31. Mai 2016 35. Senat
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – "Perkolationsfiltersystem" – zur Umdeutung einer Beschwerdeschrift in eine Beitrittserklärung als Nebenintervenient
...70 ZPO ausgelegt oder in entsprechender Anwendung von § 140 BGB in eine solche Erklärung umgedeutet werden.17 Mit Blick auf eine mögliche Umdeutung der Beschwerdeschrift in eine Beitrit...
REWIS RS 2016, 10782
18. August 2021 2. Kammer
...70 ZPO für einen wirksamen Beitritt lägen nicht vor, da die bestimmte Angabe des Interesses des Nebenintervenienten fehle und erklärt wurde, dass Anträge ausdrücklich nicht gestellt würden. Somit habe...
REWIS RS 2021, 10513
27. Januar 2009 15. Zivilsenat
...70 Rn. 3; Thomas/Putzo-Hüßtege, ZPO, 28. Auflage, § 70 Rn. 3). Dass sich in diesem Schriftsatz keine ausdrückliche Erklärung des Beitritts findet, ist unschädlich. Die Ausdrücklichkeit des Beitritts i...
REWIS RS 2009, 5434
15. Februar 2012 XII. Zivilsenat
...70 FamFG nicht in Betracht kommt (vgl. Prütting/Helms/Abramenko FamFG 2.Aufl. §70 Rn.2; Zöller/Feskorn ZPO 29.Aufl. §70 FamFG Rn.2;aA Fröschle/Guckes Praxiskommentar Betreuungs-und Unterbringungsverfa...
REWIS RS 2012, 9116
23. September 2003 20. Zivilsenat
...70 ZPO erklärt worden sei und auch kein rechtliches Interesse der GbR am Ausgang des Rechtsstreits gegeben sei. Im übrigen fehle es auch bei den Streithelfern 2. bis 4. an dem für einen Beitritt notwe...
REWIS RS 2003, 1532
23. April 2007 II. Zivilsenat
...70 ZPO vorgenommene Prozesshandlung des Beitritts das alte Recht Anwendung fin-det, so dass deren Wirksamkeit nicht durch die beschränkende Fristregelung des neuen Rechts nachträglich fortgefallen ist...
REWIS RS 2007, 4173
18. Januar 2007 27. Zivilsenat
...70 ZPO), nicht mehr so rechtzeitig vor Verfahrensende zugestellt wurde, dass sie den Antrag nach § 71 ZPO stellen konnte. Dies wird etwa diskutiert für Fälle eines Beitritts nach Schluss der mündliche...
REWIS RS 2007, 5678
19. November 1999 12. Zivilsenat
...70, 549; 1981, 180; OLG Zweibrücken r + s 1996, 223; OLG Düsseldorf VersR 1979, 151; Prölss/Martin/Voit, Versicherungsvertragsgesetz, 26. Aufl., § 158 VVG Rdnr. 2). 15d) 16Entgegen der Rechtsauffass...
REWIS RS 1999, 1309
20. September 2007 18. Zivilsenat
...70 ZPO), mithin rechtzeitig innerhalb der Monatsfrist des § 246 Abs. 4 Satz 2 AktG. Die Nebenintervenientin hat überdies durch Vorlage der Bestandsbestätigung der DD S.A. vom 04.01.2007 (Anlage K 1, B...
REWIS RS 2007, 1880
23. August 2006 11. Zivilsenat
...708 Nr. 10, 713 ZPO. 21Die Kosten der Streitverkündeten waren nicht dem Beklagten aufzuerlegen (§ 101 ZPO), da diese dem Rechtsstreit nicht beigetreten sind. Zwar setzt ein Beitritt nach § 70 ZPO nic...
REWIS RS 2006, 2097
29. November 2004 22. Zivilsenat
...70 ZPO, dass die materiellen Voraussetzungen des § 66 ZPO erfüllt sind (Musielak/Weth, § 74 Rn. 2, Zöller-Vollkommer, § 74 Rn. 2). Der beigetretene Streitverkündete muss also ein "rechtliches Int...
REWIS RS 2004, 477
17. Juli 2002 6. Zivilsenat
...70 ZPO wirksam auf Seiten der Beklagten beigetreten. Ihr gem. § 66 ZPO erforderliches rechtliches Interesse daran, dass die Beklagte im vorliegenden Verfahren obsiegt, ergibt sich aus dem Umstand, das...
REWIS RS 2002, 2247
20. Januar 2005 6. Zivilsenat
...708 Nr. 10, 711 Satz 1 und 2, 709 Satz 2 ZPO. 53Ein Anlass für die Zulassung der Revision besteht aus Sicht des Senats nicht. Der Streitfall ist durch eine ganz außergewöhnliche Sach- und Rechtslage ...
