5. April 2017
Keine Notwendigkeit der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens statt sofortiger Entziehung bei gelegentlichem Cannabiskonsum
...7 (BayVGH, B.v. 4.12.2012 - 11 ZB 12.2667 - juris). Der in der mündlichen Verhandlung am 5. April 2017 vorgelegte Befundbericht der TÜV … GmbH vom … März 2017 zur Urinkontrolle am … Februar 2017 kann ...
REWIS RS 2017, 12809
4. September 2020
Nichteignung- Fahrerlaubnis
...7 FeV rechtmäßig und daher aufrechtzuerhalten sein, wenn die Nichteignung des Betroffenen zum maßgeblichen Zeitpunkt - wie hier (s.o.) - feststeht (vgl. BayVGH, B.v. 3.5.2017 - 11 CS 17.312 - juris, R...
REWIS RS 2020, 10328
31. Juli 2015
Keine Berechtigung zum Führen von Fahrzeugen bei prüfungsfreiem Umtausch der Fahrerlaubnis
...7. Juli 2014 ausgestellte slowenische Fahrerlaubnis (Nr. ...) mit den bereits in den serbischen Fahrerlaubnissen enthaltenen Befugnissen von 2001 erhalten. Darin seien die Zusätze „70. exchange of lic...
REWIS RS 2015, 7182
20. August 2019
Geltung des strafprozessualen Tatbegriffs für "mehrere Taten" i.S.d. § 111 Abs. 3 S. 1 Nr. …
...7 - 12 ME 197/17, NJW 2018, 647, zu der Vorschrift des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4, wonach es nicht auf den prozessualen, sondern auf den materiell-rechtlichen Tatbegriff ankommt). 22Die Angabe der unzut...
REWIS RS 2019, 4295
3. November 2015
serbische Fahrerlaubnis, prüfungsfreier Umtausch, slowenische Fahrerlaubnis, Inlandsungültigkeit
...7 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Rechtslehrern mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen. Beschluss: Der Streitw...
REWIS RS 2015, 2935
5. Oktober 2016
Erfolgreicher Eilantrag gegen Entziehung der Fahrerlaubnis mangels sicherem Nachweis über Konsum harter Drogen
...70 Abs. 2 StPO eingestellt, da ein Verwertungsverbot nach § 477 Abs. 2 Satz 2 StPO bestehe. Zwar mag das strafrechtliche Verwertungsverbot im sicherheitsrechtlichen Fahrerlaubnisentziehungsverfahren n...
REWIS RS 2016, 4450
17. August 2016
Erfolgreicher Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsums
...778 Erfolgreicher Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsums None I. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs...
REWIS RS 2016, 6642
2. November 2016
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsum und Nachweis einjähriger Abstinenz
...7. Januar 2015 beauftragte der Antragsteller die … … mit der Durchführung der Begutachtung. 7Unter dem 8. Januar 2015 erließ die Antragsgegnerin eine neue Gutachtensanordnung und setzte für die Beibri...
REWIS RS 2016, 3025
15. März 2017
Streit um Entziehung der Fahrerlaubnis
...7 Abs. 2, Abs. 1 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 Zivilprozessordnung - ZPO -. 635. Im Hinblick auf den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 9. Januar 2017 (11 CS 16.2561) war die Beru...
REWIS RS 2017, 13996
10. Mai 2017
Rechtmäßige Abmahnung wegen fehlender Personenbeförderungserlaubnis
...71, RReg. 5 St 506/71 Owi - NJW 1971, 1620; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl., 2013, § 48 FeV Rn. 29). Hinzu kommt das berechtigte Interesse der Fahrgäste an einem schnellen und k...
REWIS RS 2017, 11153
15. Dezember 2017
Rechtmäßiger Entzug der Fahrerlaubnis wegen der Einnahme von Amphetamin
...7 - der Klägerin zugestellt am 21. Januar 2017 - zurück. 10Mit ihrer Klage vom 2. Februar 2017, bei Bayerischen Verwaltungsgericht München eingegangen am 7. Februar 2017, verfolgt die Klägerin ihr Beg...
REWIS RS 2017, 476
5. Dezember 2016
Ersatzzustellung an Rechtsanwalt am Samstag durch Einlegung in den Kanzleibriefkasten
...7.3.2002 NJW 2002, 3014; BGH B.v. 13.7.2015, AnwZ 2015 - juris, Rn. 5; BVerwG v. 7.3.1995 BayVBl. 1995, 570; BayVGH, B.v. 22.9.2015 - 11 ZB 15.1367 -, zitiert nach juris m.w.N.). Nach den eigenen an E...
REWIS RS 2016, 1388
1. Juli 2016
Fahrerlaubnisentzug - Verwertbarkeit von Angaben über die Einnahme von Cannabis gegenüber der Polizei
...79.03, 79.04) und A1 (79.03, 79.04). Er führte am ... April 2016 ein Kraftfahrzeug unter dem Einfluss von Cannabis (THC a... ng/ml) und erhielt deswegen einen - nach Rechtsmittelverzicht rechtskräftig...
