27. Januar 2009 15. Zivilsenat
...70 Rn. 3; Thomas/Putzo-Hüßtege, ZPO, 28. Auflage, § 70 Rn. 3). Dass sich in diesem Schriftsatz keine ausdrückliche Erklärung des Beitritts findet, ist unschädlich. Die Ausdrücklichkeit des Beitritts i...
REWIS RS 2009, 5434
20. September 2007 18. Zivilsenat
...70 ZPO), mithin rechtzeitig innerhalb der Monatsfrist des § 246 Abs. 4 Satz 2 AktG. Die Nebenintervenientin hat überdies durch Vorlage der Bestandsbestätigung der DD S.A. vom 04.01.2007 (Anlage K 1, B...
REWIS RS 2007, 1880
23. August 2006 11. Zivilsenat
...708 Nr. 10, 713 ZPO. 21Die Kosten der Streitverkündeten waren nicht dem Beklagten aufzuerlegen (§ 101 ZPO), da diese dem Rechtsstreit nicht beigetreten sind. Zwar setzt ein Beitritt nach § 70 ZPO nic...
REWIS RS 2006, 2097
29. November 2004 22. Zivilsenat
...70 ZPO, dass die materiellen Voraussetzungen des § 66 ZPO erfüllt sind (Musielak/Weth, § 74 Rn. 2, Zöller-Vollkommer, § 74 Rn. 2). Der beigetretene Streitverkündete muss also ein "rechtliches Int...
REWIS RS 2004, 477
17. Juli 2002 6. Zivilsenat
...70 ZPO wirksam auf Seiten der Beklagten beigetreten. Ihr gem. § 66 ZPO erforderliches rechtliches Interesse daran, dass die Beklagte im vorliegenden Verfahren obsiegt, ergibt sich aus dem Umstand, das...
REWIS RS 2002, 2247
30. Oktober 2019 11. Zivilsenat
...708 Nr. 10, 709 S. 1, 711 ZPO. 942. 95Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor, § 543 Abs. 2 ZPO. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und auch die Fortbildun...
REWIS RS 2019, 2014
10. August 2023 15. Zivilsenat
...700 ff./708 ff. d.A.). 4Der Streithelfer hat am 30.09.2022 gegen das der Klägerin am 30.08.2022 zugestellte Urteil zeitgleich mit der Erklärung seines Beitritts auf Klägerseite und mit dem Zusatz „in ...
REWIS RS 2023, 6234