14. Mai 2018
Keine Haftung des Liquidators einer GmbH für die Gerichtskosten eines Verfahrens der GmbH i.L.
...70 GmbHG. Anhaltspunkte dafür, dass der Bg. mit der Erhebung der Klage seine durch § 70 GmbHG definierte Vertretungsbefugnis überschritten hätte, sind nicht ersichtlich. Denn die Erhebung der Klage di...
REWIS RS 2018, 9262
14. Juni 2016 7. Senat
(Im Wesentlichen Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.06.2016 VII R 20/14 - Berechnung der Haftungsquote)
...70 GmbHG), soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 37 AO) infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt oder soweit in...
REWIS RS 2016, 10057
25. Juli 2005 II. Zivilsenat
...70 GmbHG) mit der Aufgabe eines Konkursverwalters in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen der VergütVO vom 25. Mai 1960 (i.d.F. der VO v. 11. Juni 1979) zu bemessen. b) Zur Übergehung unter Beweis ...
REWIS RS 2005, 2404
14. Juni 2016 7. Senat
Berechnung der Haftungsquote
...70 Abs. 2 Nr. 1 AO im Zeitpunkt seiner (des FG) Entscheidung noch unter dem Vorbehalt der Nachprüfung, weshalb insoweit nicht von einer Bindung und mangels Lohnzahlung nicht von einer Haftung auszugeh...
REWIS RS 2016, 10078
23. November 2010 5. Senat
Fehlerhafte Beurteilung der Sachurteilsvoraussetzungen als Verfahrensfehler; Klagebefugnis bei GmbH in Liquidation; Abtretung von Geschäftsanteilen während …
...70 Satz 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) sind zur gerichtlichen Vertretung der aufgelösten Gesellschaft die Liquidatoren befugt. Liquidator ist der Geschäf...
REWIS RS 2010, 1163
16. Juli 2018
Persönliche Haftung des Geschäftsführers der Komplementärs-GmbH einer Kommanditgesellschaft
...70 HGB) die Pflichten zu erfüllen, die dieser Gesellschaft in steuerrechtlicher Hinsicht auferlegt sind (§ 34 Abs. 1 AO). Ist persönlich haftender Gesellschafter - so wie hier - eine Gesellschaft mit ...
REWIS RS 2018, 5918
14. Dezember 2021 7. Senat
Haftung für Säumniszuschläge; Herabsetzung der Haftungsschuld wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit des Steuerschuldners
...70 GmbHG), soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 37 AO) infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt oder soweit in...
REWIS RS 2021, 368
13. September 2001 18. Zivilsenat
...70 GmbHG Liquidatoren ausdrücklich zur Einziehung von Forderungen, auch soweit sie sich gegen Gesellschafter richten (Baumbach/Hueck/Schulze-Osterloh, a.a.O., § 70 Rd. 7) 73Die Geltendmachung der Darl...
REWIS RS 2001, 1337
26. Juli 2022 2. Zivilsenat
Handelsregistersache: Amtswegige Eintragung einer gelöschten GmbH und ihrer Liquidatoren
...70 Satz 1 GmbHG). Dazu darf er auch neue Geschäfte eingehen, z. B. Renovierungsarbeiten beauftragen oder zur Absicherung der Kaufpreisfinanzierung Grundpfandrechte bestellen (§ 70 Satz 2 GmbHG). Seine...
REWIS RS 2022, 3976WM 2022, 1690 REWIS RS 2022, 3976NJW 2022, 3290REWIS RS 2022, 3976MDR 2022, 1294REWIS RS 2022, 3976
27. April 2010 33. Senat
Markenbeschwerdeverfahren - "skyline Haustechnik Vertriebs GmbH (Wort-Bildmarke)" - zur Frage der Rechts- und Beteiligtenfähigkeit nach …
...70 GmbHG i. V. m. § 82 Abs. 1 MarkenG, § 51 Abs. 1 ZPO durch ihren Liquidator vertreten. Eine GmbH als Markeninhaberin verliert ihre Rechts- und Beteiligtenfähigkeit nicht zwingend durch ihre Auflösun...
REWIS RS 2010, 7174
10. Dezember 2013 II. Zivilsenat
...70 Satz 1 und 2 GmbHG) und nach Beendi-gung der laufenden Geschäfte mit der weiteren Abwicklung die nach außen ge-richtete Geschäftstätigkeit zum Erliegen kommt, reicht zur Annahme einer lee-ren Hülse...
