7. März 2016
Keine Beschwer durch die Auswechslung des Ergänzungspflegers
...70 FamFG.
REWIS RS 2016, 14976
4. Juni 2018
Berechnung des Ehezeitanteils bei arbeitsvertraglich gleichgestellten Vordienstzeiten
...705). 14Im vorliegenden Fall ist zwischen den Beteiligten unstreitig, dass die Dienstzeiten des Antragsgegners in Österreich keinen Einfluss auf die Höhe der in Deutschland erworbenen Versorgungsanspr...
REWIS RS 2018, 8371
25. Januar 2023
Einkommen, Kindesunterhalt, Beschwerde, Auskunft, Vereinbarung, Frist, Antragsteller, Vergleich, Auskunftsanspruch, Verfahren, Zeitpunkt, Sperrfrist, Ausgangsverfahren, Darlegungslast
...70 FamFG.
REWIS RS 2023, 122
16. August 2019
Vollstreckbarerklärung eines schweizerischen Unterhaltsvertrages bei Rechtsnachfolge
...70 FamFG zuzulassen, sind nicht ersichtlich. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch dient eine Entscheidung des Rechtsmittelgerichts der Fortbildung des Rechts oder der Sicherung ein...
REWIS RS 2019, 4398
22. Juni 2018
Abänderung einer Altentscheidung zum Versorgungsausgleich nach Tod des insgesamt Ausgleichsberechtigten
...70.55 €. 6Das Amtsgericht Rosenheim änderte den Versorgungsausgleich dahingehend ab, dass es im Wege der externen Teilung zu Lasten des Anrechts des früheren Antragstellers bei der Generalzolldirektio...
REWIS RS 2018, 7306
10. April 2020
Widerruf des Verzichts auf Aufnahme der Erbquoten in den Erbschein
...700 € fest. 303. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde liegen nicht vor (§ 70 FamFG)
REWIS RS 2020, 10674
26. September 2023 2. Zivilsenat
Ausschluß des Versorgungsausgleichs, Auskunft zum Versorgungsausgleich, Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich, Verzicht auf Versorgungsausgleich, Materielle Rechtskraft, …
...70 Entgeltpunkten erlangt. Der Versorgungsträger hat gemäß § 5 Abs. 3 VersAusglG vorgeschlagen, den Ausgleichswert mit 0,9835 Entgeltpunkten zu bestimmen. Der korrespondierende Kapitalwert nach § 47 V...
REWIS RS 2023, 6819
20. Juni 2017
Versorgungsausgleich - Gesonderter Ausgleich einzelner Bausteine einer berufsständischen Versorgung, berücksichtigungsfähige Teilungskosten
...70 FamFG liegen nicht vor. Die Entscheidung wendet die durch den BGH für die interne Teilung entwickelten Regeln auf die Teilung einer Anwartschaft der berufsständischen Versorgung an. Erlass des Besc...
REWIS RS 2017, 9344
30. Januar 2020
Neufassung einer Satzung
...706) und aus der Privatautonomie (Staudinger/Schwennicke (2019) BGB § 25, Rn. 5) resultierenden Vereinsautonomie, die zur Erhaltung des Selbstverwaltungsrechts (Staudinger/Schwennicke (2019) BGB § 25,...
MDR 2020, 807-808REWIS RS 2020, 10892
3. November 2021
Beschwerde, Testament, Auslegung, Erbvertrag, Anordnung, Feststellung, Erbeinsetzung, Erbe, Erblasserin, Beteiligung, Ehe, Ehegatten, Zeitpunkt, Eheleute, geschiedene …
...70 Abs. 2 BGB ergebe. 9Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Beteiligten zu 1. B. I. 10Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 betrifft zwei Verfahrensgegenstände: den Erbscheinsantrag der Beteiligten...
REWIS RS 2021, 1375
11. Oktober 2023 2. Zivilsenat
Entscheidung zum Versorgungsausgleich, Antragsgegner, Nachversicherungsbeitrag, Rentenversicherungsträger, Gesetzliche Rentenversicherung, Allgemeine Rentenversicherung, Grobe Unbilligkeit, Abänderungsantrag, Abänderungsentscheidung, Abänderungsverfahren, …
...70, zugunsten der Antragstellerin ein Anrecht in Höhe von 1655,24 € monatlich auf das vorhandene Konto …55 R 512 bei der D. Rentenversicherung B., bezogen auf den 31.08.2010, begründet. Der Ausgleichs...
REWIS RS 2023, 6818
23. November 2020
Verlangen der Einberufung einer außerordentlichen Delegiertenversammlung bei derzeitiger COVID-19-Pandemie
...70). Nachdem auch die Satzung des Vereins missverständlich unter § 4 IV) 8. die Einberufung einer „außerordentlichen Delegierten- bzw. Mitgliederversammlung“ regelt, obwohl eine Mitgliederversammlung ...
