22. November 2019 6. Zivilsenat
...70 StVZO verfüge. Hierauf antwortete die Beklagte mit in Bezug genommenen Schreiben vom 24.09.2018, das von dem Beklagten zu 2 unterzeichnet war, ohne mitzuteilen ob und für welche Fahrzeuge eine Sond...
REWIS RS 2019, 1232
28. Oktober 2014 19. Zivilsenat
...70 StVZO um eine Ausnahme von einem generellen Verbot (repressives Verbot mit Befreiungsvorbehalt) handelt und die vorliegenden Transporte materiell nicht genehmigungsfähig waren, sind die überladenen...
REWIS RS 2014, 8938