12. Juni 2013 10. Senat
Abhängigmachung der Zustellung einer Entschädigungsklage von Zahlung der Verfahrensgebühren
...71 FGO Rz 12, m.w.N.; Gräber/ von Groll, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 71 Rz 3; Schoenfeld in Beermann/Gosch, FGO § 71 Rz 18f; Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 71 ...
REWIS RS 2013, 5120
12. März 2019 11. Senat
(Umfang der dem FG gemäß § 71 Abs. 2 FGO zu übersendenden Akten; kein Antrag …
...71 FGO Rz 4; Gräber/ Herbert, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 71 Rz 5). Dies wird das FA bei zukünftigen Aktenanforderungen des FG zu beachten haben. Es hat auf entsprechende Anforderung zur Überse...
REWIS RS 2019, 9516
26. März 2014 3. Senat
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Prozessurteil statt Sachurteil; Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens …
...71 Abs. 2 FGO vor, dass die beteiligte Finanzbehörde die den Streitfall betreffenden Akten nach Empfang der Klageschrift an das Gericht übermitteln muss, und zwar ohne schuldhaftes Zögern (Schallmoser...
REWIS RS 2014, 6728
30. Oktober 2023 10. Senat
Keine Fertigung einer Daten-CD im Rahmen der Akteneinsicht
...71 Rz 37; Brandis in Tipke/Kruse, § 71 FGO Rz 5). Damit sind Teil der Behördenakten und folglich auch der Prozessakten im Sinne des § 78 FGO vorliegend auch die Belegordner, die der Antragsteller selb...
REWIS RS 2023, 7741