MDR 2021, 109REWIS RS 2020, 7632
3. Juni 2022
Beschwerde, Testamentsvollstrecker, Kaufpreis, Sorgerecht, Erblasser, Kinder, Anordnung, Testamentsvollstreckung, Kindesvater, Miterbe, Eheleute, Nachlass, Pflegschaft, Verkauf, gesetzlicher …
...70 FamFG).
REWIS RS 2022, 3021
27. April 2016
Grundsätzlich keine Verfahrenskostenvorschusspflicht nach Scheidung
...70 ff. BGB enumerativ genannten Voraussetzungen geschuldet ist (BGH a.a.O., Rn. 11) und eine direkte Anwendung von § 1360a Abs. 4 BGB selbst im Fall noch verheirateter, aber getrennt lebender Ehegatte...
REWIS RS 2016, 12172
14. Mai 2018
Einberufungsverlangen einer Aktionärsminderheit
...70 FamFG liegen nicht vor.
WM2018,1648REWIS RS 2018, 9235
3. Mai 2023 2. Zivilsenat
Einkommen, Beschwerde, Kindesunterhalt, Arbeitszeit, Unterhaltspflicht, Arzt, Selbstbehalt, Unterhalt, Mindestunterhalt, Kind, Attest, Trennungsunterhalt, Erwerbsobliegenheit, Kinder, Darlegungs …
...700 € einen um 270,00 € erhöhten Selbstbehalt von 1.430,00 € habe. Es ergebe sich ein monatlich verfügbarer Unterhaltszahlbetrag von insgesamt 792,04 €, so dass sie nur jeweils 88 % des Unterhaltsbeda...
REWIS RS 2023, 2353
15. November 2022
Versorgung, Versorgungsausgleich, Rente, Beschwerde, Arbeitnehmer, Anrecht, Rentenversicherung, Ehezeit, Ehezeitanteil, Arbeitgeber, Entgeltgruppe, Berechnung, Ehezeitende, Altersversorgung, betriebliche …
...700). Demgegenüber ist nach der Rechtsprechung des BGH offen, ob auch im Fall der externen Teilung der ausgleichsberechtigte Ehegatte über die Verzinsung hinaus an der Wertentwicklung des Kapitalwerts...
REWIS RS 2022, 6705
26. März 2020
Rechtmäßige Zusammensetzung des Aufsichtsrats nach Umwandlung einer AG in eine SE
...70Danach kann Tatsachenvortrag eines Beteiligten nur berücksichtigt werden, wenn dieser in die erstinstanzliche Entscheidung aufgenommen wurde oder ausnahmsweise, wenn es sich um neue Tatsachen handel...
REWIS RS 2020, 10649
26. März 2020
Rechtmäßige Zusammensetzung des Aufsichtsrats der Aktiengesellschaft nach deren Umwandlung in eine SE
...70a) Im Unterschied zur Vorschrift des § 65 Abs. 3 FamFG, wonach in der Beschwerdeinstanz neue Tatsachen und Beweismittel vorgetragen werden können und eine (im Rahmen der Beschwerdeeinlegung) umfasse...
REWIS RS 2020, 10975
12. Juli 2019
Barabfindung der Aktionäre nach Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages
...70 je Aktie zum Stichtag des 29.08.2002 und bei einem Verrentungszinssatz von 5,9% zu einem jährlichen Ausgleich von € 1,16 je Aktie. Der deutlich höhere Unternehmenswert resultiert dabei im Wesentlic...
REWIS RS 2019, 5499
26. März 2020
Rechtmäßige Zusammensetzung des Aufsichtsrats der Aktiengesellschaft nach deren Umwandlung in eine SE
...70 d.A.), eingegangen bei Gericht am selben Tag. 9Das Landgericht hat der Beschwerde mit Beschluss vom 01.08.2018 nicht abgeholfen (Bl. 71/73 d.A.) und die Akten dem Senat vorgelegt. 10Mit Einverständ...
REWIS RS 2020, 10971
5. Mai 2015
Keine höhere Entschädigung für Aktionäre
...702, 708. Anzuwenden ist gem. § 60 Abs. 1 S. 1 u. 2 RVG die bis 31.7.2013 gültige Gebührentabelle, weil die Bestellung zum gemeinsamen Vertreter am 7.9.2010 (Bl. 152 d. A.) erfolgte und die Beschwerde...
REWIS RS 2015, 11600
2. September 2019
Angemessenheit der Barabfindung nach Ausschluss der Minderheitsaktionäre im Rahmen eines Squeeze-Outs
...70Soweit antragstellerseits ausgeführt wird, der Ausbau der Marketingabteilung sei bei gleichzeitiger Erhöhung des Werbebudgets fürs externe Werbeagenturen nicht nachvollziehbar, kann dies nicht überz...
WM2019,2104REWIS RS 2019, 3966