REWIS RS 2005, 5363
28. April 2015 2. Zivilsenat
Aktiengesellschaft: Zulässigkeit der Nebenintervention des besonderen Vertreters im Beschlussanfechtungsprozess
...70 ZPO zulässig ist und sie nicht nach § 71 Abs. 1 ZPO auf Antrag eines Beteiligten zurückgewiesen ist oder zurückzuweisen wäre.10 b) Der Beitritt war zulässig, soweit die Klägerin die ...
EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZRÄUMUNGSKLAGEERLEDIGUNGNEBENINTERVENTIONÜBEREINSTIMMENDE ERLEDIGUNGSERKLÄRUNGREVISIONEINSTWEILIGE VERFÜGUNGABSCHLUSSSCHREIBENBESCHLUSSMÄNGELKLAGEN
REWIS RS 2015, 11999
28. April 2015 II. Zivilsenat
...70 ZPO zulässig ist und sie nicht nach § 71 Abs. 1 ZPO auf Antrag eines Beteiligten zurückgewiesen ist oder zurückzuweisen wäre.b) Der Beitritt war zulässig, soweit die Klägerin die Nichtigerklärung d...
REWIS RS 2015, 11987
6. Juli 2005 2. Kammer
...70). Es ist gemäß § 66 Abs. 2 ZPO unschädlich, dass der Kläger dem Streithelfer erst nach Erlass des Urteils den Streit verkündet hat und dieser sodann gemäß § 66 Abs. 1 ZPO dem Rechtsstreit auf Sei...
REWIS RS 2005, 2707
23. April 2007 II. Zivilsenat
...70, 71 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Dabei unterlag er im insoweit maßgeblichen Zeitpunkt seines Bei-tritts weder besonderen aktienrechtlichen Beschränkungen i.S. einer fristge-bundenen "Nebeninterventions...
REWIS RS 2007, 4172
7. März 2006 24. Zivilsenat
...70 Abs. 1 S. 2 Ziff. 3 ZPO umzudeuten (vgl. BGH NJW 2001 S. 1217, 1218; Stein-Jonas-Bork, § 70 ZPO Rn. 3). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gilt in entsprechender Anwendung des § 140 BGB...
REWIS RS 2006, 4675
15. März 2002 V. Zivilsenat
...704, 3705): Der Wille der Parteien, die Kaufsache bei Vertrags-abschluû als unteilbar zu bewerten, ergibt sich aus Zustand und Lage des ver-kauften Gesamtgrundstcks sowie aus dem Umstand, daû die Vert...
REWIS RS 2002, 4056
22. Juni 2018
Verjährungshemmung bei fehlerhafter öffentlicher Zustellung der Klage
...70Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91, 101 ZPO. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO.
REWIS RS 2018, 7315
18. September 2014 8. Senat
Betriebsübergang - neuer Tankstellenstandort und anderer Pächter - Nebenintervention
...70 ZPO iVm. § 46 Abs. 2 ArbGG. Dabei muss die Erklärung des Beitritts (§ 70 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 ZPO) nicht wörtlich und ausdrücklich erfolgen (BAG 31. Januar 2008 - 8 AZR 10/07 - Rn. 30 mwN; vgl. BGH ...
NJW 2015, 973REWIS RS 2014, 2793
15. März 2013 5. Zivilsenat
(Wirksamkeit kirchengesetzlicher Regelungen einer Religionsgemeinschaft über die Eingliederung örtlicher Vereine in die Körperschaft)
...70 Abs. 1 Satz 1 ZPO; BGH, Urteil vom 10. März 1994 - IX ZR 152/93, NJW 1994, 1537 f.).12 II. Ob der Streitbeitritt den Anforderungen der §§ 66, 70 ZPO genügt, insbesondere ob der als S...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTVEREINEBUNDESGERICHTSHOF (BGH)RELIGION
REWIS RS 2013, 7341
15. März 2013 V. Zivilsenat
...70 Abs. 1 Satz 1 ZPO; BGH, Urteil vom 10. März 1994 IXZR 152/93, NJW 1994, 1537 f.).910118II. Ob der Streitbeitritt den Anforderungen der §§66, 70 ZPO genügt, insbesondere ob der als Streithelfer Beit...
REWIS RS 2013, 7349
8. April 2014 21. Zivilsenat
...70 % und der Beklagte zu 30 %. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Parteien bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durc...
REWIS RS 2014, 9827
24. November 2015 1. Zivilsenat
...70 ZPO), aber unbegründet. Das Landgericht hat nach Prüfung sämtlicher in Betracht kommender Anspruchsgrundlagen die Klage mit zutreffender Begründung abgewiesen. 18I. 19Die Beklagte haftet gegenüber ...
REWIS RS 2015, 1867
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