21. Oktober 2015
Beteiligtenfähigkeit eines Medizinischen Versorgungszentrums
...70 Rdnr. 8; Straßfeld in Roos/Wahrendorf, Komm. zum SGG, § 70 Rdnr. 29). Nur wenn sich das MVZ einer Organisationsform bedient, die § 70 SGG zugeordnet werden kann, ist es beteiligtenfähig. Das MVZ H....
REWIS RS 2015, 3576
26. August 2015
Medizinisches Versorgungszentrum, Beteiligtenfähigkeit
...70 SGG. Ebenso fehle die Prozessfähigkeit gemäß § 71 Abs. 1 SGG, denn prozessfähig könne nur ein Beteiligter im Sinne des § 70 SGG sein. Als prozessunfähige Einrichtung habe das „MVZ C-Stadt“ auch bei...
REWIS RS 2015, 6144
21. September 2016 6. Senat
(Medizinisches Versorgungszentrum - keine natürliche bzw juristische Person im Sinne der §§ 70 Nr 1 …
...70 SGG, dass das MVZ Rechte nur in der Rechtsform wahrnehmen kann, in der es im Rechtsverkehr auftritt (vgl Straßfeld in Roos/Wahrendorf, SGG, 2014, § 70 RdNr 29). Als zulässige Rechtsformen nennt § 9...
REWIS RS 2016, 5219
22. November 2021 11. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Bestimmung des zuständigen Gerichts - Klage einer Erbengemeinschaft - sozialgerichtliche Beteiligungsfähigkeit als …
...70 Nr 2 SGG fähig, am sozialgerichtlichen Verfahren beteiligt zu sein (BSG vom 1.8.1958 - 1 S 3/58 - SozR Nr 8 zu § 70 SGG = juris RdNr 2; BSG vom 25.2.2010 - B 10 LW 2/09 R - SozR 4-5868 § 1 Nr 8 RdN...
REWIS RS 2021, 10432
26. Oktober 2023 10. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - richtiger Klagegegner - Klage auf Aufhebung eines belastenden Verwaltungsakts - erlassende Stelle …
...70 RdNr 4; Arndt in Fichte/Jüttner, SGG, 3. Aufl 2020, § 70 RdNr 11). Dies setzt aber voraus, dass das Landesrecht eine Bestimmung iS des § 70 Nr 3 SGG enthält, wonach nicht nur die eine handelnde Beh...
REWIS RS 2023, 10123
4. Mai 2016 6. Senat
Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum - Nachbesetzung einer Viertelstelle innerhalb eines Jahres nach ihrem Freiwerden …
...70 Nr 2 SGG hat das BSG etwa eine Erbengemeinschaft (BSG SozR Nr 8 zu § 70 SGG; BSG SozR 4-5868 § 1 Nr 8 RdNr 10), eine Laborgemeinschaft in der Rechtsform einer GbR (BSG SozR 4-5540 § 25 Nr 1 RdNr 11...
REWIS RS 2016, 11863
31. Oktober 2012 2. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Anspruch auf rechtliches Gehör - Antrag auf mündliche Anhörung eines Sachverständigen - …
...70/10 B -; BSG Beschluss vom 19.11.2009 - B 13 R 247/09 B -; BSG Beschluss vom 27.11.2007 - B 5a/5 R 60/07 B - SozR 4-1500 § 116 Nr 1; BSG Beschluss vom 24.4.2008 - B 9 SB 58/07 B - SozR 4-1500 § 116 ...
REWIS RS 2012, 1770
27. Juli 2016
Zugelassene medizinische Versorgungszentren nicht beteiligtenfähig
...70 SGG (hierzu ausführlich BSG Urteil vom 04.05.2016, B 6 KA 28/15 R, Rn. 11 und 12). Insoweit wird ergänzend auf die Ausführungen des BSG und des Senats in den Vorentscheidungen verwiesen (L 12 KA 65...
REWIS RS 2016, 7470
16. Januar 2023 10. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - überlanges Gerichtsverfahren - unangemessene Verfahrensdauer - Entschädigungsklage - …
...70 Nr 2 SGG auch Erbengemeinschaften als solche Beteiligte des sozialgerichtlichen Verfahrens sein (vgl hierzu BSG Urteil vom 25.2.2010 - B 10 LW 2/09 R - SozR 4-5868 § 1 Nr 8 RdNr 10; ...
REWIS RS 2023, 1148
22. Februar 2024 3. Senat
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Versorgungsvertrag - Geltendmachung eines Nachvergütungsanspruchs aufgrund Rechtsprechungsänderung - sozialgerichtliches Verfahren …
...70 SGG) erforderlichen Voraussetzungen festgestellt werden können (vgl letztens BSG vom 13.12.2022 - B 12 BA 23/22 B - SozR 4-1500 § 70 Nr 4 RdNr 6 mwN).10 3. Die Revision der klagenden...
REWIS RS 2024, 1312
22. Oktober 2009 III. Zivilsenat
...70 SGG besitzt. Denn an sozialge-richtlichen Streitigkeiten kann nach § 70 Nr. 2 SGG auch eine nichtrechtsfähige Personenvereinigung beteiligt sein; § 70 SGG ist insoweit also weiter gefasst als § 50 ...
REWIS RS 2009, 1020
9. Februar 2010 3. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit - Formwirksamkeit - Anhörungsrüge - Vertretungszwang vor dem BSG - keine …
...70 SGG) vor dem BSG ist seit dem 1.7.2008 in § 73 Abs 4 SGG in der Fassung durch Art 12 Nr 3 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vom 12.12.2007 (BGBl I 2840)...
