgesehen.Soweit wie im Reichssiedlungsgesetz eine ausdrückliche Gleich-ste...
REWIS RS 2014, 4525
7. März 2019 5. Zivilsenat
Grundbuchsache: Eröffnung eines neuen Grundbuchblatts bei Namensänderung nach dem Transsexuellengesetz; Gestattung der Einsicht in das …
...71 GBO zulässige Fassungsbeschwerde nicht begründet. Der Urkundsbeamte habe mit der beanstandeten Formulierung zu Recht zum Ausdruck gebracht, dass nur eine Namensänderung und kein Eigentumswechsel er...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTGESETZGEBUNGBUNDESGERICHTSHOF (BGH)FAMILIENRECHTWOHNEIGENTUMTRANSSEXUELLEGESCHLECHTSUMWANDLUNG
MDR 2019, 797-799WM2019,1410NJW 2019, 2541REWIS RS 2019, 9604
26. Juni 2014 5. Zivilsenat
Grundbuchsache: Hofzugehörigkeit eines aus mehreren Flurstücken bestehenden Grundstücks; Ersuchen eines Landwirtschaftsgerichts auf Abschreibung einzelner Flurstücke
...71 – V ZR 164/68, NJW 1971, 560, 561); die Enteignung von Grundstücksteilen ist in § 113 Abs. 2 Nr. 4 Buchst. a BauGB sogar ausdrücklich vorgesehen. Soweit – wie im Reichssiedlungsgesetz – eine ausdrü...
REWIS RS 2014, 4565
20. Juli 2017 V. Zivilsenat
...71 Rn. 57; Lemke/Gottwald, Immobilien-recht, 2. Aufl., § 71 GBO Rn. 32). Jedenfalls macht der Landkreis eine Rechts-beeinträchtigung im Sinne von §59 Abs. 1 FamFG geltend, die sich aus den bereits gen...
REWIS RS 2017, 7678
20. Juli 2017 5. Zivilsenat
Grundbuchberichtigung: Vollzug eines Fortführungsnachweises der Vermessungsbehörde zur Berichtigung eines Zeichenfehlers
...71 Rn. 57; Lemke/Gottwald, Immobilienrecht, 2. Aufl., § 71 GBO Rn. 32). Jedenfalls macht der Landkreis eine Rechtsbeeinträchtigung im Sinne von § 59 Abs. 1 FamFG geltend, die sich aus den bereits gena...
WM2018,1709REWIS RS 2017, 7689
17. Februar 2023 5. Zivilsenat
(Bedeutung eines nichtigen Grundstückskaufvertrags für ein Berichtigungsverfahren)
...71/94, NJW 1995, 2993, 2994). Ein solcher Ausnahmefall ist hier wegen der Akzessorietät der Auflassungsvormerkung gegeben.33 (1) Die Vormerkung ist ein streng akzessorisches Sicherungsm...
REWIS RS 2023, 1903NJW 2023, 2343REWIS RS 2023, 1903
6. Dezember 2018 5. Zivilsenat
Grundbuchsache: Anwendbare Vorschriften auf die Bestellung eines Nießbrauchs an einem übertragbaren Recht; Zustimmungsvorbehalt bei Bestellung …
...71 FamFG auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet.6 1. Das Beschwerdegericht nimmt zu Recht an, dass die Zwischenverfügung des Grundbuchamts zulässig war. Mit einer Zwis...
MDR 2019, 664-665REWIS RS 2018, 766
9. Dezember 2022 5. Zivilsenat
Anspruch auf Bewilligung der Löschung von Widersprüchen im Grundbuch
...71, BGHZ 60, 46, 51). Davon geht auch die Klägerin aus. Sie verfolgt in der Sache nicht die Beseitigung einer vormerkungswidrig vorgenommenen, nach § 883 Abs. 2 BGB nur relativ unwirksamen Belastung o...
REWIS RS 2022, 8339MDR 2023, 287-288REWIS RS 2022, 8339