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19. November 2018 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Rechtsnorm unzulässig, wenn fachgerichtlicher Rechtsschutz zumutbar - negative Feststellungsklage (§ 43 Abs …
...79, 1 <20>; 97, 157 <165>; 123, 148 <173>). Auch soll das Bundesverfassungsgericht nicht Aussagen über den Inhalt einer einfachgesetzlichen Regelung treffen müssen, solange sich hier...
WM2019,64NJW 2019, 659REWIS RS 2018, 1581
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