1. März 1999 6. Zivilsenat
...70 StVZO begutachtet und die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 70 StVZO befürwortet hatte, wurde der Pkw am 27.06.1996 erstmals zum Straßenverkehr zugelassen. Gemäß Eintragung im Kfz-Brief d...
REWIS RS 1999, 450
12. März 2015 3. Senat
Blaulichtberechtigung für einen qualifizierten Krankentransport
...70 Abs. 1 Nr. 2 StVZO erteilt werden; bei den mit diesen Fahrzeugen durchgeführten Krankentransporten handele es sich nicht um Fahrten, die zur Rettung von Menschenleben in Notsituationen oder zur Abw...
REWIS RS 2015, 14182
22. November 2019 6. Zivilsenat
...70 StVZO verfüge. Hierauf antwortete die Beklagte mit in Bezug genommenen Schreiben vom 24.09.2018, das von dem Beklagten zu 2 unterzeichnet war, ohne mitzuteilen ob und für welche Fahrzeuge eine Sond...
REWIS RS 2019, 1232
15. September 2023 11. Senat
Zuteilung eines Kfz-Kennzeichens, Anspruch auf Genehmigung einer Ausnahme zum Führen eines verkleinerten zweizeiligen Kennzeichens (verneint), …
...70 StVZO; BayVGH, B.v. 14.10.2022 – 11 ZB 21.2089 – NJW 2023, 169 Rn. 14 m.w.N. zu § 46 StVO; VG Berlin, U.v. 18.11.2015 – 11 K 330.15 – juris Rn. 15; Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsre...
REWIS RS 2023, 6321
26. Januar 2012 3. Senat
Blaulichtberechtigung für Notarzteinsatzfahrzeug; Betriebszulassung für Mietfahrzeug
...70 Abs. 1 Nr. 1 StVZO für die Ausrüstung seines Fahrzeugs mit Blaulicht. Die Beklagte hat eine solche Genehmigung nicht erteilt; sie setze eine rettungsdienstliche Genehmigung voraus, über die der Klä...
REWIS RS 2012, 9745
30. Mai 2013 3. Senat
Ausrüstung von Müllfahrzeugen mit gelbem Blinklicht (Rundumlicht); gewerbliche Sammlung von Altmetallen und Schrott; Ausnahmegenehmigung
...70 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) gestützte Ausnahmegenehmigung für die Ausstattung ihres LKW mit einem gelben Blinklicht.4 Den bei ihr gestellten Antrag auf Erteilung e...
REWIS RS 2013, 5400
24. Oktober 2005 1. Zivilsenat
...70 Abs. 1 StVZO in Verbindung mit der Vorschrift des § 47 StVZO. Das Fahrzeug entsprach lediglich § 47 StVZO in der bis zum 31. Dezember 2003 geltenden Fassung (Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung de...
REWIS RS 2005, 1195
28. Oktober 2014 19. Zivilsenat
...70 StVZO um eine Ausnahme von einem generellen Verbot (repressives Verbot mit Befreiungsvorbehalt) handelt und die vorliegenden Transporte materiell nicht genehmigungsfähig waren, sind die überladenen...
REWIS RS 2014, 8938
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