9. November 2017 4. Strafsenat
...70 StPO geregelt. Dieser hat keine Sperrwirkung (Altenhain NK, 4. Aufl., § 258 Rdn. 46; Schönke/Schröder/Stree/Hecker a.a.O.). Vielmehr geht es in § 70 StPO um die Erzwingung der Aussage- und Eidespfl...
REWIS RS 2017, 2559
28. Oktober 2014 5. Strafsenat
...70 StPO, insbesondere auch die Möglichkeit der Beugehaft, belehrt hat. Als Begründung für sein Verhalten hat der Beschwerdeführer zum einen angegeben, er befürchte für den Fall einer wahrheitsgemäßen ...
REWIS RS 2014, 8942
17. August 2017 4. Strafsenat
...70 Abs. 1 StPO nicht vor. 271. 28Die Entscheidung nach § 70 Abs. 1 StPO darf erst ergehen, nachdem der Zeuge auf die Grundlosigkeit der Weigerung und deren Folge hingewiesen worden ist (vgl. BGHSt 28,...
REWIS RS 2017, 6455
27. Februar 2018 4. Strafsenat
...70 Rn 8; Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 70 Rn. 4), war ein solcher jedenfalls vermeidbar. Denn der Betroffene handelte nach der entsprechenden Aufklärung durch den Vorsitzenden sowie in Kenntnis des ...
REWIS RS 2018, 13221