15. Mai 2013 XII. Zivilsenat
...706, 868, 986, §987 Abs. 1, §990 Abs. 1; ZVG §148 Abs.2, §152 Durch die Beschlagnahme im Rahmen der Zwangsverwaltung endet die vom Grund-stückseigentümer an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts als G...
REWIS RS 2013, 5851
15. Mai 2013 12. Zivilsenat
Zwangsverwaltung: Schicksal der als Gesellschafterbeitrag an eine GbR gewährten Nutzungsüberlassung nach Beschlagnahme des Grundstücks
...706 BGB an die GbR geleistet hatten.14 b) Das zwischen den Eigentümern und der GbR begründete Besitzmittlungsverhältnis endete jedoch mit der Beschlagnahme des Grundstücks und Besitzein...
REWIS RS 2013, 5862
29. Juli 2014 2. Zivilsenat
Rechtsanwaltsozietät: Auskunfts- und Vergütungsbeteiligungsansprüche bei Ausscheiden eines in Insolvenzsachen tätigen Sozius
...706 BGB) von vornherein für die Gesellschaft tätig werden. Dementsprechend wird die Frage im Schrifttum auch nicht erörtert. Die vom Berufungsgericht aufgeworfene Frage ist aber auch nicht allgemein k...
REWIS RS 2014, 3708
29. Juli 2014 II. Zivilsenat
...706 BGB) 12-3 -von vornhereinfür die Gesellschafttätig werden. Dementsprechend wird die Frage im Schrifttum auch nicht erörtert. Die vom Berufungsgericht aufgeworfene Frage ist aber auch nicht allgeme...
REWIS RS 2014, 3723
22. September 2015 X. Zivilsenat
...706 Rn.11; MünchKomm.BGB/Schäfer, BGB, 6.Aufl., §706 Rn.7). Dabei kann ein Gesellschaftsvertrag auch ohne eine Pflicht zur Leistungvon gegenständlichen Beiträgen geschlos-sen werden; typisches Zeichen...
REWIS RS 2015, 5068
22. September 2015 10. Zivilsenat
Umfang der Schutzrechtsübertragung: Gründung einer Gesellschaft zum Zwecke der Eröffnung eines Restaurants und der Verwertung …
...706 Rn. 11; MünchKomm./Schäfer, BGB, 6. Aufl., § 706 Rn. 7). Dabei kann ein Gesellschaftsvertrag auch ohne eine Pflicht zur Leistung von gegenständlichen Beiträgen geschlossen werden; typisches Zeiche...
REWIS RS 2015, 5087
17. Februar 2005 IX. Zivilsenat
...706 Abs. 3 BGB). Die Gesellschafter können aber auch Abweichungen von der Regel des § 706 BGB vereinbaren (MünchKomm-BGB/Ulmer, 4. Aufl. § 706 Rn. 15). Aus der Feststellung des Berufungsgerichts, daß ...
REWIS RS 2005, 4954
2. September 2020
Gerichtsstand, Gesellschaft, Gesellschaftsvertrag, Auskunft, Berechnung, Verweisungsbeschluss, Zweifel, Klage, Bestimmung, Kenntnis, Ablauf, Voraussetzungen, Bewertung, Grundgesetz, wirtschaftliche …
...706 BGB-E soll als Sitz der Gesellschaft der Ort gelten, an dem die Geschäfte tatsächlich geführt werden. Nur für den Fall, dass die Gesellschaft in einem nach dem Vorschlag einzurichtenden Gesellscha...
REWIS RS 2020, 10822
11. Mai 2016 12. Zivilsenat
Beitritt eines Gewerberaummieters zu einer in der Rechtsform einer GbR geführten Werbegemeinschaft im Einkaufszentrum: Zahlungspflicht …
...706 BGB iVm § 6.5 des Gesellschaftsvertrags zur Zahlung der von der Werbegemeinschaft für das Jahr 2013 beschlossenen Werbebeiträge verpflichtet.21 a) Die Revision hält den Beitritt der...
NJW 2016, 2492WM 2016, 1302 REWIS RS 2016, 11557
11. Mai 2016 XII. Zivilsenat
...706 BGB iVm §6.5 des Gesellschafts-vertrags zur Zahlung der von der Werbegemeinschaft für das Jahr 2013 be-schlossenen Werbebeiträge verpflichtet.a) Die Revision hält den Beitritt der Beklagten zu der...
REWIS RS 2016, 11519
6. Juli 2001 V. Zivilsenat
...706 BGB) erfolgteVeräußerung. Sie war aber kein Veräußerungsgeschäft im Sinne der verein-barten Kaufpreisergänzung um den Mehrerlös. Der aus der gesamthänderi-schen Bindung des eingebrachten Grundstüc...
