17. Dezember 2019 1. Senat
Wirtschaftsausschuss - Einigungsstelle
...70 vor, dass die Einigungsstelle entscheidet, wenn entgegen dem Verlangen der Hälfte der Mitglieder des - damals noch paritätisch besetzten - Wirtschaftsausschusses eine Auskunft über wirtschaftliche ...
REWIS RS 2019, 298
17. Dezember 2019 1. Senat
Wirtschaftsausschuss - Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs - Rechtskontrolle - Schriftformgebot - Zuständigkeitsrahmen der Einigungsstelle
...70/15 - zu B der Gründe; Oetker GK-BetrVG 11. Aufl. § 109 Rn. 17 mwN). Eine solche formelle Verfahrensvoraussetzung gibt § 109 Satz 1 BetrVG nicht vor. 30 (a) Sowohl der in § 109 BetrVG...
REWIS RS 2019, 306