9. August 2017
Anspruch auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall an der Kreuzung
...709 ZPO.
REWIS RS 2017, 6749
8. Dezember 2015
Erstattungsfähigkeit für eine Bankbürgschaft angefallener Avalzinsen
...709 ZPO dienen, also Sicherheit für die Beklagten bieten und gleichzeitig die übergebene Bankbürgschaft den gesetzlichen Anforderungen des § 108 Abs. 1 S. 2 ZPO entspricht. Da die Sicherheitsleistung ...
REWIS RS 2015, 1027
14. Juni 2017
Anspruch auf Schadensersatz aus dem Verkehrsunfall zwischen einem Fahrzeug und einem Sattelzug
...709 ZPO.
REWIS RS 2017, 9521
25. Juli 2017
Darlegungs- und Beweislast der Aktivlegitimation
...709 ZPO
REWIS RS 2017, 7412
15. November 2017
Anspruch des Krankenversicherers auf Einsicht in die Behandlungsunterlagen
...709 ZPO. Dabei war für die Höhe der Sicherheitsleistung nicht die Höhe des Streitwertes, sondern die Höhe eines möglichen Vollstreckungsschadens, hier der Erstellung der fraglichen Dokumentation, maßg...
REWIS RS 2017, 2299
21. Dezember 2016
Anspruch auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall
...709 ZPO.
REWIS RS 2016, 243
4. April 2017
Schadensersatzansprüche nach Kollision von Pkw und Straßenbahn
...709 ZPO.
REWIS RS 2017, 12913
10. September 2019
Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall
...709 ZPO.
REWIS RS 2019, 3779
25. September 2018
Keine Haftung des Unfallverursachers für unverhältnismäßige Aufwendungen, hier: Reparaturkosten in dreifacher Höhe des Wiederbeschaffungsaufwands
...709 ZPO. Verkündet am 25.09.2018
REWIS RS 2018, 3413
9. Dezember 2019
Unzulässige Werbung für Lebensmittel zur Unterstützung der Gewichtsreduktion
...709 ZPO.
REWIS RS 2019, 643
14. Juli 2017
Keine Rückzahlungsansprüche einer Gesellschaft wegen von ihrem Prokuristen veranlasster Überweisungen
...709 ZPO.
REWIS RS 2017, 7958
5. April 2016
Haftungsverteilung bei nicht weiter aufzuklärender Kollision von Kraftfahrzeug und Fußgänger
...709 ZPO. 27Der Streitwert wurde zum aktuellen Tageskurs des Britischen Pfundes festgesetzt wie folgt: 7.408,82 GBP sind heute € 9.246,58, hinzu kommen € 3.597,86 bezifferter Schadensersatz und Schmerz...
REWIS RS 2016, 13553
4. September 2017
Kein Schadensersatz mangels Verletzung vertraglicher Haupt- bzw. Nebenpflichten
...709 ZPO. 25C) Die Streitwertfestsetzung beruht auf der Höhe des Leistungsantrags. Eine Änderung des Streitwertes durch den Übergang vom Mahnverfahren zum Hauptverfahren gab es nicht. Die Hauptforderun...
REWIS RS 2017, 5820
24. April 2017
Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit eines schriftlichen Vertrages
...709 ZPO. 25Eine Aussetzung des Verfahrens gemäß § 149 ZPO war angesichts des Antrags der Beklagten in dem nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 06.04.2017 nicht veranlasst, da die von der Beklagten beh...
REWIS RS 2017, 12161
14. Dezember 2015
Forderung, Kaufvertrag, Rückerstattung, Umsatzsteuer, Leasingvertrag, Leistungsaustausch, Schadensersatzanspruch
...709 ZPO.
REWIS RS 2015, 764
16. November 2017
Verwirkung des Widerspruchsrechts bei einer im sog. Policenmodell abgeschlossenen Lebensversicherung nach Vereinbarung eines Verwertungsausschlusses
...709 ZPO.
REWIS RS 2017, 2154
12. Mai 2016
Unwirksame Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Online-Dating-Portals bezüglich der Form der Kündigung
...709 ZPO. Der Streitwert war gemäß § 3 ZPO festzusetzen; die Kammer setzt für derartige Klauseln einen Streitwert in Höhe von 2.500,00 € an.
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTLANDGERICHT MÜNCHEN IONLINE-SERVICESUNLAUTERER WETTBEWERBALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)KÜNDIGUNG
REWIS RS 2016, 11356
8. Mai 2018
Invalidität nach Schulterprellung bei degenerativer Vorschädigung
...709 ZPO. Der Streitwert war gemäß § 3 ZPO festzusetzen. Er richtet sich nach dem Klageantrag.
REWIS RS 2018, 9448
7. November 2018
Haftung von gerichtlich bestellten Sachverständigen
...709 ZPO. 29C) Die Streitwertfestsetzung beruht auf der Höhe des Leistungsantrags.
REWIS RS 2018, 2030
17. Dezember 2015
Kein Anspruch aus Pensionszusage
...709 ZPO; Streitwert: § 3 ZPO
REWIS RS 2015, 362
11. Dezember 2015
Feststellung der Validität eines erwirkten Titels
...709 ZPO.
REWIS RS 2015, 799
10. November 2015
Kein Pfändungsschutz für private Altersrente
...709 ZPO.
REWIS RS 2015, 2612
26. Februar 2016
Zum Nachweis eines bedingungsgemäßen Unfallereignisses in der Kaskoversicherung bei Behauptung eines gestellten Unfalls durch den …
...709 ZPO zu entscheiden.
REWIS RS 2016, 15427
2. September 2021
Schadensersatz, Verletzung, Anlage, Schaden, Zugang, Daten, Auskunft, Kostenentscheidung, betrug, Vollstreckbarkeit, Diskriminierung, Mitteilung, Verlust, Klage, immaterieller …
...709 ZPO.
RECHT AUF AUSKUNFTDSGVO
REWIS RS 2021, 2873
18. April 2016
Abrechnung aus Leasingvertrag - Bedingungen eines Verzichts
...709 ZPO. Hinsichtlich des Klageantrags 2 hat die Kammer einen Streitwert von 100,00 € für angemessen erachtet
REWIS RS 2016, 12845