8. März 2017
Leistungsausschluss bei Unionsbürger wegen fehlenden Aufenthaltsrechts
...7 Abs. 1 Satz 2 SGB II neu gefasst und mit denen des § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII harmonisiert. § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II bestimmt, dass Ausländer, die kein Aufenthaltsrecht haben (lit. a) oder der...
REWIS RS 2017, 14414
30. Januar 2017
Grundsicherungsleistungen für bulgarischen Staatsangehörigen
...7.02.2017 einen Termin für eine Augenoperation in A-Stadt. Am 27.01.2017 legte er Unterlagen vor, aus denen hervorgeht, dass er am 07.02.2017 einen ambulanten Termin hat und am 09.02.2017 im Klinikum ...
REWIS RS 2017, 16458
1. Februar 2017
Anspruch auf Überbrückungsleistungen und die Voraussetzung eines Ausreisewilligen
...7.02.2017 einen Termin für eine Augenoperation in A-Stadt. Am 27.01.2017 legte er Unterlagen vor, aus denen hervorgeht, dass er am 07.02.2017 einen ambulanten Termin hat und am 09.02.2017 im Klinikum ...
REWIS RS 2017, 16288