REWIS RS 2016, 8879
19. November 2015
Rechtswidrigkeit der Fahrerlaubnisentziehung wegen unrechtmäßiger Gutachtensaufforderung
...7 Abs. 1 Satz 2 Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV -; BayVGH, B. v. 22.9.2015 - 11 CS 15.1447 - juris) begehrt. Des Weiteren ist der uneingeschränkt gestellte Antrag gemäß § 88 VwGO dahingehend auszulegen...
REWIS RS 2015, 2026
9. Januar 2018
Rechtswidrigkeit der Fahrerlaubnisentziehung bei einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss
...7 (11 BV 17.33 – DAR 2017, 417), der die 26. Kammer des Verwaltungsgerichts München gefolgt ist und die sich der entscheidende Einzelrichter zu Eigen macht, Bezug genommen. Deshalb kann dahinstehen, o...
REWIS RS 2018, 15921
25. Juli 2018
Unterlassene Beibringung eines angeordneten Gutachtens bei gelegentlichem Konsum und einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss
...7 - 3 M 171/17 - juris; SächsOVG, B.v. 18.7.2017 - 3 B 147/179 - juris; OVG Berlin-Bbg, B.v. 28.6.2017 - OVG 1 S 27.17 - juris; NdsOVG B.v. 7.4.2017 - 12 ME 49/17 - juris; OVG NW, U.v. 15.3.2017 - 16 ...
REWIS RS 2018, 5456
6. Juni 2016
Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichem Cannabiskonsum
...7 Abs. 2, Abs. 1 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 Zivilprozessordnung - ZPO -. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urt...
REWIS RS 2016, 10519
9. März 2017
Entziehung der Fahrerlaubnis - Gelegentliche Einnahme von Cannabis
...7 Abs. 3 VwGO analog). 17Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichts- und Behördenakten ergänzend Bezug genommen (§ 117...
REWIS RS 2017, 14283
5. März 2020
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Mischkonsum von Alkohol und Cannabis
...7.2014 - 11 CS 14.988; B.v. 13.12.2010 - 11 CS 10.2873; B.v. 27.3.2006 - 11 CS 05.1559 - alle zitiert nach juris). 27Soweit der Antragsteller anführt, aus seinen Einlassungen und dem Ergebnis der Blut...
REWIS RS 2020, 8859
5. Juni 2015
Fahrerlaubnisentziehung, Betäubungsmittelkonsum, Fahrungeeignetheit, Fahreignung, Drogenkonsum, Medikamentenkonsum, Abstinenznachweis, Eilrechtsschutz
...701 - juris; offen gelassen BayVGH, B.v. 7.1.2014 - 11 CS 13.2427 - 11 C 13.2428 - juris). Zulässig ist auch der Antrag auf Herausgabe des Führerscheins gemäß § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO. Soweit der Antra...
REWIS RS 2015, 10267
13. Dezember 2017
Fehlende Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen infolge von Kokainkonsum
...7. Februar 2017, wies die Regierung von Oberbayern den Widerspruch zurück. Mit bei Bayerischen Verwaltungsgericht München am 17. März 2017 eingegangenen Schreiben beantragte der Bevollmächtigte des Kl...
REWIS RS 2017, 650
20. Juli 2016
Keine "verfahrensrechtliche Einjahresfrist" beim Entzug der Fahrerlaubnis wegen Konsums von Betäubungsmitteln
...744 und M 6 K 16.1742, die vorgelegte Behördenakte und die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 20. Juli 2016 ergänzend Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 VwGO). Die Klage bleibt ohne Erfolg. S...
REWIS RS 2016, 7823
6. Juni 2016
Rechtmäßigkeit einer Fahrerlaubnisentziehung - Zweifel an der Fahreignung auf Grund hohen Aggressionspotenzials
...7.11.2013 - 11 CS 13.1779 - juris Rn. 15). Es ist offensichtlich, dass ein durch das Verhalten des Klägers provozierter Unfall mit dem von ihm für die Nötigungshandlungen jeweils genutzten Sattelzugge...
REWIS RS 2016, 10500
25. Juli 2018
Entziehung der Fahrerlaubnis - Konsum von Kokain
...7. Dezember 2017 ergab die Blutalkoholuntersuchung der dem Kläger am 18. Dezember 2017 um 23:59 Uhr entnommenen Blutprobe einen Wert von 0,6 Promille. Die chemisch-toxikologische Untersuchung der Blut...
REWIS RS 2018, 5453
14. September 2016
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis - Cannabiskonsum
...7 FeV. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung begründete die Fahrerlaubnisbehörde auf den Seiten 6 und 7 des Bescheids mit der aufgrund des beim Antragsteller belegten Cannabiskonsums bei gleichzeit...
REWIS RS 2016, 5543