4. Februar 2015
Eine unberechtigte Insolvenzantragstellung stellt eine Verletzung der gesellschaftlichen Treupflicht dar
...705 BGB der Gesellschaft gegenüber schadensersatzpflichtig gemacht (Palandt/Sprau, BGB, 74. Aufl., § 705 Rn. 27). 69All dies wiegt umso schwerer, als auch der Klägerseite bewusst war, dass man dem Rat...
REWIS RS 2015, 16048
19. Dezember 2016
Anforderungen an die Substantiierung der Mangelhaftigkeit des Kaufobjekts
...705 BGB mit der Folge der Entstehung einer „Gelegenheitsgesellschaft“. Der Beklagten ist zwar beizupflichten, dass durch die bloße Wortwahl rechtliche Gegebenheiten nicht ausgehebelt werden können. Zw...
REWIS RS 2016, 468
7. März 2022
Anleger, Berufung, Gesellschafterversammlung, Werbung, Auskunftsanspruch, Gesellschaft, Gesellschaftsvertrag, Treugeber, Fonds, Beteiligung, Gesellschafter, Mitgesellschafter, Fondsgesellschaft, Anspruch, personenbezogene …
...705 BGB). Das Recht, seinen Vertragspartner zu kennen, ist in jedem Vertragsverhältnis derart selbstverständlich, dass es nicht wirksam ausgeschlossen werden kann (vgl. BGH, Hinweisbeschluss vom 21.09...
REWIS RS 2022, 869
21. Oktober 2015
Verpflichtung zur Leistung ausstehender Kommanditeinlagen im Liquidationsstadium der Gesellschaft
...705 BGB, §§ 105 III, 160 II HGB. 2. Der Zahlungspflicht der Beklagten steht nicht entgegen, dass sich die Klägerin in Liquidation befindet. Trotz Eintritt der Liquidation besteht die Klägerin als Gese...
WM 2016, 42 REWIS RS 2015, 3595
12. Oktober 2016
Zahlung eines weiteren Teils der Pflichteinlage - Unterscheidung von Pflichteinlage und Haftsumme
...705 BGB, 105 Abs. 3, 161 Abs. 2 HGB zu leisten hat. Er kann durch Vereinbarung der Gesellschafter gestundet, herabgesetzt, erlassen oder inhaltlich verändert werden (vgl. Staub, HGB, 5. Auflage, Band ...
REWIS RS 2016, 4094
27. Januar 2016
Leistung offener Einlagen in der Liquidation der Gesellschaft
...705 BGB, §§ 105 III, 160 II HGB. 201. Entgegen der Auffassung des Beklagten und des Erstgerichts steht der Klägerin ein Direktanspruch gegen den Beklagten auf Leistung der Einlage zu. Ausweislich der ...
REWIS RS 2016, 17015
15. Februar 2017
Änderung der Fälligkeitsregelungen der Pflichteinlage einer Publikums-KG
...705 BGB, 105 Abs. 3, 161 Abs. 2 HGB zu leisten hat. Er kann durch Vereinbarung der Gesellschafter gestundet, herabgesetzt, erlassen oder inhaltlich verändert werden (vgl. Staub, HGB, 5. Auflage, Band ...
REWIS RS 2017, 15545
27. September 2017
Begründeter Schadensersatzanspruch wegen einer unrichtigen Steuererklärung für eine einheitliche und gesonderte Feststellung
...705 BGB in Höhe von 1.153,60 € wegen vermeidbarer Rechtsverfolgungskosten. 1. Die Beklagte zu 3) hat ihre (nachwirkenden) gesellschaftsrechtlichen Pflichten gegenüber der Klägerin anlässlich der Abgab...
REWIS RS 2017, 4624