15. Mai 2013 XII. Zivilsenat
...706, 868, 986, §987 Abs. 1, §990 Abs. 1; ZVG §148 Abs.2, §152 Durch die Beschlagnahme im Rahmen der Zwangsverwaltung endet die vom Grund-stückseigentümer an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts als G...
REWIS RS 2013, 5851
15. Mai 2013 12. Zivilsenat
Zwangsverwaltung: Schicksal der als Gesellschafterbeitrag an eine GbR gewährten Nutzungsüberlassung nach Beschlagnahme des Grundstücks
...706 BGB an die GbR geleistet hatten.14 b) Das zwischen den Eigentümern und der GbR begründete Besitzmittlungsverhältnis endete jedoch mit der Beschlagnahme des Grundstücks und Besitzein...
REWIS RS 2013, 5862
29. Juli 2014 2. Zivilsenat
Rechtsanwaltsozietät: Auskunfts- und Vergütungsbeteiligungsansprüche bei Ausscheiden eines in Insolvenzsachen tätigen Sozius
...706 BGB) von vornherein für die Gesellschaft tätig werden. Dementsprechend wird die Frage im Schrifttum auch nicht erörtert. Die vom Berufungsgericht aufgeworfene Frage ist aber auch nicht allgemein k...
REWIS RS 2014, 3708
29. Juli 2014 II. Zivilsenat
...706 BGB) 12-3 -von vornhereinfür die Gesellschafttätig werden. Dementsprechend wird die Frage im Schrifttum auch nicht erörtert. Die vom Berufungsgericht aufgeworfene Frage ist aber auch nicht allgeme...
REWIS RS 2014, 3723
17. Februar 2005 IX. Zivilsenat
...706 Abs. 3 BGB). Die Gesellschafter können aber auch Abweichungen von der Regel des § 706 BGB vereinbaren (MünchKomm-BGB/Ulmer, 4. Aufl. § 706 Rn. 15). Aus der Feststellung des Berufungsgerichts, daß ...
REWIS RS 2005, 4954
22. September 2015 X. Zivilsenat
...706 Rn.11; MünchKomm.BGB/Schäfer, BGB, 6.Aufl., §706 Rn.7). Dabei kann ein Gesellschaftsvertrag auch ohne eine Pflicht zur Leistungvon gegenständlichen Beiträgen geschlos-sen werden; typisches Zeichen...
REWIS RS 2015, 5068
22. September 2015 10. Zivilsenat
Umfang der Schutzrechtsübertragung: Gründung einer Gesellschaft zum Zwecke der Eröffnung eines Restaurants und der Verwertung …
...706 Rn. 11; MünchKomm./Schäfer, BGB, 6. Aufl., § 706 Rn. 7). Dabei kann ein Gesellschaftsvertrag auch ohne eine Pflicht zur Leistung von gegenständlichen Beiträgen geschlossen werden; typisches Zeiche...
REWIS RS 2015, 5087
11. Mai 2016 XII. Zivilsenat
...706 BGB iVm §6.5 des Gesellschafts-vertrags zur Zahlung der von der Werbegemeinschaft für das Jahr 2013 be-schlossenen Werbebeiträge verpflichtet.a) Die Revision hält den Beitritt der Beklagten zu der...
REWIS RS 2016, 11519
11. Mai 2016 12. Zivilsenat
Beitritt eines Gewerberaummieters zu einer in der Rechtsform einer GbR geführten Werbegemeinschaft im Einkaufszentrum: Zahlungspflicht …
...706 BGB iVm § 6.5 des Gesellschaftsvertrags zur Zahlung der von der Werbegemeinschaft für das Jahr 2013 beschlossenen Werbebeiträge verpflichtet.21 a) Die Revision hält den Beitritt der...
NJW 2016, 2492WM 2016, 1302 REWIS RS 2016, 11557
6. Juli 2001 V. Zivilsenat
...706 BGB) erfolgteVeräußerung. Sie war aber kein Veräußerungsgeschäft im Sinne der verein-barten Kaufpreisergänzung um den Mehrerlös. Der aus der gesamthänderi-schen Bindung des eingebrachten Grundstüc...
REWIS RS 2001, 2008
12. März 2013 2. Zivilsenat
Kommanditbeteiligung an einer Publikumsgesellschaft: Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen; Auslegung des Gesellschaftsvertrages
...706 Abs. 2 Satz 1 BGB, nach der beizutragende vertretbare und verbrauchbare Sachen im Zweifel in das Eigentum der Gesellschaft zu übertragen sind (vgl. MünchKommBGB/Ulmer/Schäfer, § 706 Rn. 9; Servati...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)HANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHTGESELLSCHAFTSFORMEN
REWIS RS 2013, 7493
12. März 2013 II. Zivilsenat
...706 Abs. 2 Satz 1 BGB, nach der beizutragende vertretbare und verbrauchbare Sachen im Zweifel in das Eigentum der Gesell-schaft zu übertragen sind (vgl. MünchKommBGB/Ulmer/Schäfer, § 706 Rn. 9; Servat...
REWIS RS 2013, 7481
12. März 2013 II. Zivilsenat
...706 Abs. 2Satz 1BGB, nach der beizutragende vertretbare und ver-brauchbare Sachen im Zweifel in das Eigentum der Gesellschaftzu übertragen sind (vgl. MünchKommBGB/Ulmer/Schäfer, § 706 Rn. 9; Servatius...
REWIS RS 2013, 7522
12. März 2013 2. Zivilsenat
Kommanditbeteiligung an einer Publikumsgesellschaft: Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen; Auslegung des Gesellschaftsvertrages
...706 Abs. 2 Satz 1 BGB, nach der beizutragende vertretbare und verbrauchbare Sachen im Zweifel in das Eigentum der Gesellschaft zu übertragen sind (vgl. MünchKommBGB/Ulmer/Schäfer, § 706 Rn. 9; Servati...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)HANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHTGESELLSCHAFTSFORMEN
REWIS RS 2013, 7510