15. Januar 2020
Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des Konsums harter Drogen
...7. Mai 2017 wurde die Klägerin wegen der vorsätzlichen unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in 7 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten und 2 Wochen auf Bewährung verurteilt. Zudem wurde ...
REWIS RS 2020, 8318
6. März 2017
Entziehung der Fahrerlaubnis - gelegentlicher Cannabiskonsum
...76; OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 16.6.2009 - 1 S 17/09 - NZV 2010,531; OVG Lüneburg, B.v. 7.6.2012 - 12 ME 31/12; OVG Münster, B.v. 20.3.2014 - 16 E 1074/13) die Auffassung vertreten, dass eine „geleg...
REWIS RS 2017, 14654
8. April 2016
Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen psychischer Erkrankung und fehlender Therapieeinsicht
...7 - AN 10 K 06.03944 ; VG Augsburg, B. v. 23.7.2012 - Au 7 S 12.847 - juris; s.a. Kopp/Schenke, VwGO, § 113, Rn. 6, 36 f., 50 ff.). Gemäß § 3 Abs. 1 StVG, §§ 46 Abs. 1 FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde...
REWIS RS 2016, 13311
14. Mai 2020
Unbewusster Betäubungsmittelkonsum
...77 - juris Rn. 18; B.v. 31.5.2012 - 11 CS 12.807 - juris Rn. 12). 23Unabhängig davon, welche Sachverhaltsschilderung des Antragstellers man zur Beurteilung eines unwissentlichen Konsums heranzieht, lä...
REWIS RS 2020, 9456
24. Juni 2016
Nichtanerkennung einer EU-Fahrerlaubnis
...7.09.2015 aufzuheben, lehnte das Verwaltungsgericht Bayreuth mit Beschluss vom 21.10.2015 - B 1 S. 15.707 ab, der Bayerische Verwaltungsgerichtshof wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Beschluss v...
REWIS RS 2016, 9309
30. Januar 2018
Entziehung der Fahrerlaubnis - Anforderungen an den Vortrag zur Wiedererlangung der Fahrtüchtigkeit
...7 – 1 B 720/17 – juris Rn. 25; VG Gelsenkirchen, B.v. 15.11.2017 – 7 L 2867/17 – juris Rn. 15 m.w.N.). 384. In der Folge erweist sich auch die begleitende Anordnung in Ziff. 2 des Bescheids als rechtm...
REWIS RS 2018, 14776
24. Juli 2019
Umschreibung einer tschechischen Fahrerlaubnis
...7 und für die Klassen BE und CE 27.03.2007 vermerkt ist (Bl. 63 der Behördenakte). 5Eine entsprechende Abfrage des Behördeninformationssystems-Personendetails vom 27.04.2017 durch das Landratsamt erga...
REWIS RS 2019, 5108
12. Juli 2018
Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen bei regelmäßiger Einnahme von Cannabis
...779 - juris; B.v. 16.12.2015 - 11 CS 15.2377 - juris Rn. 13 m.w.N.). Teilweise werden aber auch wesentlich niedrigere Werte als ausreichend angesehen (BayVGH, B.v. 03.01.2017 - 11 CS 16.2401 - juris R...
REWIS RS 2018, 6052
26. April 2018
Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund Alkoholabhängigkeit
...7.426) nahm die Antragsgegnerin den Bescheid vom 27. April 2017 und die Anordnung zur Vorlage eines fachärztlichen Gutachtens vom 21. Februar 2017 mit Bescheid vom 20. September 2017 auf einen Hinweis...
REWIS RS 2018, 9895
24. Juli 2018
Entziehung der Fahrerlaubnis - Nichtvorlage eines ärztlichen Gutachtens
...7.717 Entziehung der Fahrerlaubnis - Nichtvorlage eines ärztlichen Gutachtens None 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Kostenentscheidung ist vorläu...
REWIS RS 2018, 5505
17. Juli 2019
Fahreignungszweifel auf Grund des Verdachts der Einnahme von Crystal
...7. LSD, Ecstasy und psychogene Pilze habe er nur gelegentlich eingenommen. Er sei ab 2010 bis zum Rückfall 11/2017 abstinent gewesen. Seit Ende 2017 sei er wieder abstinent. 2004-2005 habe er eine Lan...
