10. März 2006 24. Zivilsenat
...705 Satz 2 ZPO deshalb erst mit der Verwerfung des Rechtsmittels eintritt (GS OGB, aaO). Nur bei einem solchen Verständnis des § 705 ZPO ist auch gewährleistet, dass der für die Erteilung des Rechtskr...
REWIS RS 2006, 4560
4. Mai 2006 2. Zivilsenat
...705 ZPO und dem Eintritt der materiellen Rechtskraft gemäß § 322 ZPO zu unterscheiden. Bezüglich der materiellen Rechtskraft sei festzustellen, dass das Landgericht mit seinem Urteil über den Schadens...
REWIS RS 2006, 3709
10. November 2005 5. Zivilsenat
...705 ZPO. Im vorliegenden Fall ist also mit Ablauf eines Monats gerechnet vom Zeitpunkt der Zustellung des Senatsurteils (§§ 544, 548 ZPO) Rechtskraft eingetreten. Da das Senatsurteil den Parteien am 2...
REWIS RS 2005, 881
8. Januar 2019 3. Zivilsenat
...705 ZPO sind formell rechtskräftig Urteile, die mit einem ordentlichen Rechtsmittel nicht mehr angefochten werden können (Zöller-Stöber, ZPO, 31. Auflage, § 705 Rn. 1). Das Versäumnisurteil kann mit d...
REWIS RS 2019, 11771
7. Juni 2018 2. Zivilsenat
...705 ZPO; Zöller/Stöber, ZPO, 32. Aufl., § 705 Rz.1), hängt der Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft in einem solchen Fall auch maßgeblich davon ab, zu welchem Zeitpunkt die Rechtsmittelfrist des Gl...
REWIS RS 2018, 8083
8. April 2022 4. Zivilsenat
...705 ZPO, und nur die hierin getroffenen Feststellungen Bindungswirkung entfalten. 132c) 133Doch hat die Beklagte gemäß Teil 1 A Nr. 2.1 AVB-F nur für die Folgen all der Verstöße einzustehen, die vom B...
REWIS RS 2022, 4671
4. März 2020 Vergabesenat
...705 ZPO) entschieden hat. Mit der formell rechtskräftigen Entscheidung endete die Anhängigkeit (Greger in Zöller, ZPO, 31. Auflage 2016, § 261 Rn. 7). Die Verfassungsbeschwerde ist ein außerordentlich...
REWIS RS 2020, 4688