12. März 2015 3. Senat
Blaulichtberechtigung für einen qualifizierten Krankentransport
...70 Abs. 1 Nr. 2 StVZO erteilt werden; bei den mit diesen Fahrzeugen durchgeführten Krankentransporten handele es sich nicht um Fahrten, die zur Rettung von Menschenleben in Notsituationen oder zur Abw...
REWIS RS 2015, 14182
26. Januar 2012 3. Senat
Blaulichtberechtigung für Notarzteinsatzfahrzeug; Betriebszulassung für Mietfahrzeug
...70 Abs. 1 Nr. 1 StVZO für die Ausrüstung seines Fahrzeugs mit Blaulicht. Die Beklagte hat eine solche Genehmigung nicht erteilt; sie setze eine rettungsdienstliche Genehmigung voraus, über die der Klä...
REWIS RS 2012, 9745
30. Mai 2013 3. Senat
Ausrüstung von Müllfahrzeugen mit gelbem Blinklicht (Rundumlicht); gewerbliche Sammlung von Altmetallen und Schrott; Ausnahmegenehmigung
...70 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) gestützte Ausnahmegenehmigung für die Ausstattung ihres LKW mit einem gelben Blinklicht.4 Den bei ihr gestellten Antrag auf Erteilung e...
REWIS RS 2013, 5400