REWIS RS 2013, 499
10. Dezember 2013 2. Zivilsenat
Vorbelastungshaftung der GmbH-Gesellschafter: Anwendung der Grundsätze der wirtschaftlichen Neugründung in der Liquidationsphase
...70 Satz 1 und 2 GmbHG) und nach Beendigung der laufenden Geschäfte mit der weiteren Abwicklung die nach außen gerichtete Geschäftstätigkeit zum Erliegen kommt, reicht zur Annahme einer leeren Hülse ni...
REWIS RS 2013, 466
19. September 2013 IX. Zivilsenat
...70 GmbHG, § 264 ff, §273 AktG) untergeht.In all diesen Konstellationen wären Beeinträchtigungen der ordnungsge-mäßen Abwicklung des Insolvenzverfahrens zu befürchten. Nach Ausscheiden des mit der Inso...
REWIS RS 2013, 2631
19. September 2013 9. Zivilsenat
Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Amts des Insolvenzverwalters auf natürliche Personen
...70 GmbHG, § 264 ff, § 273 AktG) untergeht.16 In all diesen Konstellationen wären Beeinträchtigungen der ordnungsgemäßen Abwicklung des Insolvenzverfahrens zu befürchten. Nach Ausscheide...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)BERUFSFREIHEITINSOLVENZRECHTINSOLVENZÜBERWACHUNGVERTRAUEN
REWIS RS 2013, 2643
23. April 2012 II. Zivilsenat
...70, 73 Abs. 1a)Veräußern die Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH in der Liquidation das Gesellschafts-vermögen an eine Gesellschaft, die von ihnen abhängig ist, kann darin nur dann ein existenzv...
REWIS RS 2012, 7046
28. Oktober 2008 5. Strafsenat
...70 GmbHG bezeichneten Aufgaben zur Beendigung der R. zu erfüllen und u. a. die Pflichten aus § 71 Abs. 4 GmbHG, darunter eine bestehende Insolvenzantragspflicht, wahrzunehmen. Etwa noch vorh...
REWIS RS 2008, 1186
23. April 2012 2. Zivilsenat
GmbH in der Liquidation: Haftung des Gesellschafter-Geschäftsführers bei der Veräußerung von Gesellschaftsvermögen an eine Nachfolgegesellschaft; …
...70.305,57 € zu zahlen, zusammen 328.760,34 €.6 Hilfsweise macht der Kläger geltend, die Gewinnausschüttung im Januar 2004 sei in Höhe von 237.966,07 € unzulässig gewesen, weil insoweit ...
REWIS RS 2012, 7052
4. Juli 2012 11. Senat
Arbeitslosenversicherung - fortbestehendes Arbeitsverhältnis während Arbeitslosengeldbezug - fehlender Wille der Arbeitsvertragsparteien am Fortbestehen des Beschäftigungsverhältnisses …
...70 Abs 1 S 1 Sozialgerichtsgesetz ).14 Das LSG hat zu Recht einen Anspruch auf Alg ab 5.12.2007 verneint.15 Ob ein Anspruch auf Alg besteht, richtet sich nach § 118 Abs 1...
REWIS RS 2012, 4997
23. März 2023 4. Senat
Beiladung einer prozessunfähigen GmbH, korrespondierende Bilanzierung bei einer atypisch stillen Gesellschaft
...70, 363, BStBl II 2021, 367, Rz 20, m.w.N.).26 a) Nach § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO sind Dritte beizuladen, wenn sie an dem streitigen Rechtsverhältnis derart beteiligt sind, dass die Entsche...
REWIS RS 2023, 2577
16. Juli 2018
Persönliche Haftung eines Geschäftsführers der Komplementärs-GmbH einer Kommanditgesellschaft
...70 HGB). Die Klägerin war als Liquidatorin gesetzliche Vertreterin der Komplementärs GmbH (§ 68 Abs. 1, § 70 GmbHG) und daher auch für die Geschäftsführung der GmbH & Co. KG zuständig, so dass sie...
REWIS RS 2018, 5919
20. Mai 2020 13. Senat
Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte erforderlichen 45-jährigen Wartezeit - Bezug von …
...70 Abs 1 Satz 1 SGG).10 Zu Recht hat das LSG die Berufung des Klägers gegen das klageabweisende Urteil des SG zurückgewiesen. Die angefochtenen Bescheide der Beklagten sind rechtmäßig. ...
REWIS RS 2020, 2540
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