REWIS RS 2019, 5330
1. September 2016
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Alkoholabhängigkeit
...7 Abs. 1 Satz 1 FeV. Auf die weitere Begründung des Bescheides wird Bezug genommen. 13Am 26.07.2016 ließ der Antragsteller durch seinen Bevollmächtigten Widerspruch gegen den Bescheid vom 22.07.2016 e...
REWIS RS 2016, 5992
11. September 2015
Anerkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis - Wohnsitzprinzip
...7 Abs. 5 VwGO). 27Die Klage wird daher insgesamt mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abgewiesen. Die vorläufige Vollstreckbarkeit hinsichtlich der Kosten richtet sich nach § 167 VwGO i.V.m. § 70...
REWIS RS 2015, 5526
28. Oktober 2016
Kein Umtausch einer unter Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip erworbenen tschechischen Fahrerlaubnis
...7 (Fahrt mit einem Fahrrad, Blutalkoholkonzentration: 3,07 ‰) wurde der Kläger zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Monaten verurteilt. Der Kläger wurde wegen einer weiteren Tat vom 09.10.2009 (Fahrt ...
REWIS RS 2016, 3102
24. Oktober 2016
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis
...7, B.v. 28.10.2013 – 11 CS 13.1746 – und B.v. 15.6.2009 – 11 CS 09.373 – juris). Der Antragsgegner konnte deshalb das ihm vorgelegte Gutachten des ... T. F. GmbH & Co.KG vom 29.08.2016 seiner Ents...
REWIS RS 2016, 3480
21. März 2018
Fahrerlaubnisentziehung wegen gelegentlichen Cannabiskonsums
...7 auf. Nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen wurden die Verfahren B 1 S 17.401 und B 1 K 17.402 eingestellt. 7Mit Schreiben vom 26. September 2017 forderte das Landratsamt … vom Kläger die Vor...
REWIS RS 2018, 11860
15. März 2018
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums
...7,7ng/ml (7,5 3,4h nach der Aufnahme) … und 32,4 3,5 ng/ml (7,5 1,5 h nach der Aufnahme) … beschrieben. In einer weiteren Studie von … konnte nach oraler Aufnahme einer Dosis von 0,25 mg/kg S-Methamph...
REWIS RS 2018, 12237
30. April 2020
Entzug der Fahrerlaubnis - Versperrung einer Rettungsgasse
...7 S 14.748 - juris; BayVGH, B.v. 27.11.2012 - 11 ZB 12.1596 - ZfSch 2013, 177). 16An einer rechtmäßigen Gutachtensanordnung fehlt es hier. 171. Gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Alt. 1 FeV kann die Beibr...
REWIS RS 2020, 9335
25. September 2018
Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt
...7.8.2017 - 11 CE 17.1437 - juris). 21a) Der Antragsteller hat im vorliegenden Fall nicht glaubhaft gemacht, dass ihm ein Anordnungsanspruch zur Seite steht. Nach § 20 Abs. 1 der Verordnung über die Zu...
REWIS RS 2018, 3426
27. Juni 2018
Einstweiliger Rechtsschutz - Fahrerlaubnisentzug nach Drogenkonsum
...7). Da die Fahrerlaubnisklassen A und A1 mit den Schlüsselzahlen 79.03 und 79.04 versehen sind und sich daher auf dreirädrige Fahrzeuge beschränken, wirken sie sich nicht streitwerterhöhend aus.
REWIS RS 2018, 7037
14. August 2015
Entziehung einer Fahrerlaubnis
...7 - AN 10 K 06.03944; VG Augsburg, B.v. 23.7.2012 - Au 7 S. 12.847 - juris; s.a. Kopp/Schenke, VwGO, § 113, Rn. 6, 36 f., 50 ff.). Auch unter Zugrundelegung der Sichtweise, die der Bayerische Verwaltu...
REWIS RS 2015, 6628