30. März 2007 2. Strafsenat
...70 StPO Rdnr. 16; KK-Senge § 70 StPO Rdnr. 12; LR-Dahs § 70 StPO Rdnr. 31; KMR-Neubeck § 70 StPO Rdnr. 15 – unter Aufgabe der in der Vorauflage geäußerten Gegenauffassung -; SK/StPO-Rogall § 70 StPO R...
REWIS RS 2007, 4416
1. September 2015 2. Strafsenat
...70 Rn 8; Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 70 Rn. 4), kann jedoch nicht angenommen werden, zumal der Zeuge einen entsprechenden Irrtum im Rahmen des Beschwerdevorbringens selbst nicht vorträgt. Nachdem ...
REWIS RS 2015, 6016
21. Oktober 1997 2. Strafsenat
...70 Rdn. 6; KMR-Paulus § 70 Rdn. 11). Ein Rechtsirrtum des Zeugen über sein Weigerungsrecht ist zumindest nach den Grundsätzen des Verbotsirrtums zu beurteilen (Dahs in LR a. a. 0.; ebenso Kleinknecht/...
REWIS RS 1997, 720
14. April 1998 2. Strafsenat
...70 StPO für die Festsetzung von Ordnungsmitteln und die Auferlegung der durch die Zeugnisverweigerung der Beschwerdeführer verursachten Kosten liegen nicht vor. 8Es ist schon fraglich, ob die Beschwer...
REWIS RS 1998, 480
6. März 2009 2. Strafsenat
...70 StPO war jedenfalls rechtmäßig, da dem Zeugen P. ein allumfassendes Auskunftsverweigerungsrecht aus oben dargelegten Gründen nicht zustand und er deswegen die Aussage ohne gesetzlichen Grund verwei...
REWIS RS 2009, 4666
27. Februar 2004 2. Strafsenat
...70 StPO verhalten, auf den der Beschwerdeführer hinweist, braucht deshalb nicht mehr eingegangen zu werden. 28Da die Durchsuchung bereits wegen sachlicher Unzuständigkeit der anordnenden Strafkamme...
REWIS RS 2004, 4355