18. Januar 2018 9. Senat für Familiensachen
...705 Rn. 50; Münchner Kommentar BGB / Schäfer, Vor § 705 Rn. 75). Es reicht das erkennbare Interesse der Ehegatten aus, ihrer Zusammenarbeit über die bloßen Ehewirkungen hinaus einen dauerhaften, auch ...
REWIS RS 2018, 15394
7. März 2014 16. Zivilsenat
...705 BGB Rn. 192, Palandt/Sprau § 705 BGB Rn. 47). Die Frage, ob die Publikumspersonengesellschaft also als OHG oder als GbR geführt wird, richtet sich damit maßgeblich danach, ob die Gesellschaft ein ...
REWIS RS 2014, 9990
9. Juli 2009 10. Zivilsenat
...705 BGB - analog § 128 HGB für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft einzustehen haben, erfolglos dagegen, dass das Landgericht der Klägerin einen Honoraranspruch für den gesamten Monat Januar 2007 (...
REWIS RS 2009, 2556
17. Februar 2004 23. Zivilsenat
...705 BGB, folgt der Anspruch auf gemeinsame Veranlagung der Eheleute, der anders als ein nach § 1353 BGB hergeleitetes Zustimmungsverlangen nicht an die Bereitschaft geknüpft ist, dem anderen Ehegatten...
REWIS RS 2004, 4494
13. August 2003 Kartellsenat
...705 BGB) auszulegenden Merkmal - bezogen auf den Streitfall - nur dann nicht vor, sofern die zu überprüfende kartellrechtliche Abrede (im vorliegenden Fall das Wettbewerbsverbot) zur Erreichung des ka...
REWIS RS 2003, 1910
20. September 2007 6. Zivilsenat
...705 BGB einen Gesellschaftsvertrag über einen bestimmten Zweck abgeschlossen haben. Der Kläger hat dazu pauschal behauptet, er habe mit dem Beklagten "in den 90iger Jahren" mündlich einen Ge...
REWIS RS 2007, 1892
3. Mai 2006 15. Zivilsenat
...705 BGB m.w.Nw.). 49(2) 50Als Rechtsfolge der fehlerhaften Gesellschaft sind nach Beendigung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts die früheren Gesellschafter grundsätzlich gehindert, ihre jeweiligen...
REWIS RS 2006, 3725
28. März 2003 16. Zivilsenat
...705 BGB ausgerichtet war, kann der Beklagte nicht schlüssig vortragen und belegen. 109b) 110Nicht beigegetreten werden kann dem Landgericht jedoch in seiner Auffassung, dass der Klägerin gegen den Bek...
REWIS RS 2003, 3640