6. Februar 2006 II. Zivilsenat
...70 BeamtVG be-gehrt. Die Parteien haben in jenem Verfahren im Wesentlichen darüber gestrit-ten, ob dem Kläger nach der in § 6 DV getroffenen, auf beamtenrechtliche Ver-sorgungsregeln verweisenden Vers...
REWIS RS 2006, 5185
26. November 2003 XII. Zivilsenat
...70 BeamtVG noch in der bis zum 31. Dezember2002 geltenden Fassung anzuwenden ist.cc) Das Oberlandesgericht hat weiter ausgeführt, die Versorgung vonBeamten, die sich am 1. Januar 2002 bereits im Ruhes...
REWIS RS 2003, 545
26. November 2003 XII. Zivilsenat
...70 BeamtVG kein geltendes Recht. Auch faktischbewirke die Verminderung des Ruhegehaltssatzes während der Übergangs-phase von voraussichtlich 2003 bis 2010 keine Änderung der Versorgungsbe-züge. Das Ru...
REWIS RS 2003, 549
3. Dezember 2001 II. Zivilsenat
...70 BeamtVG angepaßt werden.Die Parteien streiten im wesentlichen darr, ob der Klr nach der in § 6DV getroffenen Versorgungsregelung volles Ruhegehalt ab dem Wirksamwer-den der Kigung auf Dauer oder nu...
REWIS RS 2001, 384