23. September 2003 20. Zivilsenat
...70 ZPO erklärt worden sei und auch kein rechtliches Interesse der GbR am Ausgang des Rechtsstreits gegeben sei. Im übrigen fehle es auch bei den Streithelfern 2. bis 4. an dem für einen Beitritt notwe...
REWIS RS 2003, 1532
20. Januar 2005 6. Zivilsenat
...708 Nr. 10, 711 Satz 1 und 2, 709 Satz 2 ZPO. 53Ein Anlass für die Zulassung der Revision besteht aus Sicht des Senats nicht. Der Streitfall ist durch eine ganz außergewöhnliche Sach- und Rechtslage ...
REWIS RS 2005, 5363
7. März 2006 24. Zivilsenat
...70 Abs. 1 S. 2 Ziff. 3 ZPO umzudeuten (vgl. BGH NJW 2001 S. 1217, 1218; Stein-Jonas-Bork, § 70 ZPO Rn. 3). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gilt in entsprechender Anwendung des § 140 BGB...
REWIS RS 2006, 4675
24. November 2015 1. Zivilsenat
...70 ZPO), aber unbegründet. Das Landgericht hat nach Prüfung sämtlicher in Betracht kommender Anspruchsgrundlagen die Klage mit zutreffender Begründung abgewiesen. 18I. 19Die Beklagte haftet gegenüber ...
REWIS RS 2015, 1867
8. April 2014 21. Zivilsenat
...70 % und der Beklagte zu 30 %. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Parteien bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durc...
REWIS RS 2014, 9827
5. August 2014 6. Zivilsenat
...70 ZPO zu vollziehenden Beitritt um eine Prozesshandlung handelt, müssen die Prozesshandlungsvoraussetzungen, insbesondere die Partei- und die Prozessfähigkeit, gegeben sein (PG/Gehrlein, § 66 Rn 14 m...
REWIS RS 2014, 9305
28. Februar 2008 6. Zivilsenat
...70 Rnr. 1). Die Voraussetzungen für eine Umdeutung sind vorliegend gegeben. Die Anschlussberufungsschrift der Klägerin zu 3) genügt den Anforderungen des § 70 ZPO. Aus deren Inhalt sowie der von der ...
REWIS RS 2008, 5249
20. Dezember 2018 6. Zivilsenat
...705 S. 2 ZPO. 52a) Die Voraussetzungen, unter denen die Rechtskraft unabhängig vom Ablauf der Rechtsmittelfrist eintritt, liegen nicht vor (dazu Zöller/Seibel, ZPO, 32. Auflage, § 705 Rn. 9). Dass bei...
REWIS RS 2018, 59
30. Oktober 2007 23. Zivilsenat
...70 – VII ZR 187/68 BGHZ 54, 106, 107f = NJW 1970, 1056). Ein Werkvertrag mit Geschäftsbesorgungscharakter ist ausnahmsweise bei Einzelaufträgen anzunehmen, die auf eine einmalige, in sich abgeschlosse...
REWIS RS 2007, 1136