30. Januar 2002 13. Zivilsenat
...705 BGB stand, eine persönliche Forderung in Höhe von 28.839,50 DM zugestanden hätte und diese Forderung durch Verrechnung mit einem Anspruch der Zeugin S. auf Auszahlung der hälftigen Versicherungsle...
REWIS RS 2002, 4763
24. März 2000 19. Zivilsenat
...705 BGB Nr. 48). Nach der Rechtsprechung des BGH ist aber demjenigen, der sich auf das Vorliegen einer gemischten Schenkung beruft, eine Beweiserleichterung in Form einer tatsächlichen Vermutung zuzub...
REWIS RS 2000, 2705
31. Januar 2020 6. Zivilsenat
...705 BGB) anerkannt ist (Lutter, AcP 180/1980, 84) ist, in Körperschaften, wie Kapitelgesellschaften (zur GmbH-Recht befürwortend Münchener Kommentar GmbHG/Merkt, 2. Aufl. 2015, § 13 Rn. 319) oder Vere...
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REWIS RS 2020, 4573
4. Februar 2000 4. Zivilsenat
...705 BGB[/ref], Rnr. 52). Der Gesellschaftsvertrag ist nach dem Eingeständnis der Beklagten (Bl. 79 GA) durch Frage des Geschäftsführers der Beklagten an denjenigen der Klägerin nach einer Beteiligung ...
REWIS RS 2000, 3244
24. Mai 2005 22. Zivilsenat
...705 BGB, Rn. 24 m.w.N.). Mit ihrem Ausscheiden aus der Klägerin haben die Streithelfer auch ihre Stellung als Miteigentümer verloren; gesamthänderische Eigentümer sind seither die verbliebenen Gesells...
REWIS RS 2005, 3457
26. Februar 2002 24. Zivilsenat
...705 BGB) miteinander verbunden sind. Der Senat folgt dem Landgericht in der Einordnung der Rechtsbeziehung der Parteien als eines gesellschaftsrechtlichen Verhältnisses. 33Das charakteristische Merkma...
REWIS RS 2002, 4369
10. März 2022 15. Zivilsenat
...705 BGB Rn. 16) – die dann aber auch als solche klagen müsste -, dürfte das zwar nicht ohne weiteres überzeugen (selbst für Binnenstreitigkeiten um eine Administratorposition verneinend AG Menden v. 0...
REWIS RS 2022, 744