REWIS RS 2010, 9549
23. Mai 2012 14. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus - Prozessführungsbefugnis der Arbeitsgemeinschaften - Erstattung …
...70 Abs 2 Satz 1 SGG). Zu Unrecht hat das LSG den Anspruch des Klägers auf Kostenerstattung verneint und deshalb das zusprechende Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen.11 1. ...
REWIS RS 2012, 6181
21. September 2017 8. Senat
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - Übernahme der Kosten für den …
...70 Abs 2 Satz 2 SGG).11 Gegenstand des Verfahrens ist der Bescheid vom 17.7.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 5.11.2008 (§ 95 SGG), mit dem der Beklagte die Übernahme de...
REWIS RS 2017, 4963
3. März 2023 1. Kammer
Rentenversicherung, Bescheid, Anfechtungsklage, Verwaltungsakt, Widerspruchsbescheid, Arbeitsentgelt, GbR, Gesellschafter, Sozialversicherung, Widerspruch, Gesellschaft, Festsetzung, Streitwertfestsetzung, Aufhebung, Deutsche …
...70 SGG wird jedoch für die aufgelöste und voll beendete GbR bezüglich der hier streitgegenständlichen abschließenden Festsetzung der nachzuzahlenden Sozialversicherungsbeiträge als fortbestehend fingi...
REWIS RS 2023, 794
25. Januar 2017
Zur Berücksichtigung einer nicht fristgerechten Bewerbung um einen hälftigen Vertragsarztsitz
...70 SGG. 35Der Beklagte hat im Bescheid vom 21.07.2016 (Beschluss: 23.06.2016; Az.: 43/16) darüber hinaus zutreffend auf die Rechtsprechung des BSG zur Anscheinsvollmacht und die Tatsache hingewiesen, ...
REWIS RS 2017, 16689
25. Februar 2010 10. Senat
Alterssicherung der Landwirte - Versicherungspflicht des einzelnen Miterben einer unternehmenstragenden Erbengemeinschaft als Mitunternehmer - Beiladung …
...70 Nr 2 SGG beteiligtenfähig (vgl BSG SozR Nr 8 zu § 70 SGG) . Sie ist jedoch nicht iS des § 75 Abs 2 SGG an dem streitigen Rechtsverhältnis derart beteiligt, dass die Entschei...
REWIS RS 2010, 8942
23. Mai 2012 14. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus - Prozessführungsbefugnis der Kommune - Erstattungspflicht …
...706; alte Fassung ). Nach Lage der Akten und dem Ergebnis der Beweisaufnahme sei der Senat der Überzeugung, dass die im Frauenhaus für H und ihre Kinder erbrachten Leistungen auch der Eingliederung in...
REWIS RS 2012, 6176
23. Juli 2014 8. Senat
(Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - betriebsnotwendige …
...70 Nr 2 SGG (nichtrechtsfähige Personenvereinigung; näher dazu für den Prothetik-Einigungsausschuss nach altem Recht BSG SozR 1500 § 70 Nr 3) oder in analoger Anwendung der Nr 4 (so für den Prothetik-...
REWIS RS 2014, 3850
8. August 2018 6. Senat
Vertragsärztliche Versorgung - Vergütung von Leistungen und Kostenpauschalen der Labormedizin - Rechtmäßigkeit der verbindlichen Vorgabe …
...70 SGG beteiligtenfähig. Nach dieser Vorschrift können nur natürliche und juristische Personen (Nr 1), nichtrechtsfähige Personenvereinigungen (Nr 2), Behörden, sofern das Landesrecht dies bestimmt (N...
REWIS RS 2018, 5024
21. Januar 2015
Ausschluss von Asylbewerbern von Leistungen der Jugendhilfe; Erweiterung der Frist zur Prüfung eines Rehabilitationsantrags für …
...70 SGG zwar bestimmen, dass die einem Rechtsträger unterworfene Behörde abweichend vom so genannten Rechtsträgerprinzip auch unmittelbar beteiligt sein können (so genanntes Behördenprinzip), jedoch fe...
REWIS RS 2015, 16794
3. April 2014 5. Senat
Satzung der Seemannskasse - nach Erreichen der Regelaltersgrenze zu erbringende Leistungen - Ermessen der Verwaltung …
...70 SGG) ist die Beklagte, nicht aber die Seemannskasse. Die Seemannskasse wird mit Wirkung vom 1.1.2009 unter ihrem Namen durch die Beklagte als Träger der allgemeinen Rentenversicherung nach den §§ 1...
REWIS RS 2014, 6569
30. September 2020 6. Senat
(Vertragsärztliche Versorgung - Verlegung einer genehmigten Arztanstellung zwischen zwei Medizinischen Versorgungszentren - notwendige Beiladung - …
...70 Nr 1 Alt 2 SGG), hat der Senat mit deren Zustimmung (§ 168 Satz 2 SGG) nachgeholt. Die Beiladung war hier iS des § 75 Abs 2 Alt 1 SGG notwendig, weil die Entscheidung des beklagten Berufungsausschu...
REWIS RS 2020, 2480
16. Mai 2012 3. Senat
Krankenversicherung - Anspruch eines Krankenhausträgers auf Abschluss eines Versorgungsvertrages - Prüfung der Bedarfsgerechtigkeit - Verfassungsmäßigkeit
...70 Betten in den normalen Bettenstationen und 22 IMC-Betten (intermediate care = Zwischenstufe der Versorgung oberhalb des Niveaus einer normalen Bettenstation, wo der Patient wegen seines Pflege- und...
REWIS RS 2012, 6364
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