1. Juni 2022
Zwangsvollstreckung, Kostenentscheidung, Auflage, Zinsen, Gerichtskosten, Aufrechterhaltung, Beklagte, Hauptforderung, Betrag, Terminierung, Berufungserwiderung, Wiedervorlage, zustellen, Richterin
...707 ZPO statthafte und zulässige Antrag ist unbegründet. 4Im Rahmen der nach §§ 719 Abs. 1 S. 1, 707 Abs. 1 S. 1 ZPO zu treffenden Ermessensentscheidung hat das Gericht die widerstreitenden Interessen...
REWIS RS 2022, 2644
12. August 2021
Ermessensentscheidung, Berufung, Zwangsvollstreckung, Einstellung, Berufungsverfahren, Auflage, Urkundenprozess, Rechtskraft, Vollstreckung, Stammkapital, Schriftsatz, Verfahren, Sicherheitsleistung, Vorbehaltsurteil, einstweilige …
...707 Abs. 1 S. 1 ZPO statthaft. Zwar erklärte die Beklagte als Berufungsklägerin mit Schriftsatz des Beklagtenvertreters vom 18.06.2021 (Bl. 322/324 d.A.) das beim Senat anhängige Berufungsverfahren (7...
REWIS RS 2021, 3310
7. Januar 2016
Kein Besitzrecht gegenüber Erwerber bei Zuweisung der Ehewohnung
...707 ZPO. 204. Der Beklagten wird anheimgegeben, die Berufung aus Kostengründen zurückzunehmen.
REWIS RS 2016, 18067
9. August 2018
Befugnisse des Aufsichtsrats in der Eigenverwaltung
...707, 719 Abs. 1 ZPO ist zulässig, jedoch unbegründet. 2§ 719 Abs. 1 ZPO erstreckt sich nach einhelliger Meinung über seinen Wortlaut hinaus auch auf Urteile, mit denen eine einstweilige Verfügung best...
REWIS RS 2018, 4948
5. März 2018
Antrag auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist
...707 ZPO war zurückzuweisen, da eine vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung nur bei hinreichenden Erfolgsaussichten der Berufung in Betracht kommt (allg. Meinung, vgl. Seiler in Thomas/Putzo, Z...
REWIS RS 2018, 12879
31. März 2020
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Berufungsverfahren
...707 ZPO ist statthaft und zulässig. In der Sache hat der Antrag Erfolg. Mit der vom Landgericht gegebenen Begründung kann eine Verletzung der Merkmale 13, 15, 21, 22, 24.3 (b), 25 gemäß der Merkmalsan...
REWIS RS 2020, 10980