12. Juni 2002 4. Kammer
...707 Abs. 1 ZPO (Wiederaufnahme des Verfahrens), dass diese Rechtsgrundsätze nicht nur für vorläufig vollstreckbare, sondern auch für rechtskräftige Urteile gelten sollen. Dazu muss auch ein Erst-recht...
REWIS RS 2002, 2845
22. März 2017 1. Senat
Rechtsbeschwerde gegen Aussetzung im Beschlussverfahren
...70 ArbGG aF (in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung) durch Art. 30 Nr. 10 ZPO-RG sollte gegen Beschlüsse und Verfügungen des Landesarbeitsgerichts oder seines Vorsitzenden „nach dem im arb...
REWIS RS 2017, 13612
8. März 2010 6. Senat
Einstellungsbeschluss des Oberverwaltungsgerichts; Erledigung der Hauptsache; übereinstimmende Erledigungserklärungen; Nichtzulassungsbeschwerde
...70 ArbGG gestrichen hat (vgl. Dörner, a.a.O. § 90 Rn. 17; Koch, a.a.O. § 90 Rn. 3; a.A. Busemann, a.a.O. § 90 Rn. 28 f.; offengelassen von BAG, Beschluss vom 28. Februar 2003 a.a.O. S. 197). Folgt man...
REWIS RS 2010, 8706
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