13. Januar 2017 2. Zivilsenat
...707 ZPO kann, wenn gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil Berufung eingelegt wird, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil – gegen oder ohne Sicherheitsleistung – einstweilen eingestell...
REWIS RS 2017, 17392
7. April 2008 2. Zivilsenat
...707 ZPO) nur dann in Betracht, wenn entweder das angefochtene Urteil sich bereits bei summarischer Prüfung als offensichtlich fehlerhaft erweist oder wenn die vorläufige Vollstreckung beim Schuldner z...
REWIS RS 2008, 4621
12. November 2008 2. Zivilsenat
...707 ZPO auf Antrag durch das Gericht ohne oder gegen Sicherheitsleistung des Antragsgegners eingestellt werden. Soweit die Verfügung ein Unterlassungsgebot zum Inhalt hat, kommt eine einstweilige Eins...
REWIS RS 2008, 874
18. Dezember 2014 2. Zivilsenat
...707 Rdnr. 18; Ulrici in: Vorwerk/Wolf, Beck'scher Online-Kommentar ZPO, § 707 Rdnr. 26), vermag der Senat dem für die vorliegende Fallkonstellation der vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreck...
REWIS RS 2014, 80
17. Juni 2020 2. Zivilsenat
...707 Abs. 1 S. 1 ZPO) ist unbegründet. 21. 3Gemäß §§ 719, 707 ZPO kann, wenn gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil Berufung eingelegt wird, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil – geg...
SCHULENUNFALLVERSICHERUNGBUNDESSOZIALGERICHT (BSG)VERSICHERUNGSRECHTVERSICHERUNGEN
REWIS RS 2020, 12069
20. November 2015 2. Zivilsenat
...707 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann, wenn gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil Berufung eingelegt wird, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil – gegen oder ohne Sicherheitsleistung – einstwei...
REWIS RS 2015, 1991
14. März 2024 15. Zivilsenat
...707 Abs. 1 Satz 1 ZPO ohne Sicherheitsleistung einstweilen einzustellen. 191. 20Gemäß §§ 719, 707 ZPO kann, wenn gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil Einspruch oder Berufung eingeleg...
REWIS RS 2024, 1466
29. September 2023 20. Zivilsenat
...707 Abs. 1 Satz 2 ZPO zulässig. Danach hätte die Antragsgegnerin glaubhaft machen müssen, dass sie die Sicherheit nicht aufbringen kann. Dies ist nicht geschehen. 132. 14Soweit die Antragsgegnerin all...
REWIS RS 2023, 8695
7. Juli 2008 2. Zivilsenat
...707 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann, wenn gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil Berufung eingelegt wird, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil – gegen oder ohne Sicherheitsleistung – einstwei...
REWIS RS 2008, 2966
5. August 2019 2. Zivilsenat
...707 Abs. 1 S. 1 ZPO) ist unbegründet. 21. 3Gemäß §§ 719, 707 ZPO kann, wenn gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil Berufung eingelegt wird, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil – geg...
REWIS RS 2019, 4787
1. Juli 2009 2. Zivilsenat
...707 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann, wenn gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil Berufung eingelegt wird, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil – gegen oder ohne Sicherheitsleistung – einstwei...
REWIS RS 2009, 2743
19. Mai 2015 20. Zivilsenat
...707 ZPO in Bezug auf das mit der Berufung angefochtene Urteil vorgesehenen Maßnahmen der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung gegen oder ohne Sicherheitsleistungen oder Fortsetzung nur ge...
REWIS RS 2015, 10898
2. Februar 2015 15. Zivilsenat
...707 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann, wenn gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil Berufung eingelegt wird, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil (unter anderem) gegen Sicherheitsleistung einstw...
REWIS RS 2015, 16184
27. Oktober 2005 16. Zivilsenat
...707 Abs. 2 ZPO findet eine Anfechtung des Beschlusses nach §§ 707 Abs. 1, 717 Abs. 1 ZPO nicht statt. Eine Beschwerde gegen die einen Einstellungsantrag zurückweisende Entscheidung ist hiernach ausges...
REWIS RS 2005, 1095
2. Dezember 2019 2. Zivilsenat
...707 ZPO kann, wenn gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil Berufung eingelegt wird, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil – gegen oder ohne Sicherheitsleistung – einstweilen eingestell...
REWIS RS 2019, 927
9. Mai 2016 15. Zivilsenat
...707 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu befinden ist. Dessen ungeachtet hat der Senat in der Sache selbstverständlich auch alle Argumente der Streithelferin, die über die Antragsbegründung der Beklagten hinausgehen,...
REWIS RS 2016, 11744
20. Juli 2021 15. Zivilsenat
...707 Abs. 1 S. 1 ZPO) ist unbegründet. 31. 4Gemäß §§ 719, 707 ZPO kann, wenn gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil Berufung eingelegt wird, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil – geg...
REWIS RS 2021, 3941
26. September 2017 15. Zivilsenat
...707 Abs. 1 S. 1 ZPO einzustellen. 12Auch wenn das Verfügungspatent inzwischen infolge Zeitablaufs erloschen ist und die Parteien vor diesem Hintergrund nunmehr teilweise übereinstimmende Erledigungser...
REWIS RS 2017, 4747
23. Juni 2009 23. Zivilsenat
...707 ZPO gewährten Vollstreckungsschutz der Beklagten sein Ermessen zu Gunsten eines Vorbehaltsurteils ausgeübt. Das ist im Ergebnis nicht zu beanstanden. Das Gericht hat die gewichtigen Interessen des...
REWIS RS 2009, 2910
13. September 2007 6. Zivilsenat
...707,82 € zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 4 % vom 14. September 2000 bis zum 14. November 2003 und in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14. Mai 2004, die Beklagten zu 1.)...
REWIS RS 2007, 2023