29. Oktober 2021 15. Zivilkammer
...70 BGB daran gehindert, sich auf den Vertretungsmangel zu berufen. Nach §§ 68, 70 BGB gelten Beschränkungen der Vertretungsmacht des Vorstands gegenüber Dritten nur, wenn sie zur Zeit der Vornahme des...
REWIS RS 2021, 10423
11. Dezember 2019 5. Senat
Vergütung von Pausenzeiten im Atommülllager unter Tage
...70; Baeck/Deutsch Arbeitszeitgesetz 3. Aufl. § 2 ArbZG Rn. 62). Danach erstreckt sich der Bergbau auf das Aufsuchen und Gewinnen von Steinkohle, Braunkohle, Torf, Erdöl, Erdgas, Ölschiefer, Ölsande, E...
REWIS RS 2019, 542