Bundesarbeitsgericht: 5 AZA 84/17

Prozesskostenhilfe - Entschädigung für überlange Verfahrensdauer - Revisionsverfahren

...705 ZPO) trat mit Verkündung des Revisionsurteils am 15. Dezember 2016 ein (vgl. Zöller/Seibel ZPO 32. Aufl. § 705 Rn. 8). Das Urteil wurde der Antragstellerin am 21. April 2017 zugestellt. Die Gesamt...

REWIS RS 2017, 700

Bundesarbeitsgericht: 5 AZR 692/16

Mindestlohn - Anrechenbarkeit von Prämien

...705 ZPO). Denn diesbezüglich hat die Beklagte nach Berufungsantrag und -begründung das Ersturteil nicht angegriffen. Soweit das Landesarbeitsgericht unter Missachtung des § 528 ZPO eine mangels Begrün...

REWIS RS 2017, 2790

Bundesarbeitsgericht: 2 AZR 570/11

Restitutionsklage - festgestellter Konventionsverstoß

...705 ZPO formelle Rechtskraft erlangt hat. Das ergibt die Auslegung der Vorschrift (im Ergebnis - zumeist ohne Begründung - ebenso: BVerwG 22. Oktober 2009 - 1 C 26/08 - Rn. 17, BVer...

ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)KIRCHEKÜNDIGUNG

REWIS RS 2012, 1089

Bundesarbeitsgericht: 7 ABR 86/12

Beschlussverfahren - Zwangsvollstreckung - Schadensersatz

...705 ZPO).30 b) Der Antrag ist begründet. Der Arbeitgeberin steht der geltend gemachte Anspruch auf Ersatz des Zinsschadens zu.31 aa) Zu dem nach § 717 Abs. 2 ZPO zu erset...

NJW 2015, 894REWIS RS 2014, 1440

Bundesarbeitsgericht: 5 AZR 849/13

Zulässigkeit der Berufung - Unterzeichnung der Berufungsschrift - Zustellung der Klageschrift - Beglaubigungsvermerk

...705 ZPO (vgl. Zöller/Stöber ZPO 30. Aufl. § 705 Rn. 3). Die Behauptung der Beklagten, die Klage sei nicht wirksam erhoben worden, kann der Revision nicht zum Erfolg verhelfen. Die Rechtshängigkeit der...

NJW 2015, 3533REWIS RS 2015, 14957

Bundesarbeitsgericht: 5 AZR 593/12

Bestimmtheit des Streitgegenstands - objektive Klagehäufung - Vergütung wegen Annahmeverzugs - Leistungsfähigkeit - unwirksame Zustimmung …

...705 ZPO geregelten formellen Rechtskraft der Entscheidung (Zöller/Greger ZPO 30. Aufl. § 261 Rn. 7). Mit der Wiederaufnahme des Verfahrens hat der Gesetzgeber ein Mittel geschaffen, um die Durchbrechu...

NJW 2015, 720REWIS RS 2014, 2714

Bundesarbeitsgericht: 4 AZR 563/13

Eingruppierung einer Gewerkschaftssekretärin

...705 ZPO). Satz 2 bezieht sich dabei, wie die systematische Stellung zu Satz 1 des § 11 Abs. 2 GBV Entgeltsystem 2012 deutlich macht, auf Ein- und Umgruppierungen, die unter der Geltung der GBV Entgelt...

REWIS RS 2015, 4604