16. April 2018
Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Zulassung zu einem Spezialmarkt wegen teilweiser Nichterfüllung der Vergaberichtlinien
...70 GewO oder aber aus Art. 21 BayGO i.V.m. Art. 3, 12 GG – jeweils i.V.m. den Vergaberichtlinien – ergibt. Da auch die Beklagte den streitgegenständlichen Bescheid auf § 70 GewO stützt, ist davon ausz...
REWIS RS 2018, 10708
24. Juni 2011 8. Senat
Attraktivität als Kriterium bei Auswahl von Fahrgeschäften
...70 Abs. 3 GewO und der zulässigen Verteilungskriterien sind in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits geklärt. Der Anspruch gemäß § 70 Abs. 1 GewO auf Veranstaltungsteilnahme wird ge...
REWIS RS 2011, 5502
7. August 2012 6. Senat
Entscheidung über die Zulassung von Hilfsmitteln für die Zweite Juristische Staatsprüfung; kein Recht von juristischen …
...70> = Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 228 S. 13).5 (a) Das Oberverwaltungsgericht hat § 38 Abs. 1 i.V.m. § 6 Abs. 2 Satz 1 der Juristischen Ausbildungs- und Prüfungsordnung (JAPO) des Lan...
REWIS RS 2012, 4061
24. Mai 2017
Auswahlentscheidung für Messezulassung
...70 GewO Rn. 3, Storr in Beck´scher Online-Kommentar, Gewerberecht, Hrsg. Pielow, 37. Edition, 1.9.2016, § 70 GewO Rn. 28 ff.; Ennuschat in Tettinger/Wank/Ennuschat, GewO, 8. Aufl. 2011, § 70 Rn. 36 ff...
REWIS RS 2017, 10366
29. August 2011 8. Senat
Marktfestsetzungsantrag bei kollidierenden Veranstaltungen
...70 GewO Nr. 1), das zum Grundsatz der Marktfreiheit und zu dem sich aus diesem Grundsatz ergebenden Verteilungsermessen des Veranstalters gemäß § 70 Abs. 1, 3 GewO ergangen ist, den abstrakten Rechtss...
REWIS RS 2011, 3703
19. Oktober 2018
...70 GewO und § 123 VwGO die Anforderungen wirksamen Rechtsschutzes im Sinne des Art. 19 Abs. 4 GG zu beachten und die angegriffene Vergabeentscheidung jedenfalls einer summarischen inhaltlichen Prüfung...
REWIS RS 2018, 2644
19. März 2024 1. Kammer
...70 GewO aus sachlich gerechtfertigten Gründen, insbesondere wenn der zur Verfügung stehende Platz nicht ausreicht, einzelnen Bewerbern die beantragte Festsetzung versagt werden. Was sachlich gerechtfe...
REWIS RS 2024, 1834
22. Juli 2015
Klage gegen Zulassung von Mitbewerbern um Jahrmarkt-Standplatz
...70 Abs. 3 GewO leiten lässt, müssen transparent und nachvollziehbar sein (BayVGH, B. v. 12.8.2013 - 22 CE 13.970 - GewArch 2013, 445/447 Rn. 31 mit Verweis auf NdsOVG, B. v. 17.11.2009 - 7 ME 116/09 -...
REWIS RS 2015, 7686
31. Mai 2016
Auswahlentscheidung für die Veranstaltung "Kulturstrand 2016" in München
...70 GewO, Art. 21 BayGO, § 3 Abs. 1 Grünanlagensatzung der Landeshauptstadt München. Das durchgeführte Auswahlverfahren sei rechtswidrig. Grundsätzlich könne die Antragsgegnerin den Zugang zu öffentlic...
REWIS RS 2016, 10722
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