REWIS RS 2001, 2008
16. Mai 2018 6. Senat
Begründung einer konkludenten Mitunternehmerschaft bei Landwirtsehegatten
...706 BGB) zu fördern.15 Für die Annahme einer Mitunternehmerschaft genügt auch ein verdecktes Gesellschaftsverhältnis; eine nach außen nicht in Erscheinung tretende und nicht über Gesamt...
REWIS RS 2018, 9069
12. März 2013 II. Zivilsenat
...706 Abs. 2Satz 1BGB, nach der beizutragende vertretbare und ver-brauchbare Sachen im Zweifel in das Eigentum der Gesellschaftzu übertragen sind (vgl. MünchKommBGB/Ulmer/Schäfer, § 706 Rn. 9; Servatius...
REWIS RS 2013, 7522
12. März 2013 2. Zivilsenat
Kommanditbeteiligung an einer Publikumsgesellschaft: Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen; Auslegung des Gesellschaftsvertrages
...706 Abs. 2 Satz 1 BGB, nach der beizutragende vertretbare und verbrauchbare Sachen im Zweifel in das Eigentum der Gesellschaft zu übertragen sind (vgl. MünchKommBGB/Ulmer/Schäfer, § 706 Rn. 9; Servati...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)HANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHTGESELLSCHAFTSFORMEN
REWIS RS 2013, 7493
12. März 2013 II. Zivilsenat
...706 Abs. 2 Satz 1 BGB, nach der beizutragende vertretbare und verbrauchbare Sachen im Zweifel in das Eigentum der Gesell-schaft zu übertragen sind (vgl. MünchKommBGB/Ulmer/Schäfer, § 706 Rn. 9; Servat...
REWIS RS 2013, 7481
12. März 2013 2. Zivilsenat
Kommanditbeteiligung an einer Publikumsgesellschaft: Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen; Auslegung des Gesellschaftsvertrages
...706 Abs. 2 Satz 1 BGB, nach der beizutragende vertretbare und verbrauchbare Sachen im Zweifel in das Eigentum der Gesellschaft zu übertragen sind (vgl. MünchKommBGB/Ulmer/Schäfer, § 706 Rn. 9; Servati...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)HANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHTGESELLSCHAFTSFORMEN
REWIS RS 2013, 7510
8. Juli 2020
Begründung einer konkludenten Mitunternehmerschaft bei Landwirtschaftsehegatten
...706 BGB) zu fördern. 35Für die Annahme einer Mitunternehmerschaft genügt auch ein verdecktes Gesellschaftsverhältnis; eine nach außen nicht in Erscheinung tretende und nicht über Gesamthandsvermögen v...
REWIS RS 2020, 8037
4. Februar 2015
Eine unberechtigte Insolvenzantragstellung stellt eine Verletzung der gesellschaftlichen Treupflicht dar
...706 BGB dar. 50Entgegen der Auffassung der Beklagten steht diesem vom Landgericht festgestellten Beweisergebnis nicht entgegen, dass damit der einzelne, nicht vertretungsbefugte Gesellschafter rechtlo...
REWIS RS 2015, 16048
9. November 2006 8. Zivilsenat
...706 Abs. 1 BGB. Hiernach haben die Gesellschafter in Ermangelung einer anderen Vereinbarung gleiche Beiträge zu leisten. § 706 Abs. 1 BGB ist eine Auslegungsregel, die (nur) greift, wenn die Parteien ...
REWIS RS 2006, 886
28. März 2024 12. Strafkammer
Freistellungsbescheinigung, Ausscheiden eines Gesellschafters, Gesellschafterbestand, Scheingesellschafter, Ausscheidender Gesellschafter, Sozialversicherungsrechtliche, Gesellschafterversammlung, Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen, Haftpflichtversicherung, Beschäftigungsverhältnis, …
...706 Abs. 3 BGB a.F. ohne weiteres möglich war. 31Erfolgt die Leistung der Beiträge – konkret die Tätigkeit eines jeden Gesellschafter auf einer Baustelle zum Erwirtschaften des später zu verteilenden ...
REWIS RS 2024, 1327
11. Mai 2000 27. Zivilsenat
...706 BGB zu qualifizieren; dazu anderweitig abgeschlossene Vereinbarungen und die diesen entsprechende praktische Abwicklung der Leistungsbeziehungen schließen das jedoch aus. Indizien für zwischen den...
REWIS RS 2000, 2279
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