24. Januar 2019 Vergabesenat
...70 SGB V wirtschaftlich. Auf eine Verletzung des § 12 SGB V könne sich die Antragstellerin nicht berufen, weil die Vorschrift nicht bieterschützend sei. 41Bezüglich der von der Antragstellerin hilfswe...
REWIS RS 2019, 11061
7. Januar 2019 Vergabesenat
...SGB V gebunden. Die Voraussetzungen des § 58 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SGB V seien nicht erfüllt. Die Forderung nach Pflegeexperten sei, da es sich um eine pflegerische Leistung handele, nicht von der Vertr...
REWIS RS 2019, 11808
3. August 2018 Vergabesenat
...SGB V gebunden. Die Voraussetzungen des § 58 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SGB V seien nicht erfüllt. Die Forderung nach Pflegeexperten sei, da es sich um eine pflegerische Leistung handele, nicht von der Vertr...
REWIS RS 2018, 5124
26. Juli 2018 Vergabesenat
...SGB V. 67§ 127 Abs. 1b Satz 2 SGB V sieht zwar vor, dass der Preis nicht das alleinige Zuschlagskriterium sein darf. § 127 Abs. 1b Satz 4 SGB V schwächt diese Anordnung allerdings ab. Danach kommt es ...
REWIS RS 2018, 5374
27. Juni 2018 Vergabesenat
...SGB V wirke insoweit wie ein gesetzliches Verbot, eine Ausschreibung vorzunehmen. Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 127 Abs. 1 Satz 6 SGB V sei eine Ausschreibung nach § 127 Abs. 1 SGB V nicht z...
REWIS RS 2018, 7035
12. Oktober 2023 2. Zivilsenat
...70 SGB V bei der Verschreibung und Abgabe von Arzneimitteln dem Wirtschaftlichkeitsgebot unterliegen (vgl. zweites E-Gutachten, Anlage TW 12, S. 18). Dabei handelt es sich jedoch um eine grundsätzlich...
REWIS RS 2023, 8378