15. Februar 2012 XII. Zivilsenat
...70 FamFG nicht in Betracht kommt (vgl. Prütting/Helms/Abramenko FamFG 2.Aufl. §70 Rn.2; Zöller/Feskorn ZPO 29.Aufl. §70 FamFG Rn.2;aA Fröschle/Guckes Praxiskommentar Betreuungs-und Unterbringungsverfa...
REWIS RS 2012, 9116
23. April 2007 II. Zivilsenat
...70 ZPO vorgenommene Prozesshandlung des Beitritts das alte Recht Anwendung fin-det, so dass deren Wirksamkeit nicht durch die beschränkende Fristregelung des neuen Rechts nachträglich fortgefallen ist...
REWIS RS 2007, 4173
28. April 2015 2. Zivilsenat
Aktiengesellschaft: Zulässigkeit der Nebenintervention des besonderen Vertreters im Beschlussanfechtungsprozess
...70 ZPO zulässig ist und sie nicht nach § 71 Abs. 1 ZPO auf Antrag eines Beteiligten zurückgewiesen ist oder zurückzuweisen wäre.10 b) Der Beitritt war zulässig, soweit die Klägerin die ...
EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZRÄUMUNGSKLAGEERLEDIGUNGNEBENINTERVENTIONÜBEREINSTIMMENDE ERLEDIGUNGSERKLÄRUNGREVISIONEINSTWEILIGE VERFÜGUNGABSCHLUSSSCHREIBENBESCHLUSSMÄNGELKLAGEN
REWIS RS 2015, 11999
28. April 2015 II. Zivilsenat
...70 ZPO zulässig ist und sie nicht nach § 71 Abs. 1 ZPO auf Antrag eines Beteiligten zurückgewiesen ist oder zurückzuweisen wäre.b) Der Beitritt war zulässig, soweit die Klägerin die Nichtigerklärung d...
REWIS RS 2015, 11987
23. April 2007 II. Zivilsenat
...70, 71 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Dabei unterlag er im insoweit maßgeblichen Zeitpunkt seines Bei-tritts weder besonderen aktienrechtlichen Beschränkungen i.S. einer fristge-bundenen "Nebeninterventions...
REWIS RS 2007, 4172
15. März 2002 V. Zivilsenat
...704, 3705): Der Wille der Parteien, die Kaufsache bei Vertrags-abschluû als unteilbar zu bewerten, ergibt sich aus Zustand und Lage des ver-kauften Gesamtgrundstcks sowie aus dem Umstand, daû die Vert...
REWIS RS 2002, 4056
15. März 2013 5. Zivilsenat
(Wirksamkeit kirchengesetzlicher Regelungen einer Religionsgemeinschaft über die Eingliederung örtlicher Vereine in die Körperschaft)
...70 Abs. 1 Satz 1 ZPO; BGH, Urteil vom 10. März 1994 - IX ZR 152/93, NJW 1994, 1537 f.).12 II. Ob der Streitbeitritt den Anforderungen der §§ 66, 70 ZPO genügt, insbesondere ob der als S...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTVEREINEBUNDESGERICHTSHOF (BGH)RELIGION
REWIS RS 2013, 7341
15. März 2013 V. Zivilsenat
...70 Abs. 1 Satz 1 ZPO; BGH, Urteil vom 10. März 1994 IXZR 152/93, NJW 1994, 1537 f.).910118II. Ob der Streitbeitritt den Anforderungen der §§66, 70 ZPO genügt, insbesondere ob der als Streithelfer Beit...
REWIS RS 2013, 7349