16. September 2015
Aufrechnung gegen Arzneilieferungen
...7.04.1997, 1 BvL 11/96 = NJW 1997, 2230, 2231; BSG, Urteil vom 18.08.2011, B 10 EG 7/10 R = BSGE 109, 42 = SozR 4-7837, § 2 Nr. 10). Bei einem nach wortlautgetreuer Auslegung drohenden Grundrechtsvers...
REWIS RS 2015, 5314
25. Juli 2016
Kostenübernahme für Zahnersatzversorgung
...SGB V anerkannt ist. Die Festzuschüsse umfassen 50 vH der nach § 57 Abs. 1 Satz 6 und Abs. 2 Satz 6 und 7 SGB V festgesetzten Beträge für die jeweilige Regelversorgung (§ 55 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB V)...
REWIS RS 2016, 7648
15. Oktober 2015
Berechtigung eines Medizinischen Versorgungszentrums zur Ausstellung von Krankenfahrten zu ambulanten Kataraktoperationen
...SGB V Anspruch auf die im dritten Kapitel des SGB V genannten Leistungen, zu denen gemäß Abschnitt 8 auch Fahrkosten nach § 60 SGB V zählten. Nach § 73 Abs. 2 Nr. 7 SGB V umfasse die vertragsärztliche...
REWIS RS 2015, 3818
30. April 2015
Krankenversicherung
...7.2014 ging - unter Berücksichtigung einer üblichen Postlaufzeit von einem Tag - am 26.07.2014 bei der Beklagten ein. 29 Die Frist für die Entscheidung der Beklagten begann somit am 27.07.2014 zu lauf...
REWIS RS 2015, 11711
30. April 2015
Krankenversicherung
...7.2014 ging - unter Berücksichtigung einer üblichen Postlaufzeit von einem Tag - am 26.07.2014 bei der Beklagten ein. Die Frist für die Entscheidung der Beklagten begann somit am 27.07.2014 zu laufen ...
REWIS RS 2015, 11746
8. Oktober 2019
Anspruch auf Versorgung mit einem G-Kniegelenk
...7.08.2018 in Höhe von insgesamt Euro 57.174,38 hatte der Kläger am 17.08.2018 die Kostenübernahme für eine Oberschenkelprothese links mit einem G. Kniegelenk beantragt. 4Die Beklagte holte eine techni...
REWIS RS 2019, 2850
20. Oktober 2017
Sachleistungsanspruch auf Versorgung mit einem Steh- und Bewegungstrainer
...SGB V nicht bewilligen. Dagegen ist weder die vertragsärztliche Verordnung (§ 73 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 SGB V) des begehrten Hilfsmittels noch seine Listung im Hilfsmittelverzeichnis (§ 139 SGB V) Voraus...
REWIS RS 2017, 3525
18. Januar 2019
Keine Kostenerstattung für die Behandlung eines Glioblastoms mit Hyperthermie, Boswellia Carterii, onkolytischen Viren, dendritischen Zellen …
...7.07.2015 lehnte die Beklagte daraufhin eine Übernahme der Kosten ab. Dagegen legte der Kläger Widerspruch ein mit Schreiben vom 24.07.2015. Es erfolgte eine erneute Begutachtung durch den MDK. Mit Gu...
REWIS RS 2019, 11292
5. Oktober 2022 13. Kammer
Versorgung, Auswahlentscheidung, Eintragung, Bewerber, Zulassung, Arzt, Auswahlverfahren, Vertragsarzt, Vertragsarztsitz, Behinderung, Genehmigung, Versorgungsauftrag, Zulassungsverfahren, Ablehnung, Kosten …
...7 Satz 1 SGB V eingetreten. Denn zur Vermeidung von nicht mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbaren Ergebnissen ist eine einschränkende Auslegung der Regelung des § 95 Abs. 7 Satz 1 SGB V geboten, wenn sich d...
REWIS RS 2022, 8985
5. Oktober 2022
Coronavirus, SARS-CoV-2, Versorgung, Auswahlentscheidung, Arzt, Leistungen, Behinderung, Facharzt, Auswahlverfahren, Vertragsarzt, Arbeitszeit, Bescheid, Eintragung, Bewerber, Ermessen, …
...7 SGB X erfolgen, die aber nach § 26 Abs. 7 SGB X verlängert werden kann (vgl. BSG, Urteil vom 19.10.2011, B 6 KA 20/11 R, zur gleichlautenden Vorgängerregelung in § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BedarfsplRL...
REWIS RS 2022, 8454