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19. März 2014 2. Senat
Verwerfung (A-limine-Abweisung) von Anträgen im Organstreitverfahren wegen Unzulässigkeit - keine Antragsberechtigung einer im Bayerischen Landtag …
...71 BVerfGG aus. Damit entstehe jedoch eine Rechtsschutzlücke, die dem Verfassungsgeber nicht bewusst gewesen sei und die aufgrund der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts besonderes Ge...
REWIS RS 2014, 6949BVerfGE 136, 1-9REWIS RS 2014, 6949
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