26. April 1996 22. Zivilsenat
...707 ZPO[/ref] vorläufig eingestellt hat und diese Entscheidung angesichts der Selbständigkeit des 8Nachverfahrens durch das Urteil des Senats nicht berührt worden ist (vgl. OLG Nürnberg NJW 1982, 392)...
REWIS RS 1996, 204
1. Oktober 1999 16. Zivilsenat
...707 ZPO verkannt hat (vgl. hierzu Zöller/Herget ZPO, § 707 Rdnr. 22 m.w.N.), so liegt ein solcher Fall hier nicht vor. 4Dabei kann dahinstehen, ob die angebliche Rechtsprechung der Kammer zu § 29 a ZP...
REWIS RS 1999, 1122
12. August 2002 8. Zivilsenat
...707, 700 Abs. 1 ZPO[/ref] ergangenen Einstellungsbeschluss ist unzulässig. 3Nach Maßgabe von § 707 Abs. 2 Satz 2 ZPO findet eine Anfechtung des Einstellungsbeschlusses nach § 719 ZPO nicht statt, die ...
REWIS RS 2002, 1944
7. Mai 2002 6. Zivilsenat
...707 ZPO kann die Zwangvollstreckung aus einem mit der Berufung angefochtenen, für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil gegen oder ohne Sicherheitsleistung eingestellt werden, wenn eine Abwägung de...
REWIS RS 2002, 3332
25. März 2002 13. Zivilsenat
...707 ZPO die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 100.000,00 EUR einstweilen eingestellt. Im Nichtabhilfebeschluss hat die Kammer insoweit zur Begründung ausgeführt, die Zwangsvoll...
REWIS RS 2002, 3887
16. März 2001 16. Zivilsenat
...707 Abs. 2 S. 2 ZPO ausnahmsweise statthaft, weil das Landgericht über den Antrag der Beklagten auf Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Versäumnisurteil vom 5. Dezember 2000 in greifbar gesetz...
REWIS RS 2001, 3178
27. Mai 2002 23. Zivilsenat
...707 ZPO ohne Sicherheitsleistung einstweilen ein. Dies erscheint unabhängig von der Erfolgsaussicht der Rechtsmittels erforderlich, um den Beklagten im Hinblick auf die unmittelbar drohende Zwangsvoll...
REWIS RS 2002, 3057
18. Dezember 2003 22. Zivilsenat
...707 Abs.1 ZPO ist der Anfechtung entzogen (§ 719 Abs.1 in Verbindung mit § 707 Abs.2 S.2 ZPO). 12Die Zulassung der sofortigen Beschwerde wegen "greifbarer Gesetzeswidrigkeit" hat nach der N...
REWIS RS 2003, 61
18. März 2002 4. Zivilsenat
...707 ZPO[/ref] zurückzuweisen. Im Rahmen der Prüfung, ob die Zwangsvollstreckung aus dem mit der Berufung angefochtenen Urteil vorläufig einzustellen ist, ist nämlich zunächst neben der Zulässigkeit de...
REWIS RS 2002, 4024
7. Mai 2002 4. Zivilsenat
...707 ZPO. Nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Konzeption der §§ 709 bis 714 ZPO gebührt im Zweifel den Interessen des Gläubigers der Vorrang. Angesichts dessen setzt die einstweilige Einstellung der Z...
REWIS RS 2002, 3326
15. Februar 2000 9. Zivilsenat
...707 ZPO ist zurückzuweisen; er betrifft das Verfahren vor dem Bundesgerichtshof ( vgl. Thomas/Putzo, a.a.O., § 1065, Rn 5). 56Soweit die Antragsgegnerin nach der mündlichen Verhandlung mit - nicht na...
REWIS RS 2000, 3122
8. Oktober 2018 15. Zivilsenat
...707 ZPO Abhilfe im Bedarfsfalle geschaffen werden kann. 172. Der Verfügungsklägerin steht - mit dem Landgericht – in der Sache ein Unterlassungsanspruch gegen die streitgegenständliche Bildberichterst...
REWIS RS 2018, 3107
5. Juni 2014 15. Zivilsenat
...707 ZPO (§ 924 Abs. 3 Satz 2 ZPO) weitere Beeinträchtigungen zu verhindern. 192. Soweit sich die Beklagten gegen die Begründetheit der Arrestgesuche wenden, dringen sie mit ihrem Rechtsmittel indessen...
REWIS RS 2014, 9575
14. August 2020 6. Zivilsenat
...707 ZPO Abhilfe im Bedarfsfalle geschaffen werden kann." 73Soweit die dortige Antragsgegnerin Gehörsrüge gegen diesen Beschluss erhoben hat, hat der 15. Zivilsenat des OLG Köln folgendes ergänzen...
REWIS RS 2020, 5242
18. April 2019 15. Zivilsenat
...707 Abs. 2 S. 2 ZPO nicht statthaft sei. Am 09.08.2017 hat die Verfügungsbeklagte Individualverfassungsbeschwerde gegen die einstweilige Verfügung erhoben. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschlu...
REWIS RS 2019, 7944